001 Die gesamte Politik der Linken hängt von den Massen
und Ihrem Bewußtsein ab.
002 "Die Grundidee des ökonomischen Liberalismus ist es, etwas 'Wirtschaftliches'
im politischen Leben zu isolieren und dieses Wirtschaftliche
in einem 'gesellschaftlichen' Wertmesser zu messen."
003 "Die politische Doktrinbildung in der Nationalökonomie
ist eine Rationalisierung politischer Attitüden."
005 "Das primäre Ziel der Politiker muß immer und mit Recht die Macht
sein. Denn wenn sie die Macht nicht gewinnen und erhalten, sind alle ihre
Bemühungen gescheitert."
006 Da politische Macht das Ich
stärkt, würde ein Magier vernichtet, der nach politischer Macht strebt.
007 Alle Wertprobleme sind ethischer
Natur. Aber auch das Machtproblem ist eine Form
des Wertproblems.
008 Es gibt keine Emanzipation durch Politik,
diese ist immer scheinbar und illusorisch und kostet immer weit mehr, als
sie wert ist.
011 Das zentrale Problem der politischen Wissenschaften ist die Errichtung
von Grenzen, die der rücksichtslosen Ausbreitung
des Leviathans Staat Einhalt gebieten.
012 In der Politik sind Systeme gefährlicher,
als in der Philosophie.
013 Kein Mensch hat von Natur aus das Recht,
über einen anderen zu gebieten.
014 "Derselbe Glaube an historische Schicksalsgesetze, der prinzipiell jede politische Überlegung überflüssig macht, da die Entwicklung sowieso die ihr vorgezeichnete Bahn einhält, ist auch bei dem Hegelschüler Karl Marx zu finden. Vielleicht scheint es absurd, den Marxismus mit dem Konservatismus unter einen Hut bringen zu wollen. Aber die Struktur des Gedankens ist in beiden Fällen so ziemlich die gleiche. In beiden Fällen ist der Grundgedanke der, daß das vernünftige und mögliche Ziel der Politik nicht vom Historisch-Notwendigen verschieden ist. Der wesentliche Unterschied ist eigentlich nur der, daß während der Konservatismus die Geschichte derart deutet, als habe sie ihre immanente vernünftige Tendenz in ihren wesentlichen Zügen bereits realisiert, der Marxismus die Ansicht verficht, daß wir uns in einem dialektischen Entwicklungsprozeß auf einem dem Ziel entgegengesetzten Vorstadium befinden." - Alf Ross, Kritik der sogenannten praktischen Erkenntnis, Kopenhagen und Leipzig 1933, Seite 418
015 Ständig drohende Gefahr der Verfilzung der wirtschaftlichen
Macht mit der Politik und Militär.
016 Politische Richtungen darf man nie nach den Zielen beurteilen,
sondern nach den Mitteln, die sie zu ihrer Verwirklichung
einsetzen.
017 "Die Politik ist nach wie vor Manipulation, die sich selbst verrät, denn unter der Maske des Allgemeininteresses und unter Verwendung eines Werkzeugs allgemeiner Art (des Staates) verfolgt sie immer noch die besonderen Ziele besonderer Schichten." - Cornelius Castoriadis, Gesellschaft als imaginäre Institution, Ffm 1990, Seite 108
018 Der Vertragsgedanke muß der Grundgedanke
der Politik sein.
019 "Fast immer war der Hauptbestandteil jener Melange, die man Politik nennt, die manipulative Behandlung von Menschen als Dinge nach Maßgabe ihrer Eigenschaften und ihrer als bekannt unterstellten Reaktionen. Revolutionäre Politik nennen wir dagegen eine Praxis, die sich mit der Organisation und Orientierung der Gesellschaft auf die Autonomie aller hin befaßt und die anerkennt, daß diese Autonomie einen radikalen Wandel der Gesellschaft voraussetzt, der seinerseits nur vermöge der autonomen Tätigkeit der Menschen zur Entfaltung kommen kann." - Cornelius Castoriadis, Gesellschaft als imaginäre Institution, Ffm 1990, Seite 132
029Friedenssicherung,
Menschenrechte, Atomenergie, der Welthunger oder etwa Sterbehilfe sind keine
Probleme, die individuell
und privat gelöst werden könnten, sondern solche, die sich nur gesellschaftlich
und politisch gelöst werden können.
