ra-2 BluntschliTh. D. WeldonL. Hartmann    
 
LUDO HARTMANN
Das Wesen der Politik

"Wie nun die Technik den Inhalt und die Aufgabe hat, die Naturkräfte aufgrund der Naturgesetze auf dem Gebiet der Produktion in Maschinen usw. zu organisieren, so muß es Inhalt und Aufgabe der Politik sein, die durch die Soziologie festgestellten Tendenzen auf staatlichem Gebiet zu organisieren. Diese Organisation aber kann innerhalb des Staates nur als geltendes Recht in Erscheinung treten. Man kann daher die Politik definieren als  die Kunst, gesellschaftliche Tendenzen in rechtliche Formen umzusetzen." 

Es ist vielleicht noch mehr die Praxis der Politiker, als der, wie man meint, dem Gegenstand selbst notwendig anhaftende Subjektivismus, der bewirkt, daß, wer sich bemüht, in möglichst objektiver Weise, d. h. wissenschaftlich, politische Probleme zu erörtern, sofort das Gefühl hat, sich auf schwankendem Boden zu bewegen. Wer nicht nach den Kunstgriffen des politischen Handwerks, nicht nach den Übungen der Routine, sondern nach dem wissenschaftlichen Fundament der Politik frägt, läuft Gefahr, ausgelacht zu werden. Nicht selten, ja in der Regel, gewinnt man den Eindruck, daß in unserer Zeit und wohl auch in vergangenen Zeiten, die Wissenschaft und die Politik durch einen Abgrund voneinander getrennt sind, als ob die Methode politischer Erkenntnis von allen übrigen Methoden des Erkennens grundverschieden wäre oder als ob die Politik mit Erkenntnis prinzipiell gar nichts zu tun hätte. Und doch kann es im letzten Grund auf allen Gebieten menschlichen Erkennens und geregelter menschlicher Tätigkeit, die sich doch Erkenntnis aufbauen muß, nur  eine  Methode geben, die Methode, welche in unserer Zeit von der Naturforschung am exaktesten ausgebildet worden ist, die Feststellung dessen, was ist und der Schluß aus der Kombination der festgestellten Tatsachen. Daraus ergibt sich, wenn man es mit einem vollständig bekannten und in sich abgeschlossenen Ausschnitt aus dem Weltgeschehen zu tun hat, auch für die menschliche Betätigung der Begriff des Notwendigen, wenn aber der Ausschnitt aus dem Weltgeschehen ein willkürlicher oder nicht vollständig bekannter ist, der Begrif des Möglichen. Nur aufgrund der Erkenntnis der Tatsachen kann sich die Naturwissenschaft in der Technik betätigen.

Aber nicht zu allen Zeiten und auf allen Gebieten werden tatsächlich diese Denkmethoden angewendet. Das primitive Denken will die Tatsachen den Gedanken anpassen, das fortgeschrittene dagegen besteht darin, daß es seine Gedanken mit den Tatsachen in Übereinstimmung bringt. An diesem Maßstab gemessen steht die Politik im allgemeinen noch auf einem sehr tiefen Niveau; denn in ihr ist noch regelmäßig der Wunsch der Vater des sogenannten Gedankens. So z. B. wenn die hochpatriotischen Politiker eines Staates, der von inneren Kämpfen durchwühlt ist oder nicht einmal die Kraft besitzt, seine eigenen Angehörigen in anständiger Weise zu ernähren, imperialistische Politik zu machen versuchen. Exempel brauchen kaum angeführt zu werden. Oder wenn in Österreich gepredigt wird, daß die Nationen doch endlich vernünftig werden sollen und nicht danach gefragt wird, welches denn eigentlich die Ursachen der nationalen Kämpfe sind. Derlei geschieht tagtäglich. Was würde man aber zu einem Techniker sagen, der die regelmäßigen Beziehungen der Körper zueinander, die im Gravitationsgesetz zusammengefaßt sind, ignorierend, in der Art eines JULES VERNE, eine Kanone mit relativ notwendig geringen Spannkräften konstruieren wollte, um den Mond zu bombardieren. Oder der, ohne Rücksich auf das Gesetz der Erhaltung der Energie, ein sogenanntes perpetuum mobile konstruieren würde. Wie lachen wir über die Bemühungen der Alchimisten, die, vom Wunsch beseelt, alle Körper in Gold zu verwandeln, die Grundeigenschaften der Elemente, die sich ihrem Wunsch entgegenstellten, nicht beachteten. Und doch sind wir durchaus daran gewöhnt, auf solch alchimistische Weise Politik zu treiben.

