ra-2 J. FröbelF. GogartenJ. C. BluntschliC. FrantzL. HartmannE. Troeltsch    
 
CONSTANTIN FRANTZ
Kritik aller Parteien

"Im Land der Denker scheint eine wahre Scheu vor dem Denken entstanden zu sein, als wenn das Denken nicht zur Politik gehören würde, sondern bloß zur Metaphysik, und nachdem man im Ausland solange über unsere metaphysische Richtung gespöttelt hat, glauben wir nun wohl umso bessere Politiker zu werden, je mehr wir uns des Denkens entschlagen. Ach, die Metaphysik hat uns nie geschadet, sondern nur das, was falsch darin war. Und dann noch mehr unsere Schlaffheit, die uns das, was richtig darin war, nicht ausführen ließ."

"Es ist dem Föderalismus wesentlich, daß er schon in seinen Grundbegriffen die Aufforderung enthält, seinen Blick auf das ganze volle Menschenleben zu richten, während es sich mit den herrschenden Parteien gerade umgekehrt verhält, weil sie auf ganz einseitigen und armseligen Kategorien beruhen, welche keineswegs geeignet sind, den Blick der Menschen zu erweitern, sondern zu verengen, und den Geist auszutrocknen. Daher die stete Gefahr, daß man sich in Abstraktionen verrennt, und umso heftiger aufeinander losgeht, je nichtiger das Streitobjekt ist."

"Überall enden die Parteien in der Cliquenwirtschaft und an die Stelle der Prinzipien, worauf sie angeblich beruhen, tritt nach Außen hin für das große Publikum die  Phrase, nach Innen hin die  Intrige. Was Wunder, wenn sich da ein Imperator erhebt, um das ganze Parteiwesen in den Staub zu treten! Es hat ja keine wirkliche Kraft, und kann keine haben, weil die Überzeugungstreue fehlt, welche allein wirkliche Kraft gibt. Stattdessen überall nur Lug und Trug und hohles Wortgeklingel. Wie natürlich also, daß alle Leute von Verstand und Rechtlichkeit einem solchen Imperator applaudieren werden, der das Land von dieser Geißel und Pest befreit und sollte es auch mit Feuer und Schwert geschehen."


V o r w o r t

Welch ein trauriges Bild bietet unser deutsches Vaterland dar! Ein großes schönes Land und, Alles in Allem gerechnet, zu den schönsten der Erde gehörend, mit allen Lebensgütern genügend begabt, und von einer Nation bewohnt, welche von allen zivilisierten Nationen die zahlreichste ist, an Arbeitskraft und körperlicher Rüstigkeit ihre Nachbarn übertrifft, gleich befähigt zu Wissenschaft und Kunst, wie zu Ackerbau, Handel und Gewerbe, die gebildetste und bildsamste, und anerkannt die gelehrteste Nation der Erde, bei dem Allem aber ganz ohne Einfluß auf die großen Weltangelegenheiten, obgleich sie doch seit mehr als einem Menschenalter auf dem Exerzierplatz steht, und eine Million Bayonette ihrem Willen Nachdruck geben können. Ja, was noch schlimmer und schmählicher ist, alle unsere Nachbarn dürfen unverschämte Forderungen erheben, und werfen schon das Los über unser Eigentum. Ein GARIBALDI darf uns schimpfen, und der Däne uns verhöhnen. Währenddessen werden die fernen Erdteile in Besitz genommen, aber nur der Deutsche bekommt keinen Anteil daran. Nein, er muß dort anderen Nationen als Arbeiter dienen. Er ist schutzlos in der Ferne, obwohl er doch das große Mutterland im Rücken hat, und welches nächst England die meisten Auswanderer entsendet. Wirkungslos verzehren sich alle unsere Kräfte in Europa wie jenseits des Ozeans.

So darf es und kann es nicht bleiben, - damit ist Jedermann einverstanden. Auch darüber herrscht kein Streit, daß die Ursache all dieser niederschlagenden, und fast den Sinn verwirrenden Erscheinungen, unsere eigene Uneinigkeit ist. Um aber diese Uneinigkeit zu heben, weiß man nichts Besseres zu tun, als zu der staatlichen Zerrissenheit noch die innere Parteiung hinzuzufügen, und in demselben Maß, als man nach Einheit strebt, wird der Zwiespalt, und infolgedessen die Lähmung des ganzen deutschen Körpers, nur immer größer.

Gewiß eine Tatsache, die niemand leugnen kann. Ist es aber eine Tatsache, so muß sie doch auch eine Ursache haben, welche keine andere sein wird, als daß es ein falscher Weg ist, den man zur Einigung eingeschlagen.

Diese Überzeugung hat mich zur Ausarbeitung der nachfolgenden Schrift veranlaßt.