030 Der Politiker versucht, seine Zuhörerschaft zu überreden,
ihr Wohlergehen mit dem seinigen zu identifizieren,
seine Sache als die ihrige aufzufassen.
034 Es gilt den Dualismus abzuschaffen, der die politische Sphäre
von der Arbeitswelt trennt.
035 Die alten Begriffe von "Rechts und Links" sind überholt.
036 Der Bürger veräußert seine Macht an
einen Berufspolitiker.
037 Warum ersetzen wir das Parlament
nicht durch eine konstituierende Versammlung von Werktätigen?
038 Begriffe wie konservativ, liberal oder sozialistisch erklären
die parteipolitischen Standpunkte nicht mehr
ausreichend und sind gegenstandslos geworden.
040 Politische Bildung kann nur heißen den einzelnen Menschen zu
befähigen seine eigenen Interessen zu erkennen
und zu lernen diese Interessen durchzusetzen,
ohne die Gleichberechtigung anderer Menschen zu
ignorieren.
048 Politische Freiheit ist die Freiheit
für die schwächere Partei.
049 Die ökonomischen, wie die politischen Wissenschaften haben das
Funktionieren bestimmter Institutionen des gesellschaftlichen
Lebens zum Gegenstand.
050 Das Gewissen steht für die Unteilbarkeit menschlicher Verantwortung.
051 Alle Politik ist Machtpolitik, aller
Staat ist Machtstaat.
052 Im Konfliktfall gilt der Primat des
Gewissens. Keine Instanz, kein Parlament, keine Regierung,
kein Gericht, kann sich demokratisch
legitim über das Gewissen hinwegsetzen.
053 Politische und moralische Entscheidungen
sind situationsgebunden.
082 Das politische 'Macht'- und das ökonomische
'Wert'problem.
083 Das entscheidende Mittel der Politik
ist die Gewaltsamkeit.
084 Die Möglichkeit Macht zu mißbrauchen
ist im Bereich der Politik am schwerwiegendsten gegeben.
085 Wer Entscheidungen für andere zu treffen hat, und das hat irgendwann
jeder, muß im vorhinein Vorsorge treffen, daß diese Entscheidungen ein unumgänglich
notwendiges Maß nicht überschreiten und jederzeit bemüht sein eigene Entscheidungsfreiheit
zu fördern.
089Soziale Veränderung
darf nicht einseitig auf ökonomische und politische
Probleme ausgerichtet werden, sondern muß auch die sozialen und psychologischen
Probleme mit berücksichtigen.
124 Jede politische Polizei ist Gesinnungsschnüffelei,
mit der Aufgabe mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten schon im Vorfeld
zu verhindern. Damit wird jedoch mehr politische Freiheit
vernichtet als geschützt.
125 Politik gibt dem Allgemeinen die Form eines konkreten Willens.
127 Die Grundfrage der politischen Philosophie besteht darin, die
Deduktion des Staatsbegriffs zu leisten.
128 Vertretungsregierungen werden immer
versuchen, das Gebiet ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit
auszudehnen und ihre Macht zu verstärken, indem
sie sich in alle Dinge einmischen und damit die Initiative Einzelner
und Gruppen ersticken.
130Macht und Politik sind synonym für alle
Machtpolitiker.
131 Der 'ökonomische' Problemkreis fristet
ein eigenartiges Zwischendasein zwischen der 'technischen'
und der 'ethischen' Problematik.
132 Man soll sich nie von der Idee verleiten lassen, daß man die
politische Macht dazu benutzen kann, die Freiheit
unter den Menschen zu verwirklichen.
141 Alle Probleme und Fragen, die die gesamte Gesellschaft
betreffen und nicht durch Marktmechanismen gelöst
werden können sind Aufgabe staatlicher Instanzen.
142 Nicht wer regieren soll ist das politische
Problem, sondern wie wir politische Institutionen
organisieren können, ohne daß allzugroßer Schaden
angerichtet wird.
171 Jede politische Debatte kommt im Prozess der Entscheidungsfindung
an einen Punkt, wo nicht mehr Argumente gewogen, sondern nur mehr Stimmen
gezählt werden.