Ein klassischer Zeuge, HERTLING, faßt sein Urteil über die Politiker in den folgenden Worten zusammen: "Daß die Staatsmänner aus der Geschichte lernen können und sollten, ist ebenso gewiß, wie es selten ist, daß einer wirklich etwas daraus gelernt hat." (1)

Ja, man wird sagen können, daß es auch heutzutage große Parteien gibt, welche prinzipiell auf dem Standpunkt stehen, nichts aus der Geschichte zu lernen; es sind dies alle mit Recht als reaktionär bezeichneten Parteien. Denn das Wesen der Reaktion besteht darin, einen Zustand wieder herstellen zu wollen, der schon einmal bestanden hat; der Wunsch macht blind gegen die sicherste Lehre, welche die Geschichte zu erteilen vermag, daß nämlich niemals ein früherer Zustand ebenso wiederkehrt. Aber es gibt auch Personen und Gruppen, welche ganz anderen Zielen zustreben und doch im wesentlichen unbewußt dieselbe Methode verfolgen, indem sie einen Gesellschaftszustand konstruieren und herzustellen versuchen, der ihnen als der normale erscheint, z. B. weil er ein solcher wäre, der am wenigsten Energie verschwenden würde; diese "Politik" setzt sich, indem sie über den Historismus spottet, über alle bestehenden historisch entstandenen Energien hinweg, übersieht die Determiniertheit des menschlichen Willens und alle Interessenkämpfe und behandelt das politische Kräftespiel wie eine willkürliche, jederzeit herzustellende Versuchsanordnung eines physikalischen oder chemischen Experiments; gerade deshalb mag dieser Gedankengang Naturforschern besonders naheliegen, denselben, die sich mit Recht darüber empören würden, wenn ein Historiker oder Soziologie oder ein armer Philosoph mit Unkenntnis der gegebenen Verhältnisse der Materie oder der Energie ein physikalisch-chemisches System aufbauen und für das einzig richtige ausgeben würde. "Jene sogenannte Idealpolitik", schreibt HOLTZENDORFF, (2) "welche eigentlich gar keine Art von Politik ist, sondern vielmehr Poesie, besteht ... darin, daß deren Lehre sowohl unter Verkennung aller physischen Tatsachen und Gesetze als auch unter Mißachtung der allgemein geltenden Ideenentwicklung Ziele aufstellen, welche völlig außerhalb des menschlichen Pflichtbewußtseins oder der staatlichen Machtsphäre gelegen sind."

Wenn HOLTZENDORFF als Beispiel für diese Idealpolitik, die auch nichts anderes ist, als Alchimie, PLATO, die Kirchenväter, THOMAS MORUS, anführt, so wäre es leicht, aus der Vulgär- wie aus der Kathederweisheit der unmittelbar verflossenen Jahrhunderte zahlreiche Belegen hinzuzufügen.

Solchen Versuchen gegenüber hat RANKE (3) mit Bewußtsein in der Einleitung zu seiner historisch-politischen Zeitschrift vor bald hundert Jahren als sein Programm aufgestellt: "das wichtigste umfassen, was ein denkender Zeitgenosse zu erfahren wünschen kann, um seine Zeit nicht nach irgendeinem Begriff, sondern in ihrer Realität zu verstehen und völlig mitzuerleben" und will nichts von politischen Doktrinen wissen, die "die reale Welt nach ihren Schulmeinungen einzurichten streben". Es wird mit anderen Worten hier gefordert. Die Entwicklung der Politik von der Utopie zur Wissenschaft.

