ra-2D. KoigenL. ZunzG. Patzigvon HumboldtW. HasbachH. Kelsen    
 
WERNER BECKER
Die mißverstandene Demokratie
- Über die Ideologie der Legitimationskrise -

"Die Frage der Demokratie, vom Prinzip her aufgerollt, lautet: Gibt es objektive Vernunft-, bzw. Rationalitätskriterien zur Ermittlung des Gesamtwohls der Staatsbürger oder gibt es so etwas nicht? Knapper und bündiger: Kann Demokratie  richtige  Gesellschaft schaffen oder nicht?"

"Karl Marx  ist der welthistorisch folgenreichste Fortsetzer einer Legitimationskrisentheorie auf der Basis  objektiver  Maßstäbe für die Kritik des Bestehenden einerseits und zur  rationalen  Gestaltung künftig  richtiger  Gesellschaft andererseits. Für ihn ist es eindeutig die Sache einer  Wissenschaft,  die  objektiven  Kriterien für das gesamtgesellschaftliche Interesse zu erkennen:  Kritik der politischen Ökonomie  soll dies leisten."

"Man verlegt die Entscheidung über Handlungsnormen der Gesamtgesellschaft in das Stimmenzählen, weil man  nicht  objektiv wissen kann, welche der vorgeschlagenen - häufig genug sich widersprechenden - gesamtgesellschaftlichen Handlungsnormen dem Gesamtwohl der Bürger in  objektiv  angemessener Weise entspricht. Und umgekehrt: Man würde nicht Stimmen zählen, gäbe es Garantien für eine Erkenntnis des politisch  Richtigen." 

"Für die Liberalen tritt die  Macht  der Mehrheit an die Stelle einer prinzipiell nicht zu leistenden Legitimation: Demokratische Wahlen sind nichts weiter als Instrumente der Staatsmachtverteilung auf der Grundlage, daß es  keine  Rationalitätskriterien für die Bestimmung des Gesamtwohls gibt."

"Unter dem Gesichtspunkt der Herrschaftslegitimation sitzen Marxisten und Faschischten im selben Boot: beide Richtungen sind Legitimationsideologien, beide gehen davon aus, daß demokratische Herrschaft, Herrschaft im Namen der Gesamtheit, legitimiert werden muß und kann."

Legitimationskrise  ist eines der spektakulärsten Schlagworte gegenwärtiger Gesellschaftskritik. Danach soll der liberale Verfassungsstaat mit seinen demokratischen Willensbildungsverfahren in  objektive Widersprüche  verwickelt sein. Nach Meinung seiner Kritiker sind  Widersprüche  im ökonomischen Bereich daran schuld, vor allem der das kapitalistische Wirtschaftssystem kennzeichnende Kernwiderspruch zwischen den Bedürfnissen der Gesamtgesellschaft und ihrer Befriedigung auf der Basis profitorientierter privater Eigentumsinteressen. Es sind - bis hin zu JÜRGEN HABERMAS und CLAUS OFFE - stets Marxisten, die so argumentieren. Die Kritik lebt davon, daß die  Legitimationskrise  unseres Staates mit bestimmten objektiven (wirtschaftlichen, institutionellen, kulturellen etc.) Bedingungen in Verbindung gebracht wird. Sie geht jedenfalls nicht von der subjektiven Zustimmungsbereitschaft der Bürger aus. Hielte man sich daran: die Legitimationskrisentheoretiker hätten erheblich Undramatischeres zu berichten. Dann wäre nämlich festzustellen, daß das sogenannte  System  der Bundesrepublik Deutschland - durch Wahlaussagen hinreichend belegt - bis auf den heutigen Tag mit der ständigen Zustimmung durch weit über 90 Prozent seiner Bürger rechnen kann.