Ich beabsichtige demnach eine Kritik aller Parteien, welche auf dem Gebiet der Politik hervortreten, in dem Sinne, daß ich sowohl die innere Mangelhaftigkeit ihrer Prinzipien wie ihre praktische Unfähigkeit zur Lösung der deutschen Aufgabe nachzuweisen gedenke. Das wir die negative Seite meiner Arbeit sein, welche aber für sich allein nicht bestehen könnte. Denn der beabsichtigte Nachweis wäre unmöglich ohne das Prinzip der deutschen Einigung selbst zu untersuchen, um den Parteien zeigen zu können, wie sehr ihr Parteiprinzip dem deutschen Einigungsprinzip widerspricht.

An die Kritik der Parteien wird sich daher zugleich eine positive Entwicklung dieses Einigungsprinzips anschließen, dergestalt, daß immer das Eine das Andere beleuchtet, und die Richtigkeit des aufgestellten Einigungsprinzips sich eben dadurch erweist, daß es die Parteigegensätze absorbiert und überwindet.

Dieses Einigungsprinzip ist die  Föderation. 

Soll nun aber die Föderation in der Tat die Macht besitzen, das bisherige Parteiwesen aufzulösen, so muß sie auch imstande sein, auf alle diejenigen Angelegenheiten, womit sich die Parteien beschäftigen, selbst einzugehen, und sich als das allgemeine Prinzip erweisen, wonach man diese Angelegenheiten nicht nur beurteilen, sondern auch bildend gestalten kann: seien es Fragen der Ökonomie, oder der Verfassung und Verwaltung in den Einzelstaaten, oder schließlich die Reform des Bundes selbst, und sogar noch weit darüber hinaus die Fragen der europäischen Politik, und das große Problem des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche.

Auf allen diesen Gebieten herrscht ja ein und dieselbe Zwietracht und Verwirrung, und die Einigung ist nicht möglich, wenn es nicht ein Prinzip gibt, welches durch alle diese Gebiete hindurchgeht, und überall dieselbe einigende Kraft bewährt. Darum muß die Föderation ein universales Prinzip sein, wenn sie selbst das deutsche Prinzip sein soll.

Auch deshalb, weil die deutsche Nation nach dem Zeugnis der Geschichte immer eine universale Bedeutung gehabt hat, wie es die großen Völkerschlachten versinnlichen, welche auf deutschem Gebiet geschlagen, und die großen Kongresse, welche ebendaselbst gehalten wurden. Ja noch heute bewirkt unsere zentrale Lage, daß in Deutschland der Schwerpunkt des europäischen Gleichgewichts ruht, welches eben deswegen aus allen Fugen gewichen ist, weil die deutsche Nation die ihr zukommende Stellung nicht tatkräftig ausfüllt, sondern nur den passiven Stützpunkt bildet, woran Andere ihre Hebel ansetzen.

Wie werden diese Hebel zerschellen, sobald wir uns nur selbst erheben!

Ist es also ein universales Prinzip, welches uns einig macht, so wird dasselbe Prinzip uns auch zu einer aktiven Weltstellung zurückführen. Und wenn die einigende Kraft dieses Prinzips doch gewiß umso stärker sein muß, je mehr dasselbe den innersten Trieben unseres Nationallebens entspricht, so wird es gerade deswegen uns auch umso mehr Achtung und Macht verschaffen, weil es als etwas eigentümlich Deutsches auftritt.

Niemand kann ja irgendetwas Großes vollbringen, solange er sich in einer seinem eigenen Wesen fremden Richtung bewegt. Von den Nationen gilt ganz dasselbe. Und wie dürfen wir Achtung bei Anderen beanspruchen, solange wir nur fremden Formen nachzuahmen wissen, da es doch wahrlich für die Welt gar keinen Wert hat, daß wir nachtun, was Andere uns vorgetan haben. Sondern wie in der Kunst nur die Originale geschätzt werden, während die Kopien ewig untergeordnete Werke bleiben, so können wir nie etwas Rechtes bedeuten, wenn wir nicht mit Taten auftreten, die im vollen Sinne des Wortes dem deutschen Geist entspringen, und von keiner anderen Nation ausgehen, noch ausgehen könnten.

Zu solchen Taten soll uns das föderative Prinzip die Bahn eröffnen, dessen Entwicklung wir mit der Kritik der Parteien verbinden, damit die Einsicht auf die Zuversicht folgt.

Tretet ein, und sehet selbst, ob es so ist!


I. Einleitung

Wir beabsichtigen eine Kritik der Parteien mit Rücksicht auf das Problem der deutschen Einigung. Das Prinzip unserer Kritik kann darum kein anderes sein, als das Prinzip dieser Einigung selbst. Dieses Einigungsprinzip aber ist der Föderalismus, und daß er es wirklich ist, wird sich im Verlauf unserer ganzen Arbeit bewahrheiten.