Beim naiven Politiker erklärt sich jener Irrtum durch den jedem Menschen instinktiv innewohnenden Glauben an die eigene Willensfreiheit nicht nur, sondern auch durch die im täglichen Leben gemachte Erfahrung der wirklichen oder scheinbaren Wirksamkeit der eigenen Handlung. Es ist aber kein Zweifel, daß die metaphysische Philosophie wesentlich dazu beigetragen hat, das Unglück der alchimistischen Politik noch zu vergrößern, insbesondere dadurch, daß sie gleichsam zwei Sphären, die der Freiheit und die der Notwendigkeit auseinanderzuhalten sucht, deren prästabilisierte Harmonie in letzter Linie zur "Vollziehung eines verborgenen Planes der Natur" führen sollte. (4)

Bewußt oder unbewußt kann man sich - je nachdem - mit der Selbständigkeit des Einzelwillens oder mit dem verborgenen Plan der Natur (in seinen verschiedenen Auffassungen beruhigen. Wenn man aber vorsichtig auf das Erkennen des verborgenen Naturplanes verzichtet, so löst man sich vollständig von der Verpflichtung, die Politik auf eine eigentlich wissenschaftliche Grundlage zu stellen. So schließt z. B. JELLINEK (5): "Da absolute Zwecke nur auf dem Weg metaphysischer Spekulaton aufgezeigt werden können, so ist eine empirische, in sich vollendete, mit allgemeiner Überzeugungskraft ausgestattete, politische Wissenschaft nicht möglich. Vielmehr können nur relative politische Untersuchungen wissenschaftlichen Wert gewinnen, d. h. solche, die hypothetisch einen bestimmten Zweck als zu erreichend annehmen, dabei aber die Möglichkeit anders gearteter teleologischer Betrachtungen zugeben müssen." Es wäre damit zugegeben, daß nicht nur im Kampf der Parteien, von denen sich jede einen anderen Zweck setzen kann, daß nicht nur infolge aller Fehlerquellen, welche in den Mitstreitenden selbst gelegen sind, von den Parteien und den Mitstreitenden selbst ein wissenschaftliche Urteil nicht gewonnen werden kann, sondern daß über die Richtigkeit eines in der Politik eingeschlagenen Weges ein wissenschaftliches Urteil, das auf allgemeine Gültigkeit Anspruch macht, überhaupt nicht gewonnen werden kann. Darum ist JELLINEK und vielen anderen die Politik "nicht eine Lehre vom Seienden, sondern vom Seinsollenden". (6) Gerade damit ist die Politik in die bequeme, weil nicht zu kontrollierende Bahn der Metaphysik geschoben. Denn in all dem liegt natürlich etwas, was jenseits der Erfahrung liegt. Diese Auffassung kann aber keineswegs durch die Auffassung der Politik als  Kunst  gerechtfertigt werden, ebensowenig wie ja die technische Anwendung der Naturwissenschaften in das metaphysische Gebiet hinübergerückt werden kann. Wer die Gelüste hat, mag zwar Staatsmänner oder politische Taten am Maßstab der ihm geläufigen Ethik messen und kann dann aber natürlich auch hier keine anderen ethischen Maßstäbe verwenden, als die sonst vom ihm beliebten. Allein mit der Frage der politischen Kunst als solcher hat die ethische Bewertung nichts zu tun.

ENGELS (7) hat schon mit Recht gesagt: "daß die Mittel zur Beseitigung der entdeckten Mißstände ebenfalls in den veränderten Produktionsverhältnissen selbst - mehr oder weniger entwickelt - vorhanden sein müssen. Diese Mittel sind nicht etwa aus dem Kopf zu  erfinden,  sondern mittels des Kopfes in den vorliegenden materiellen Tatsachen der Produktion zu  entdecken". 

Man hat daher mit Recht die Politik als die Kunst des Möglichen bezeichnet oder auch als "die Kunst, im öffentlichen Leben das Mögliche auszurichten". (8) Die Frage muß also weiter lauten:  Was ist im politischen Sinn möglich? 