Nun brauchte dies allerdings nicht viel zu besagen, dann nämlich nicht, wenn jene  Widersprüche  in der Tat so objektiv wären, wie ihre Analytiker es unterstellen. Es verhält sich aber anders. Die  objektiven Widersprüche  und die daraus gefolgerte Legitimationskrise sind  de facto  mehr das Produkt theoretischer Konstruktionen im Rahmen einer bestimmten Denktradition als Resultate vorurteilslose Wirklichkeitserforschung. Bei der Frage nach der Legitimation der Staatsmacht in unserem Land handelt es sich in erster Linie um den Gegensatz zweier staatsphilosophischer Grundeinstellungen. Jede von ihnen behaptet, das adäquate Verständnis von Demokratie zu vertreten.

Der Konflikt der beiden Grundsatzpositionen ist im Kern schon beim Begründer der neuzeitlichen Demokratietheorie, THOMAS HOBBES, angelegt. Dem großen englischen Philosophen des 17. Jahrhunderts zufolge basiert der Staat als Herrschaftsinstrument der Gesamtgesellschaft auf einem Vertrag, den die Menschen als Bürger aus freiem und vernunftgeleiteten Entschluß miteinander eingehen. Der Grundgedanke ist zweifellos demokratisch: die Legitimation staatlicher Machtausübung liegt in der freiwilligen Anerkennung durch die Beherrschten. Dies ist die eine Seite. Auf der anderen Seite hat HOBBES keineswegs durchgängig für demokratische Formen gesamtgesellschaftlicher Willensbildung plädiert. Er sprach sich im Gegenteil für die Monarchie als bestmögliche Staatsform aus, wenngleich er eine demokratische Staatsverfassung auch nicht schlechthin ablehnte.

Was hat es mit dieser Inkonsequenz auf sich, und warum bin ich der Meinung, daß sie bereits den Grundkonflikt der neuzeitlichen Einstellungen zur Demokratie enthält?

HOBBES war nur scheinbar inkonsequent und seine Bevorzugung der Monarchie mehr als ein Ausdruck bloßer Zeitgebundenheit. Er hat nämlich die Meinung vertreten, die jeweiligen Inhaber der Staatsmacht könnten aus vergleichsweise  wissenschaftlicher  Vernunft regieren: Man brauche nur die Menschen und ihre Natur genügend zu erforschen, um zu wissen, was das Richtige für das Gesamtwohl sei. Legitimation der Staatsmacht durch Vernunft und Wissenschaft - das klingt nach Aufklärung, und in der Tat hat HOBBES die Aufklärungsbewegung des 18. Jahrhunderts damit beeinflußt. Was häufig genug jedoch übersehen wird: Gerade an diesem Anspruch scheiden sich in der Folgezeit die Geister. Die Frage der Demokratie, vom Prinzip her aufgerollt, lautet: Gibt es objektive Vernunft-, bzw. Rationalitätskriterien zur Ermittlung des Gesamtwohls der Staatsbürger oder gibt es so etwas nicht? Knapper und bündiger: Kann Demokratie  richtige  Gesellschaft schaffen oder nicht? Es handelt sich dabei um die gesellschaftsphilosophische Grundfrage, die noch heute hinter den Auseinandersetzungen über  richtige  Demokratie steht.

In der großen europäischen Staats- und Gesellschaftsphilosophie ist es zu zwei grundverschiedenen Antworten gekommen.

Die eine Richtung hat die Ansicht vertreten, man könne  richtige  Formen sozialen Zusammenlebens herausfinden. Und Demokratie sei erst dann verwirklicht, wenn diese Formen verwirklicht sind. Ich nenne sie die  rationalistische  Richtung der Demokratietheorie. Es ist die Linie ROUSSEAU - MARX - Neomarxismus.

Die andere Richtung - ich bezeichne sie als die  skeptizistische  - hat im Kern die Möglichkeit bestritten, die  demokratische  Ermittlung des Gesamtwohls an objektiven Kriterien von Vernunft und Rationalität auszurichten. Es handelt sich um das Grundkonzept des politischen Liberalismus.