Es ist daher naturgemäß, zuvörderst dieses föderative Prinzip selbst zu betrachten. Gerade wie wer an ein Handwerk geht, zuvörderst das Handwerkszeug kennenlernen und prüfen muß. Und wie sich die Zweckmäßigkeit der Werkzeuge dann hinterher durch den Erfolg selbst bewährt, so wird sich auch hier die Zweckmäßigkeit des föderativen Prinzips, als kritisches Prinzip, durch die Leichtigkeit und Sicherheit erweisen, welche es der Kritik gewährt.

1. So beginnen wir also, indem wir zuerst zeigen, worin der spezifische Charakter des föderativen Prinzips besteht, wodurch es sich von allen anderen Prinzipien unterscheidet, damit der geneigte Leser von vornherein weiß, worauf er zu achten hat, und worauf es uns ankommt. Was nun aber das Spezifische an einer Föderation ist, werden wir sofort erkennen, sobald wir nur auf Dasjenige blicken, was das Gegenteil der Föderation ist, weil das Wesen aller Dinge in ihrem Gegensatz hervortritt.

Fragen wir demnach:
    Was ist das Gegenteil des Föderalismus?
so lautet die Antwort:
    Das Gegenteil des Föderalismus ist einerseits der  Partikularismus  und andererseits die  Zentralisation. 
Zwischen diesen beiden Extremen steht er in der Mitte, und beide sind keine Feinde. Er hat den Partikularismus wie die Zentralisation zu bekämpfen und zu überwinden. Dies ist seine Aufgabe und sein Wesen. Dies der Mittelpunkt unserer ganzen Untersuchung.

Wir müssen daher bitten, das Folgende recht scharf ins Auge zu fassen, weil es sich darin um Grundbegriffe handelt, deren klare Erkenntnis hinterher die größten Vorteile gewähren wird. Man möge also diese Einleitung lieber zweimal lesen, und sich nicht verdrießen lassen, sich mit einigen abstrakten Sätzen zu beschäftigen, ehe es in das Parteigewühl hineingeht, wo sie sich denn als der Ariadnefaden erweisen werden.

2. Was kann es Einfacheres und Klareres geben als den vorstehenden Satz. Und doch ist er von der größten Wichtigkeit, und stellt das Wesen des Föderalismus wie mit einem Schlag in das vollste Licht. Denn ganz unmittelbar entspringen daraus die nachstehenden Folgerungen.

A. Zuerst sieht man nämlich, wie der Föderalismus jedenfalls ein sehr prägnantes Prinzip sein muß, weil er so prägnante Gegensätze hat. Und schon hierin zeigt sich die Überlegenheit des föderativen Prinzips im Vergleich zu anderen Prinzipien, die keine so prägnanten Gegensätze haben.

Am auffallendsten tritt dies beim Konstitutionalismus hervor.

Oder man sagt einfach: welches wäre wohl der Gegensatz des  Konstitutionalismus? 

Es springt keineswegs in die Augen, sondern man muß danach suchen, und wird dann ohne Zweifel finden, daß am ehesten noch der  Absolutismus  dafür gelten kann, den auch die Konstitutionellen selbst für den Gegensatz ausgeben, welchen sie bekämpfen wollen. Aber an diesem Kampf beteiligen sich auch andere Parteien, und den Absolutismus will niemand, außer die Absolutisten selbst. Sodann lehrt die Erfahrung, wie leicht es dem Absolutismus wird, sich mit dem Konstitutionalismus abzufinden, und wie absolutistisch andererseits die Konstitutionellen oft selbst verfahren, woraus man wohl ersieht, wie schwächlich und schwankend doch dieser Gegensatz sein muß. So bleibt dem Konstitutionalismus als sein eigentümliches Wesen nur die Form der Konstitutionsurkunde und die theoretische Gewaltenteilung, welches aber beides keinen prägnanten Gegensatz hat.

Eben daher rührt es nun, daß sich die Konstitutionellen von allen unseren Parteien am schwankendsten und unklarsten zeigen. Ohne Liebe und Haß ist ja kein Leben, und ohne Gegensatz kein Feuer, kein Licht noch Wärme, - ein verschwommenes Wesen, worin das Einzige, was deutlich hervortritt, nur persönliche Eitelkeit ist.

B. Haben zwar andere Prinzipien einen bestimmten Gegensatz, wie man insbesondere an der  konservativen  und  progressiven  Partei sieht (wobei ich unter letzterer hier einstweilen die Demokratie mitbegreife, wie unter dem Konservatismus die Reaktion), aber sie haben doch nur  einen  Gegensatz, während hingegen die Föderation  zwei  hat.

Der charakteristische Gegensatz des Konservatismus ist nämlich nichts Anderes als der Fortschritt, wie umgekehrt der Gegensatz des Fortschritts der Konservatismus ist. Zwar nicht genau nach dem Wortsinn, da das Konservieren an und für sich nicht gerade Stillstand bedeutet, aber in der Parteipraxis doch überall auf ein Beharren und Festhalten am Gegebenen hinausläuft, wie denn auch die Konservativen sich selbst ganz ausdrücklich in einen Gegensatz zu den Progressisten stellen. Auch ist dieser Gegensatz ebenso lebendig wie klar und deutlich. Da ist Liebe und Haß offen ausgesprochen. Man weiß, woran man sich zu halten hat.