Darüber kann nun kein Zweifel sein, daß die Möglichkeit von den historischen Gegebenheiten abhängt. Aber die einzelnen Tatsachen ansich betrachtet sind noch keine Entwicklung, noch keine Bewegung, diese kann erst aus ihrer kausalen Verknüpfung erschlossen werden. Es ergibt sich hier abermals eine Schwierigkeit. Denn der Ausschnitt aus dem Naturgeschehen, der als historisch und für die Politik wesentlich betrachtet wird, ist keineswegs losgelöst von allen übrigen vorangehenden und gleichzeitigen Naturvorgängen, die nicht soziologisch erfaßt werden können; wir isolieren ihn nur künstlich in unseren Gedanken; in Wirklichkeit dagegen ist, wie SIMMEL richtig ausgeführt hat: "die Weiterentwicklung jeder ihrer Phasen (der Menschheitsgeschichte) ... von unzähligen Umständen abhängig, zu denen die Spannkräfte nicht ausschließlich in dieser Phase als einer vom Begriff der Geschichte eingegrenzten liegen und die also auch nicht zu berechnen sind". Ferner: "wenn wir eine Summe dieser (primären, physikalischen) Bewegungen zu einem Gesamtgeschehen zusammenfassen (wie wir es durch die historische Betrachtungsweise tun), so kann für dasselbe nicht ein besonderes Gesetz und allein durch sie jede überhaupt stattfindende Bewegung ihre zureichende Erklärung und Zurückführung auf die verursachende Kraft findet. (9)

Das gilt übrigens, wie für die soziologischen Erscheinungen, für alle Erscheinungen biologischer Art überhaupt. Deshalb haben die Beziehungen, die wir zwischen soziologischen Erscheinungskomplexen herstellen, ob wir sie nun unter einem Gesamtbegriff subsumieren oder miteinander in eine kausale Verbindung zu bringen trachten, etwas Provisorisches, da wir die Vorgänge eben nicht bis zu ihren letzten Elementen analysieren können. Die Feststellung der Abhängigkeit eines Komplexes von anderen entspricht hier nicht den strengen Anforderungen der Kausalität, weil eben die Einwirkung auch anderer Faktoren nicht ausgeschlossen ist. Man kann nur - mit ERNST MACH - von einem funktionellen, nicht von einem kausalen Zusammenhang, der in der soziologischen Betrachtungsweise willkürlich abgegrenzten Erscheinungskomplexe sprechen und deshalb können sich auch die Abfolgen der sozialen Phänomene nicht "ausnahmslos exakt" in stets gleicher Weise abwickeln. Man kann daher auf sozialem wie überhaupt auf biologischem Gebiet nicht von Gesetzen im Sinne physikalischer Gesetze sprechen, sondern nur von Tendenzen, die sich allenfalls zu empirischen Entwicklungsgesetzen - im Sinne der organischen Naturwissenschaften - verdichten können.

Zu Veranschaulichung der Möglichkeiten, welche durch die soziologische Betrachtungsweise gegeben sind, ist von einem geistreichen Philosophen das Beispiel Meteorologie herangezogen worden, für die es ebenfalls charakteristisch ist, daß sie einen Tatsachenkomplex aus dem physikalischen Weltgeschehen willkürlich herausschneidet, der zwar physikalisch vollständig determiniert ist, aber vorläufig noch nicht bis in jede Einzelheit analysiert werden kann und auf den ferner, weil er eben tatsächlich nicht vollständig isoliert ist, jeweils Umstände einwirken können, welche durch die meteorologische Betrachtungsweise nicht erfaßt werden können. Es ist bekannt genug, daß die Prophezeigungen der Meteorologen keineswegs ausnahmslos exakt sind und daß vorsichtigerweise auch hier nur von Tendenzen gesprochen werden kann. Desgleichen braucht eigentlich in der Geschichte gar nicht mehr ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß etwa der Sturm, der die große Armada zerstörte oder das Erdbeben von Lissabon 1755, wenn auch kausal bedingt wie alle Naturvorgänge und wenigstens zeitweise auch auf politische Ereignisse zurückwirkend, doch außerhalb der soziologischen Berechnung liegen müssen.

Es kann daher nur Aufgabe der Soziologie sein, Tendenzen innerhalb des gesellschaftlichen Geschehens festzustellen und die Politik ist darauf angewiesen, diese Tendenzen zugrunde zu legen, wie die Techniker die allerdings exakteren naturwissenschaftlichen Erkenntnisse.