172 Politische Bildung muß die Erkenntnis vermitteln, daß der Konflikt
die politische Grundsituation der Demokratie
ist.
173 Ein Merkmal des Zustands politischer Freiheit
ist die Trennung von Politik und Weltanschauung.
174 Es ist sinnlos, über die beste Form der Regierung
zu streiten, solange nicht die Keime von Habgier und
Ehrgeiz zerstört sind.
179 Die politische Macht nährt sich aus
der Masse und setzt sich aus ihr zusammen.
180 Die Demokratie existiert nur im Augenblick
der Wahl. Sobald dieser Augenblick vorüber ist,
zieht die Demokratie sich wieder in sich selbst zurück und beginnt ihre
antidemokratische Arbeit und wird Autorität.
181 Es gibt keine ausdrücklich politische Revolte.
Jede Form der Revolte ist persönlich.
188 Politik entfaltet sich auf dem Fundament der Macht
und hat die Erscheinungen der Machtverteilung zu ihrem Gegenstand.
189 Im allgemeinen Denken
erhält das Denken den Charakter der Vertretbarkeit. Es macht schließlich
keinen Unterschied mehr, wer einen Gegenstand denkt.
191 Alle Politik ist an der Möglichkeit des Krieges
orientiert.
192 "Der Politiker, der einstmals lernen mußte, wie man Königen schmeichelt,
muß jetzt lernen, wie man die Phantasie der Wähler
bezaubert, unterhält, bestrickt, beschwindelt, erschreckt oder sonst irgendwie
verblüfft."
193 Das Arbeitervolk
stützt sich politisch auf nichts anders, als seine Zahl.
197 Die politische Emanzipation ist noch
keineswegs die menschliche.
198 Der Schuster, insofern er ein soziales
Bedürfnis befriedigt, ist mein Repräsentant, durch
das, was er ist und tut. Wer mich in einer Sache repräsentiert, sieht seine
Sache als meine an und behandelt sie danach.
199 Der politische Mensch ist der abstrahierte,
künstliche Mensch als moralische und allegorische
Person, nicht der Mensch in seiner nächsten sinnlich-individuellen
Existenz.
200 Politische Organisation heißt hauptsächlich
zentrale politische Organisation.
201 Das Hauptziel des politischen Urteils besteht darin, dem die
Gewalt zu entziehen, der sie mißbraucht.
221 Politische Gegner werden offen durch
Terror und Gewalt ausgeschaltet: sie werden verhaftet,
mißhandelt, ermordet, in die Emigration oder Illegalität gezwungen.
223 Politik kann nicht von der Psychologie des Einzelnen
getrennt werden.
224 "Und schließlich begann ich zu fühlen, daß alle Politik von einem
grinsenden Teufel beseelt wird, der die
Energischen und Schlagfertigen lehrt, die unterwürfige
Bevölkerung zugunsten ihrer eigenen Tasche oder
Macht oder Theorie zu quälen."
238 "Alle gegenwärtigen Einrichtungen
wie Staat, Kirche, Gerichtssaal,
Bank, Polizei, Universität, Verwaltung, Armee, Polizei, sind tatsächlich
nichts anderes, als vom Privileg gegen das Proletariat
errichtete Festungen."
244Ethik ist kein Wissensgebiet
und in letzter Hinsicht auf Politik reduzierbar.
245 "Die Menschen sind, wie
die niederen Tiere, von Natur aus mit Leidenschaften ausgestattet und
es fällt ihnen schwer, diese Leidenschaften miteinander in Einklang zu bringen.
Die Kunst damit fertigzuwerden, heißt Politik."
246 Das eigentliche Wesen der Politik ist die Sache der Freiheit
gegen Zwangsherrschaft
jeder Art.
247 Erst in der Rechtfertigung wird Gewalt
zu einem politischen Phänomen.
248 "Wo die Gewalt selbst in die Politik
eindringt, ist es um die Politik geschehen."
249 "Heute jedenfalls scheint nichts veralteter und überflüssiger,
als zu versuchen, die Menschheit durch politische Mittel
von Armut zu befreien, ganz abgesehen davon, daß
nichts vergeblicher und gefährlicher wäre."