Dies ist ein wesentlicher Vorzug, welchen diese beiden Parteien den Konstitutionellen voraus haben. Und wieviel das bedeutet, zeigt sich gar wohl an dem viel bestimmteren und sichereren Auftreten dieser beiden Parteien, denen man nicht absprechen kann, daß sie Charaktere aufzuweisen haben, welche unter den Konstitutionellen schwer zu finden sein dürften.

Lehrt also dieses Beispiel, wie wichtig es für die Entfaltung eines Prinzips ist, daß es einen prägnanten Gegensatz hat, indem eben darin die Hauptursache liegt, wodurch die Konservativen und Progressisten den Konstitutionellen überlegen sind, so dürfen wir wohl von vornherein erwarten, daß ein Prinzip, welches nicht bloß  einen,  sondern  zwei  gleich prägnante Gegensätze hat, wie es mit dem Föderalismus der Fall ist, welchem der Partikularismus und die Zentralisation gleicherweise entgegenstehen, schon deswegen einen noch viel größeren Vorzug haben muß.

C. Wie groß dieser Vorzug in der Tat ist, springt auf der Stelle in die Augen, und wenige Worte genügen, um ihn deutlich zu machen.

Wie nämlich die Konservativen und Progressisten nur je  einen  prägnanten Gegensatz haben, nämlich eine Partei die andere, so sind sie auch in ihrem Wirken durchaus  einseitig.  Wir werden über diese Einseitigkeit weiterhin noch ein Mehreres zu sagen haben, hier beschränken wir uns auf die überall hervortretende Erfahrung, daß die Konservativen ihre Stärke nur im Widerstand haben, im Hemmen und Aufhalten, wie die Progressisten nur im Agitieren und Antreiben. Jene zeigen ihre Erfindungs- und Tatkraft nur in Repressivmaßregeln, diese nur im Auflösen und Niederreißen der gegebenen Institutionen. Kommen die Einen zur Herrschaft, so heißt es sofort "halt" oder etwa "zurück", kommen aber die Andern zur Herrschaft, so gerät alles in Fluß und bald in allgemeine Verwirrung, indem sie sofort alles in Frage stellen, und ihre Umbildungsprojekte wie Pilze in der Nach aufschießen. Zu organisieren verstehen sie beide nicht, und nicht einmal zu regieren. Davon haben wir in Deutschland die handgreiflichsten und bittersten Erfahrungen, die sich durch keine Schönrednerei beseitigen lassen.

Entsprechend dieser Einseitigkeit bringen sie auch überall nur Parteimänner hervor, welche ausdrückliich nicht das allgemeine Wohl, sondern die besonderen Zwecke ihrer Partei verfolgen, während andererseits die Konstitutionellen, die sich gern für ein Mittleres ausgeben, und den  gemäßigten Fortschritt  proklamieren, überhaupt keine Männer, sondern nur Männlein hervorbringen, die auf dem Rechtsboden ihrer Konstitutionsurkunde herumtanzen.

Der Föderalismus hingegen ist kein solches Mittelding, welches die Überwindung der Gegensätze in ihrer beiderseitigen Kastrierung sucht, und dadurch doch nur eine ewig unfruchtbare Verbindung hervorruft, sondern er ist ein Prinzip  sui generis [aus sich selbst heraus - wp]. Der Gegensatz von konservativ und progressiv ficht ihn gar nicht an, weil es ihm als selbstverständlich gilt, daß die retardierenden [verzögernden - wp] Kräfte so unentbehrlich sind, wie die beschleunigenden. Denn ohne Widerstand wäre überhaupt kein Dasein, sondern ein bloßes Fließen. Wie darum auch die Erfahrung lehrt, daß sich aus der Mitte der Progressisten immer selbst wieder konservative Fraktionen entwickeln, welche jedesmal da stehen bleiben wollen, wo man eben hingekommen ist. Natürlich, Unruhe will Ruhe, in der reinen Bewegung ist nicht zu leben.

Über einen solchen Streit ist der Föderalismus von vornherein hinaus. Seine Gegensätze sind vielmehr Partikularismus und Zentralisierung, die sich keineswegs wie Stillstand und Fortschritt zu einander verhalten, sondern wovon jedes Seite schon beides in sich enthält, und somit selbst schon ein Ganzes ist. Um so armselige und abstrakte Gedanken wie "konservativ" und "progressiv" handelt es sich hier nicht, sondern um viel gehaltvollere und wirklichere Dinge, nämlich, kurz gesagt: um  Individualität  und  Gemeinschaft.  Denn so verhalten sich Partikularismus und Zentralisierung zueinander.