Wie nun die Technik den Inhalt und die Aufgabe hat, die Naturkräfte aufgrund der Naturgesetze auf dem Gebiet der Produktion in Maschinen usw. zu organisieren, so muß es Inhalt und Aufgabe der Politik sein, die durch die Soziologie festgestellten Tendenzen auf staatlichem Gebiet zu organisieren. Diese Organisation aber kann innerhalb des Staates nur als geltendes Recht in Erscheinung treten. Man kann daher die Politik definieren als  die Kunst, gesellschaftliche Tendenzen in rechtliche Formen umzusetzen. 

Tatsächlich ist das auch bewußt oder unbewußt das Bestreben aller politischen Parteien und jede politische Partei ist geleitet von der Idee, welche sie sich von der notwendigen oder wahrscheinlichen Entwicklung der Menschheit gemacht hat. Die klerikalen Parteien aller Länder sind bestimmt durch die Geschichtsphilosophie, die ihnen der heilige AUGUSTINUS vor eineinhalb Jahrtausenden geschaffen hat. Durch göttlichen Willen, der seiner Natur nach absolut und unentrinnbar ist, wird die Menschheit zum göttlichen Staat geführt durch die Heilanstalt der Kirche. Wer nicht im Sinne der Kirche wirkt und ihren Geboten widerstreitet, handelt nicht nur unmoralisch, sondern auch gegen das der Menschheit gegebene Entwicklungsgesetz.

Ähnlich steht es mit den konservativen Parteien im engeren Sinne, die vom Gottesgnadentum und der von Gott gewollten Ordnung ausgehen, die selbstverständlich ihrer Natur nach immer wieder zur Geltung kommen muß, und es ist sehr fraglich, ob das Junkertum mit gleicher Selbstsicherheit auftreten würde, wenn nicht in seiner Weltanschauung tief verankert der Glaube an die dauernde Notwendigkeit dieser von Gott gewollten Ordnung ruhte, d. h. der Glaube an die Tendenz der menschlichen Entwicklung immer wieder zu ihr zurückzukehren. Sehr deutlich ist aber auch die Überzeugung von der in der natur der Entwicklung liegenden Notwendigkeit des Sieges ihrer Prinzipien bei der liberalen Partei. Geradezu die Grundlage ihrer Auffassung ist das natürliche Spiel der Kräfte uns sie hat mit dem "Laissez faire" [geschehen lassen - wp] geradezu die natürliche Entwicklung, wie sie sie eben auffaßt, zu ihrem Programm gemacht. Die ausgeprägteste, modernste und wissenschaftlichste Fundamentierung des Liberalismus durch SPENCER, in welcher DARWINs Kampf ums Dasein und das Überleben des Stärkeren als Grundlage der Soziologie proklamiert wird, zeigt, ob nun jene Kategorien richtig oder falsch angewendet sein mögen, zur Evidenz, daß die liberale Partei eine Kämpferin  kat exochen  [schlechthin, ansich - wp] für die historische Tendenz, wie sie sie auffaßt, sein will.

Die sozialdemokratische Partei aber ist seit KARL MARX und in gewissem Sinn schon früher aufgrund der sogenannten materialistischen Geschichtsauffassung in den Kampf eingetreten und ist der prinzipiellen Überzeugung, daß sie ihre Ziele nicht ihrem eigenen Willen angepaßt oder aus metaphysischen Spekulationen geholt hat, sondern daß umgekehrt diese Ziele sich aus den notwendigen Entwicklung der Menschheitsgeschichte von selbst ergeben. -

Ohne auf die immer wieder diskutierte Frage nach der historischen Wirksamkeit großer Persönlichkeiten einzugehen, wird man doch behaupten können, daß sich die politischen Genies von anderen Staatsmännern nur dadurch unterscheiden, daß sie intuitiv die Entwicklungstendenzen erfassen. "Das Genie", so schreibt MOMMSEN (10), "ist der Apostel des Zeitgeistes, der mit leisem Ohr das, was zur weiteren Entwicklung nötig ist, die Zeitbedürfnisse, erlauscht, der, selbst ein Sohn des Zeitgeistes, ihn hervorruft und hegt, der, das Künftige ahnend im Busen tragend, seiner Zeit vorausgeilt ist, der die Zukunft ins Leben ruft und mit prophetischer Begeisterung verkündet."