260Freiheit ist nicht gleichbedeutend
mit politischer Freiheit.
261 von den faktischen Einzelfällen aufs
Allgemeine, Gesetzmäßige
schließend, erzeugt diese Methode ein Wissen,
dessen Anwendung die Möglichkeit eröffnet, mit gezielten Eingriffen Vorgänge
in der Natur und auch in der Gesellschaft
zu beeinflußen und zu beherrschen.
262 Die gefährlichsten Machtbestrebungen
sind politischer und wirtschaftlicher Natur.
263 In der Machtpolitik heiligt der Zweck
die Mittel. "Die Niedertracht des Mittels ist
mit der Macht so eng verbunden, wie die Fäulnis mit dem Tode."
264 In der Politik gibt es letztlich keine moralischen Gesichtspunkte, sondern lediglich Machtfragen.
266 "Politische Herrschaft strebt immer
nach Uniformität. In ihrer blöden Sucht, alles
gesellschaftliche Geschehen nach bestimmten Grundsätzen
ordnen und lenken zu wollen, ist sie stets darauf
erpicht, alle Gebiete menschlicher Betätigung einer einheitlichen
Schablone zu unterwerfen. Damit gerät sie in einen
unlösbaren Gegensatz
mit allen schöpferischen Kräften des höheren Kulturgeschehens, das stets
nach neuen Formen und Gestaltungen Ausschau hält, infolgedessen an das Mannigfaltige
und Vielseitige des menschlichen Strebens ebenso gebunden ist, wie die politische
Macht an die Schablone und die starre Form."
267 In der Politik entscheidet das bloße Resultat,
ob etwas eine große Tat ist oder ein Verbrechen.
271 Hans Albert spricht von einer politischen Arithmetik, "die sich
anheischig macht, existenzielle Probleme
in rationaler Weise zu lösen."
272 Die klassische Begründungsidee führte
dazu, daß auch politische Probleme 'more geometrico'
behandelt wurde.
273 Die Begründungen politischer Forderungen erwachsen aus der Einsicht
in die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher
Wirklichkeit und dem moralischen Dasein der Menschen
als Selbstzweck.
274 "Was bloße Ökonomie zu sein schien,
ist als in Wirklichkeit Politik, eben ökonomisch fixierte, rechtlich verschleierteHerrschaft."
276 Weder Rationalität noch intellektuelle
Anständigkeit bestimmen heute das politische Geschehen,
sondern im wesentlichen die grobe Macht.
277 "In letzter Instanz kann sich das politische Handeln nicht
rational begründen, es realisiert vielmehr eine Entscheidung zwischen
konkurrierenden Wertordnungen
und Glaubensmächten, die zwingender Argumente
entraten und einer verbindlichen Diskussion unzugänglich bleiben."
278 Politisches Handeln wird durch Sachzwänge
ersetzt.
279 "Einer, der gegen sich öffentlich ehrlich ist, bildet sich zu
allerletzt etwas auf diese Ehrlichkeit ein:
denn er weiß nur zu gut, warum er ehrlich ist - aus demselben Grunde, aus
dem ein anderer den Schein und die Verstellung
vorzieht."
280 "Wie schlecht schließt man, auf Gebieten, wo man nicht zu Hause
ist, selbst wenn man als Mann der Wissenschaft noch so sehr an das gute
Schließen gewöhnt ist! Es ist beschämend! Und nun
ist klar, daß im großen Welttreiben, in Sachen der Politik, bei allem Plötzlichen
und Drängenden, wie es fast jeder Tag heraufführt, eben dieses schlechte
Schließen, entscheidet: denn niemand ist völlig in dem zu Hause, was über
Nacht neu gewachsen ist; alles Politisieren, auch bei den größten Staatsmännern,
ist Improvisieren auf gut Glück."
281 "Das Hauptproblem von Ethik und Politik
besteht darin, auf irgendeine Weise die Erfordernisse des Gemeinschaftslebens
mit den Wünschen und Begierden
des Individuums in Einklang zu bringen."
Hinweis: Bei den nicht näher gekennzeichneten Textstellen handelt es sich um Passagen, die in verschiedenen Quellen mehr oder weniger sinngleich auftauchen, so daß nicht klar ist, wer von wem abgeschrieben hat.