Man könnte vielleicht einwenden, daß das Prinzip der Gemeinschaft nicht nur die Zentralisierung und den  Kommunismus  charakterisiert. Wer sieht nicht, daß der Kommunismus selbst nur eine gesteigerte und auf das ökonomische Gebiet übertragene Zentralisierung darstellt? Dafür spricht auch die Tatsache, daß die kommunistischen Entwürfe umso mehr Anklang finden, je größer die politische Zentralisierung ist, wie in Frankreich und Rußland, viel weniger in Deutschland, noch weniger in England. Wenn wir aber die Gemeinschaft als das  Prinzip  der Zentralisierung hinstellen, so sagen wir keineswegs, daß beides identisch ist, sondern die Gemeinschaft führt nur zur Zentralisierung, wenn und insofern sie  einseitig  verfolgt wird, ohne Rücksicht auf die Individualität. Eben dadurch wird sie despotisch, und es ist dann selbstverständlich, daß ein solcher Despotismus einen herrschenden Mittelpunkt hervorruft, welcher alle peripherischen Kräfte lähmt und absorbiert, und darum der Zentralisierung ihren Namen gibt, weil er ihre augenfällige Erscheinung ist.

Das ist also der ursprüngliche Gegensatz, von welchem die Föderation ausgeht: Individualität und Gemeinschaft. Und das ist kein so leerer Gegensatz wie Stillstand und Fortschritt, wo das Eine immer das Andere aufhebt (denn wo Fortschritt ist, ist kein Stillstand, und umgekehrt, daher möchten sich auch Konservative und Progressisten gegenseitig vernichten), sondern es ist ein Gegensatz  sich ergänzender  Elemente, wie männliches und weibliches Prinzip. Hat sich nun der Föderalismus zwischen diesen beiden Polen zu bewegen, so wird er kein hermaphroditisches Mittelding herstellen wollen, wie den gemäßigten Fortschritt der Konstitutionellen, sondern er läßt diese Gegensätze ganz ungeschwächt und leibhaftig aufeinander einwirken zu einem lebendigen  Bund,  wie es schon der Name  Föderalismus  andeutet.  Nomen est omen. [Der Name ist Programm. - wp]

Was hat der Föderalismus zu tun, um einen solchen Bund zu begründen? Nichts weiter, als daß er den Partikularismus, d. h. die Individualität, aus ihrer Zurückgezogenheit herausführt und in die Gemeinschaft einführt, während er umgekehrt die Zentralisierung durch die Individualität ausschließt, und gerade durch die Befreiung der Individualitäten die Gemeinschaft nur umso lebendiger macht. Es ist ein Binden und ein Lösen, ein Entfesseln und Vereinigen, beides durch ein und denselben Akt, welcher nach der einen Seite löst, was er nach der anderen Seite bindet, und umgekehrt, und das Eine wie das Andere geschieht im Hinblick auf das Ganze, welches eben der Bund ist.

Da tritt an die Stelle des Parteimannes, der nur für seine Partei wirkt, und, was sich nicht in dieselbe einfügen läßt, zu beseitigen sucht, der Staatsmann, der keine Elemente ignoriert, noch unterdrücken will, sondern alle zu einem fruchtbaren Zusammenwirken für das Gemeinwohl zu vereinigen strebt.

3. Zu diesen Vorzügen, welche der Föderalismus schon seinem inneren Wesen nach vor allen Parteien voraus hat, kommt noch ein anderer, der aus der besonderen Lage unserer deutschen Verhältnisse entspringt.

Der Föderalismus steht nämlich von vornherein im Mittelpunkt der deutschen Frage, so gewiß wie der Partikularismus und die Zentralisierung, welche seine spezifischen Gegensätze sind, zugleich die beiden Elemente bilden, von deren Versöhnung die Geschicke Deutschlands abhängen. Oder, warum handelte es sich sonst wohl bei der Aufgabe der deutschen Einigung? Lediglich um Partikularismus und Zentralisierung, da jener ebenso für unhaltbar, wie diese für unerreichbar erkannt werden maß. Was kann den also die Lösung sein? Der Föderalismus - oder es gibt überhaupt keine.

So wird andererseits auch gerade die deutsche Frage den praktischen Kern des Föderalismus bilden, wie dies hingegen von den herrschenden Parteien in keiner Weise gesagt werden kann. Freilich beschäftigen sich wohl alle mehr oder weniger damit, die Konstitutionellen wie die Konservativen und die Fortschrittsmänner, aber sie tun dies nur in der Art, daß sie die deutsche Frage ihrer Parteiansicht unterordnen, und dieselbe in ihrem Interesse benutzen und verarbeiten. Auch können sie gar nicht anders, weil ihre Grundprinzipien selbst gar nicht in dieser Frage wurzeln, sondern ganz anderswo. Das zeigt sich sogleich, wenn man nur die verschiedenen Parteien darauf ansieht.