Das vielleicht größte politische Genie des Altertums, CÄSAR, ist ein deutliches Beispiel für diese Behauptung. "Es waren insofern die Gedanken, die dem großen Werk CÄSARs zugrunde lagen, nicht eigentlich neue, aber ihm gehört ihre Verwirklichung, die zuletzt überall die Hauptsache bleibt und ihm die Großheit der Ausführung, die selbst den genialen Entwerfer, wenn er sie hätte schauen können, überrascht haben möchte." "CÄSAR hat, wo er zerstörend auftrat, nur den ausgefällten Spruch der geschichtlichen Entwicklung vollzogen." (11) Das gleiche läßt sich von der anderen großen Persönlichkeit, die abermals einen Markstein und zwar den letzten, in der Geschichte des Altertums bedeutet, von DIOKLETIAN sagen.

Wenn der Kardinal RICHELIEU zugunsten des zentralisierenden Königtums die Reste der alten Adelsmacht beseitigte, so hat er, ebenso wie in seiner äußeren Politik, auch nur "den ausgefällten Spruch der geschichtlichen Entwicklung vollzogen". BISMARCKs geniale politische Leistung bestand daber darin, daß er, die realen politischen Machtverhältnisse erkennend, die bestehende Tendenz in jene rechtliche Form des Deutschen Reiches umsetzte, welche sich aus diesen Machtverhältnissen ergeben mußte. Das war wirklich "Realpolitik". Als er sich dagegen der ältesten, noch immer starken politischen Macht, der katholischen Kirche, im Kulturkampf und der jüngsten politischen Macht, der aufstrebenden Sozialdemokratie, durch die Sozialistengesetze entgegenstellte, ist derselbe Staatsmann den gesellschaftlichen Tendenzen, welch in seinen Gegnern zum Ausdruck kamen, unterlegen.

Es ist jedoch weder die Aufgabe der gewöhnlichen Staatsroutine, noch die der Wissenschaft, sich auf ihre Intuition zu verlassen. Denn die Verwechslung von Amtsschimmel und Intuition kann in der Praxis nicht nur unökonomisch, sondern auch höchst gefährlich werden. Die Wissenschaft aber hat die Aufgabe, die Gegebenheiten, also für die Politik die gesellschaftlichen Tendenzen, zu analysieren, um bei aller Bewunderung für das politische Genie, das ihrer vielleicht nicht immer bedarf, jene historischen Erkenntnisse und Maßstäbe aufzufinden, deren der praktische Staatsmann bedarf, wenn er nicht vom Rad der Entwicklung zermalmt werden will.
LITERATUR - Ludo Hartmann, Das Wesen der Politik, Festschrift für Lujo Brentano zum 70. Geburtstag, München und Leipzig 1916
    Anmerkungen
    1) Siehe den Artikel "Politik" im Staatslexikon der Görres-Gesellschaft
    2) Siehe FRANZ von HOLTZENDORFF, Die Prinzipien der Politik, 1869, Seite 15
    3) LEOPOLD RANKEs Historisch-politische Zeitschrift, 1832, Einleitung (nach RICHARD SCHMIDTs Zeitschrift für Politik I, Seite 1f).
    4) Siehe den 8. Satz KANTs in "Idee einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht" und dazu auch ERNST BERNHEIM, Lehrbuch der historischen Methode, 3. Auflage, Seite 644f
    5) WALTER JELLINEK, Das Recht des modernen Staates in Allgemeine Staatslehre, Seite 13
    6) JELLINEK, a. a. O., Seite 15
    7) Siehe FRIEDRICH ENGELS, Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, Kap. VII, Seite 286
    8) Siehe PHILIPP ZORN, in Handbuch der Politik I, Seite 3
    9) Vgl. GEORG SIMMEL, Probleme der Geschichtsphilosophie, Seite 39 und 47; dazu LUDO HARTMANN, Über historische Entwicklung, Seite 3f
    10) THEODOR MOMMSEN in seinem Jugendaufsatz "Genies sind notwendige Übel".
    11) Vgl. MOMMSEN, Römische Geschichte III, Seite 476, 567