ROUSSEAU, der moderne Stammvater der  rationalistischen  Variante, macht eine anthropologische Annahme, die Kenntnis der  wahren Natur  des Menschen, zum Maßstab für  richtige  Gesellschaft. Für ihn ist klar, daß der notwendige Zusammenschluß der Menschen zu einem Staat nicht auf Kosten der Freiheit, des Wesens der menschlichen Natur, gehen darf. Er beklagt, daß die moderne Zivilisation nichts weiter als gigantische Unterdrückungssysteme menschlicher Freiheit erzeugt habe. Die meisten Staats- und Gesellschaftsformen hätten es nicht fertiggebracht, eine Repräsentation des Gesamtwohls der Bürger zu schaffen. Nach ROUSSEAU verwirklicht ein Staat den Gesamtwillen seiner Bürger nur, wenn die Macht allein in Übereinstimmung mit der ursprünglichen Freiheit aller ausgeübt wird. Reine Mehrheitsbildungsverfahren genügen nicht, den objektiven Gesamtwillen, ROUSSEAUs  volonté générale,  zu ermitteln: Gerade das bloß mechanische Zählen von Meinungen könnte auf eine Akkumulation des Irrtums über den  wahren  Gesamtwillen hinauslaufen. Seitdem existiert in dieser Denktradition das Mißtrauen gegen die Abstimmungsmechanismen repräsentativer Demokratien, die man als formal-demokratisch abqualifiziert. ROUSSEAU ist, so besehen, der erste prominente Vertreter neuzeitlicher Legitimationstheorie. Die zugrunde liegenden Argumentationsfigur ist mit wenigen Strichen zu skizzieren. Sie steht und fällt mit der Annahme, das es  objektive  Kriterien zur Ermittlung des gesellschaftlichen Gesamtinteresses gibt. Die Legitimation des Staates hängt dann nicht von irgendwie zu quantifizierenden Mehrheiten ab, sondern allein davon, daß die staatliche Form der Gesellschaft mit der  volonté générale,  dem objektiven und natürlichen Freiheitsinteresse aller Bürger, übereinstimmt.

KARL MARX ist der welthistorisch folgenreichste Fortsetzer dieser Denkweise, einer Legitimationskrisentheorie auf der Basis  objektiver  Maßstäbe für die Kritik des Bestehenden einerseits und zur  rationalen  Gestaltung künftig  richtiger  Gesellschaft andererseits. Für ihn ist es eindeutig die Sache einer  Wissenschaft,  die  objektiven  Kriterien für das gesamtgesellschaftliche Interesse zu erkennen:  Kritik der politischen Ökonomie  soll dies leisten.

Die MARXsche Ökonomie stellt allerdings erheblich höhere Ansprüche als Wissenschaft im herkömmlichen Sinn. Sie stellt den Anspruch auf eine  wissenschaftliche  Begründung gesamtgesellschaftlicher Handlungsnormen. Das ist erheblich mehr, als was normale empirische Wissenschaften in der Regel erreichen. Belehren uns diese gemeinhin über die Welt und ihre Struktur, über die Wirklichkeiten der Natur, Geschichte und Gesellschaft, so will uns MARX unter Berufung auf Wissenschaft sagen, nach welchen  Normen  die Gesellschaft weiterentwickelt werden muß. Bekanntlich stehen im  "Kapital"  nicht nur Theorien über die empirisch faßbare Wirklichkeit des Kapitalismus. Man findet vor allem eine als Wissenschaft auftretende  Kritik  der analysierten kapitalistischen Realität. Und man erfährt nicht bloß Prognosen im Hinblick auf die Zukunftsentwicklung bürgerlich-kapitalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsformen. Mit den betreffenden Prognosen (z. B. über die Akkumulation des Kapitals und die damit gekoppelten periodischen Krisen) verbindet sich zugleich die wissenschaftliche Begründung einer  Norm  gesellschaftspolitischen Handelns, der Norm nämlich, wonach Sozialismus auf der Basis gesamtgesellschaftlich geplanter Güterproduktion und -verteilung die geschichtsnotwendige  Aufhebung  des  widersprüchlichen  Kapitalismus garantiert.