Was hat wohl der Konstitutionalismus mit der deutschen Frage zu schaffen? An und für sich betrachtet, soviel wie gar nichts. Er macht eine preußische Konstitution, wie er eine bayerische oder eine sächsische macht, alles nach derselben wohlbekannten Schablone, und erst hinterher kommt dann die Reflexion auf die Zusammengehörigkeit dieser verschiedenen Staaten, wofür sich nur leider in der konstitutionellen Theorie nicht das geringste Prinzip findet. Aber das praktische Bedürfnis macht sich geltend, das Nationalgefühl wird wach, und so kann man nicht umhin, sich auch mit dieser Frage zu beschäftigen, nur eben ganz äußerlich, weil ein innerer Zusammenhang mit der konstitutionellen Theorie durchaus fehlt.

Nicht besser verhält es sich in dieser Hinsicht mit den Konservatien und Fortschrittsmännern. Oder, was will man denn  konservieren,  wo die Verhältnisse nun doch einmal unhaltbar geworden sind? Da entgegnet man vielleicht, man wolle diese Verhältnisse  reformieren.  Ja, das wäre freilich etwas anderes, aber wenn das Reformieren Euer Zweck ist, so nennt Euch doch  Reformpartei.  Das tut Ihr aber nicht, und wenn Ihr es auch tätet, es würde doch niemand an Euren neuen Namen glauben, nachdem Eure Taten hinlänglich bekannt sind. Sie heißen um den  status quo  herumgehen, und immer wieder herumgehen und sonst nichts weiter, wenn nicht etwa ein Stoß von anderer Seite kommt. Nämlich von den Fortschrittsmännern. Die wollen als  fortschreiten, - aber  wohin?  Darüber bitten wir um Erklärung. Soll etwa der Partikularismus fortschreiten oder die Zentralisierung? Die Meisten denken nun ohne Zweifel an eine zentralisierenden Fortschritt und sind dann freilich über ihre Absicht klar, umso weniger aber über die Mittel, um ihr Ziel zu erreichen. Denn eben dieser zentralisierende Fortschritt stößt auf einen umso zäheren Widerstand, je weiter er gehen soll. Nun mag man sich drehen und wenden wie man will, so wird man sich doch irgendwie mit dem Partikularismus abfinden müssen, und sobald man dies versucht, kommt man ja eben auf das föderative Problem, d. h. es handelt sich um eine Versöhnung zwischen Partikularismus und Zentralisation, wozu der Fortschritt an und für sich gar kein Prinzip enthält, sondern nur äußerlich gelangen kann.

Ganz anders der Föderalismus, der eben gerade in dieser Frage wurzelt, und eben deswegen auch das Recht hat, sich selbst für das eigentliche  deutsche  Prinzip zu erklären. Dahingegen ist es unbestreitbar und klar genug, wie der Konstitutionalismus nicht auf deutschem Boden erwachsen, sondern in Bausch und Bogen von Außen eingeführt worden ist. Desgleichen sind unsere konservativen und fortschrittlichen oder demokratischen Parteien, ebensowohl nur  Nachbildungen  oder  Nachwirkungen  ausländischer Parteiverhältnisse, und eben deswegen muß es ihnen wohl begegnen, daß sie gerade für diejenige Frage, welche in Deutschland den Mittelpunkt aller Fragen bildet, in ihrem eigenen Prinzip keinen Maßstab besitzen. Sie sind ja nach einem fremden Vorbild entstanden und zwar nach einem Vorbild, welches selbst nicht mit Rücksicht auf diese Frage entwickelt war. Denn in Frankreich wie in England, worauf sich bei uns alle Blicke richten, kennt man freilich auch den Streit zwischen Partikularismus und Zentralisierung, aber er bildet dort nicht die Grundfrage, und folglich nicht den  Ausgangspunkt  der Parteibildung. In Deutschland hingegen muß gerade diese Frage den Ausgangspunkt bilden, so gewiß wie das deutsche Grundproblem mit unserer staatlichen Zerrissenheit gegeben ist. Und von diesem Grundproblem geht allein der Föderalismus aus.

4. All das sind freilich erst abstrakte Sätze. Das wissen wir selbst sehr wohl, und werden deswegen alsbald zu anderen Dingen übergehen, zum ganz Handgreiflichen, aber diese abstrakten Sätze hälten wir gleichwohl für überaus wichtig, ja unerläßlich, und haben uns darum bemüht, die dabei zur Sprache kommenden Gegensätze so scharf wie möglich hinzustellen. Auch wird man nicht Klarheit und Einfachheit in unserer Deduktion vermissen, was beides umso notwendiger geworden ist, je größer die herrschende Unklarheit und Verwirrung auf diesem Gebiet ist, weil man sich immer mehr gewöhnt, mit Schlagwörtern wie mit Rechenpfennigen zu hantieren ohne je danach zu fragen, was diese Worte selbst besagen, oder wie es sich mit den Begriffen verhält, die man nach Belieben damit verbindet.

Scheint doch im Land der Denker eine wahre Scheu vor dem Denken entstanden zu sein, als wenn das Denken nicht zur Politik gehören würde, sondern bloß zur Metaphysik, und nachdem man im Ausland solange über unsere metaphysische Richtung gespöttelt hat, glauben wir nun wohl umso bessere Politiker zu werden, je mehr wir uns des Denkens entschlagen. Ach, die Metaphysik hat uns nie geschadet, sondern nur das, was falsch darin war. Und dann noch mehr unsere Schlaffheit, die uns das, was richtig darin war, nicht ausführen ließ.

Ohne Denken geht es doch nicht, und also auch nicht ohne Metaphysik, weil alles Denken an und für sich schon metaphysisch ist. Auch haben ja alle Parteien selbst ihre Metaphysik, nur leider eine sehr schlechte, und oft genug ohne Bewußtsein darüber. Woher käme es sonst, daß man sich in den Gegensatz von  konservativ  und  progressiv  verrennt, und sich an an einem solchen Gegensatz die ganze Parteibildung anschließt? Offenbar aus der allerschlechtesten Metaphysik, sonst müßte man doch wissen, daß retardierende und beschleunigende Kräfte gleich unentbehrlich sind, selbst schon in der materiellen Welt, geschweige denn im menschlichen Leben, welches doch noch viel kompliierter ist. Und welche Geistesverwirrung gehört dazu, umso dürftige Kategorien wie Forschritt und Stillstand, oder meinetwegen Rückschritt, zu politischen Grundbegriffen zu machen, welche doch nur von der materiellen Bewegung abstrahiert sind, also gerade vom Inhaltslosesten, was es in der ganzen Natur gibt. Denn ob rückwärts oder vorwärts, wie wenig ist damit gesagt.

Dahingegen haben wir gezeigt, wie der Föderalismus seine Grundbegriffe aus dem Verhältnis von Individualität und Gemeinschaft entnimmt, welches keine Abstraktionen aus der Bewegungslehre sind, noch überhaupt aus der Naturlehre, sondern  die Formen des menschlichen Lebens selbst.  Und zwar gerade die allerwichtigsten, denn sie betreffen die Wechselwirkung zwischen der menschlichen Persönlichkeit und der menschlichen Gesellschaft, oder des Menschen und der Menschheit, also gerade dasjenige Gebiet, worin alle Sittlichkeit wurzelt, und woran sich selbst alle Religionen anschließen, und welches insbesondere den Boden aller geschichtlichen Entwicklung bildet. Ist es doch die eigenste Natur des Menschen, daß er ein Mensch unter Menschen ist, und daß eine Wechselwirkung zwischen der Persönlichkeit und der Gesellschaft stattfindet. Ohne dies gäbe es keine Geschichte, deren Inhalt eben dasjenige ausmacht, was aus jener Wechselwirkung entspringt, und wovon alle Institutionen, welche je existiert haben oder noch existieren, nichts anderes als das Produkt sind.

Es ist demnach dem Föderalismus wesentlich, daß er schon in seinen Grundbegriffen die Aufforderung enthält, seinen Blick auf das ganze volle Menschenleben zu richten, während es sich mit den herrschenden Parteien gerade umgekehrt verhält, weil sie auf ganz einseitigen und armseligen Kategorien beruhen, welche keineswegs geeignet sind, den Blick der Menschen zu erweitern, sondern zu verengen, und den Geist auszutrocknen. Daher die stete Gefahr, daß man sich in Abstraktionen verrennt, und umso heftiger aufeinander losgeht, je nichtiger das Streitobjekt ist. Denn was besagt  konservativ  und  progressiv?  Will man  fortschreiten,  so muß man doch wissen,  wohin,  d. h. ein Ziel aufstellen, wozu aber eine positive Idee gehört, von der die Fortschrittskategorie nichts enthält. Und will man  konservieren,  so sage man doch  was  und  wie,  sonst bleibt nur das bloße Stillstehen beim Gegebenen, d. h. das bloße Gegenteil des Fortschritts.

Beides sind also ganz leere, formale Bestimmungen, und sollen sie eine sinnvolle Bedeutung haben, so muß man erst einen Sinn hineinlegen. Das  kann  nun freilich wohl geschehen, aber es kann auch  nicht  geschehen, und wie die Erfahrung lehrt, geschieht es sehr häufig nicht, so daß dann eben nur die leeren Formen und Schablonen bleiben, und der Parteistreit zu einem Mosaik von Schlagwörtern wird. Legt man aber einen Inhalt in dieselben hinein, so ist es ferner klar, daß dies immer mehr oder weniger willkürlich sein muß, eben weil solche Begriffe, wie "konservativ" und "progressiv", an und für sich gehaltlos sind.

Es läßt sich darum alles Mögliche mit diesen Begriffen verbinden und so geschieht es auch wirklich, daß jeder Kopf von einiger Erfindungsgabe sich seinen eigenen Konservatismus oder Fortschritt zurecht machen kann. Als gemeinsamer Charakter bleibt dann nur auf der einen Seite eine unbestimmte Liebe zur Ruhe, wie auf der anderen Seite eine unbestimmte Liebe zur Veränderung, womit in der Praxis nichts auszurichten ist. Um also praktisch auftreten zu können, wozu immer ein politischer Inhalt gehört, muß man darüber ein Programm aufstellen, was aber wiederum ganz willkrlich bleiben wird, weil die Grundbegriffe selbst leer sind. Solche Programme sind dann folglich keine sachliche Entwicklung eines Prinzips (denn aus so leeren Begriffen läßt sich überhaupt nichts entwickeln), sondern das Produkt einer ausdrücklichen Übereinkunft, worüber das persönliche Ansehen einiger weniger Stimmführer, und die persönliche Gewandtheit wie die persönlichen Interessen entscheiden.

Daß es wirklich so geschieht, zeigen die Tatsachen in Deutschland, wie in Frankreich. Überall enden die Parteien im Kotteriewesen [Cliquenwirtschaft - wp] und an die Stelle der Prinzipien, worauf sie angeblich beruhen, tritt nach Außen hin für das große Publikum die  Phrase,  nach Innen hin die  Intrige. 

Was Wunder nun, wenn sich da ein LOUIS NAPOLEON als Imperator erhebt, um das ganze Parteiwesen in den Staub zu treten! Es hat ja keine wirkliche Kraft, und kann keine haben, weil die Überzeugungstreue fehlt, welche allein wirkliche Kraft gibt. Stattdessen überall nur Lug und Trug und hohles Wortgeklingel. Wie natürlich also, daß alle Leute von Verstand und Rechtlichkeit einem solchen Imperator applaudieren werden, der das Land von dieser Geißel und Pest befreit und sollte es auch mit Feuer und Schwert geschehen.

Das alles sind die Folgen davon, wenn man so gehaltlose Begriffe, wie "konservativ" und "progressiv", zur Grundlage einer Parteibildung macht. Und soviel kommt darauf an, daß man sich über die Grundbegriffe klar wird, um sich vor solchen Verirrungen zu hüten, die ganz notwendig zu solchen Resultaten führen müssen.

5. Im Bisherigen ist das Verhältnis des Föderalismus zu den vorherrschenden Parteien nach den charakteristischen Grundbegriffen dargelegt worden, um welche es sich dabei allein handelte, welche aber selbstverständlich noch bei weitem nicht das ganze Parteiwesen ausmachen. Hierauf müssen wir die Parteien im Einzelnen betrachten, und zwar ebensosehr nach ihrem tatsächlichen Charakter, mit welchem sie in Deutschland erscheinen, wie nach den Tendenzen, welche sich an die verschiedenen Parteiprinzipien anschließen.

Als selbständige Parteien sehen wir dabei nur fünf an, nämlich die Konservativen, die Liberalen, die Konstitutionellen, die Demokraten und die Ultramontanen, obwohl es noch viele andere Parteinamen gibt: wie insbesondere Kommunisten, Absolutisten, Aristokraten, Legitimisten, Reaktionäre, Fortschrittsmänner, und auch die Freihändler und Schutzzöllner, wie die Kleindeutschen und Großdeutschen eine Art von Partei bilden. Aber die Kommunisten wie die Absolutisten sind in Deutschland zu keiner einheitlichen Parteibildung gelangt, und treten überhaupt nicht offen auf, so daß wir keine Veranlassung haben, besonders von ihnen zu reden. Die Aristokraten bilden ebenso keine eigene Partei, sondern verteilen sich unter die Konservativen, Konstitutionellen und Ultramontanen. Über Legitimisten und Reaktionäre werden im Artikel von den Konservativen sprechen, mit denen sie tatsächlich in Verbindung stehen. Fortschrittsmänner sich am Ende nichts weiter als ein Gemisch von Liberalen und Demokraten, mit demokratischer Grundlage und liberaler Färbung, und nachdem wir den Wert oder Unwert der Kategorie des Fortschritts genügend erörtert haben, ist darüber nichts weiter mehr zu sagen.

Freihändler und Schutzzöllner hingegen treten allerdings als eigene Parteien auf, aber nur mit Rücksicht auf ökonomische Fragen. Darum sollen sie in der Kritik der liberalen Ökonomie in Betracht gezogen werden.

Ähnlich verhält es sich mit den Kleindeutschen und Großdeutschen. Sie haben kein eigentliches Parteiprinzip, sondern nur einen praktischen Zweck, worüber sie verschieden denken, nämlich die Reform des deutschen Bundes. Über dieses Problem werden wir, nachdem die Kritik der obengenannten Parteien vorangegangen ist, noch ausführlich zu sprechen haben, und dabei auch die Tendenzen der Kleindeutschen und Großdeutschen beleuchten.

Rein religiöse Parteien bleiben von unserer Betrachtung ausgeschlossen.
LITERATUR: Constantin Frantz, Kritik aller Parteien, Berlin 1862