MARX war so überzeugt von seiner  wissenschaftlichen  Ableitung der  objektiven  Notwendigkeit gesamtgesellschaftlicher = sozialistischer Planung, daß er sich nie Gedanken über das dafür erforderliche Instrumentarium gemacht hat. Darüber nämlich, wie man ohne Rekurs auf den Markt gesamtgesellschaftliche Bedürfnisermittlung betreiben soll. Die Sozialisten marxistischer Prägung sind bis heute noch die Antwort schuldig geblieben. Sie können sie auch gar nicht geben, weil es bis zum heutigen Tag keine Planungswissenschaft gibt, die sich auf die Kenntnis der Bedürfnisse der Gesamtgesellschaft stützen könnte. Doch nicht dies ist der Punkt, auf den es ankommt. Mir geht es vielmehr umd den Grund für die Überzeugung von MARX, daß der Sozialismus aus der  "objektiven"  Logik des Kapitalismus hervorgeht. Er liegt darin, daß die Hauptbegriffe der MARXschen Theorie: Widerspruch, Ausbeutung, Fetischcharakter der Ware etc.  beschreibende  und  wertende  Begriffe in einem sind. Sie sollen, indem sie die ökonomische Realität des Kapitalismus in den wesentlichen Merkmalen erfassen, zugleich eine wissenschaftlich abgeleitete, d. h.  objektive  Wertung dieser Realität ermöglichen.

Auf diese Verknüpfung von Faktenbeschreibung und Wertung haben bereits viele MARX-Kenner in kritischer Absicht hingewiesen - EDUARD BERNSTEIN, HANS KELSEN, in der Gegenwart ERNST TOPITSCH, HANS ALBERT und RALF DAHRENDORF. Die politisch-öffentliche Marx-Diskussion hat den Aspekt jedoch nie in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Dabei bezeichnet er den heikelsten und wundesten Punkt der Lehre von KARL MARX. Zugleich bildet er das Geheimnis ihrer eminenten Wirksamkeit. Hätte MARX nur glänzende Analysen des englischen Frühkapitalismus, geniale Prognosen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung geliefert, es wäre nie zur politischen Weltbewegung des Marxismus gekommen. KARL MARX würde bestenfalls noch als großer Ökonom des 19. Jahrhunderts, als eine Art HERMANN KAHN des viktorianischen Zeitalters, in den Dogmengeschichte der Wirtschaftswissenschaften geführt. Die Berühmtheit von MARX hängt einzig und allein an der Tatsache, daß er wissenschaftliche Analyse mit dem Anspruch wissenschaftlicher Normenbegründung verkoppelt hat. Seine Anhänger wissen nicht bloß etwas über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität. Was wichtiger ist: Sie wissen auch etwas für ihr politisches Handeln. Sie wisen, welches das  richtige  Ziel der Gesellschaftsentwicklung ist und demzufolge auch, an welchen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen man sich zu orientieren hat, wenn das Ziel seiner Verwirklichung nähergebracht werden soll. Ob MARXens empirische Theorien und Prognosen - z. B. die Akkumulations- und Zusammenbruchstheorie - sich als richtig erwiesen haben oder nicht, ist für die Beurteilung ihrer historischen und politischen Wirksamkeit gar nicht entscheidend. Allein darin besteht das Faszinierende der MARXschen Lehre: sie bietet gesellschaftspolitische Normenbegründung aus Wissenschaft an. Sie beansprucht, definitiv Schluß zu machen mit der Ungewißheit und Irrationalität im Bereich unserer Wertorientierungen. Nicht mehr Glaube offenbart die  richtigen  gesellschaftlichen Verhaltensmaßstäbe, nicht Herrschaft und Tradition zwingen zu bestimmten wertbezogenen Verhaltensweisen. Nein: Politisch-ökonomische, d. h. wissenschaftliche Analyse von Wirtschaft und Gesellschaft bewirkt das. Der Marxismus realisiert anscheinend das Leitbild neuzeitlicher Aufklärung, indem er wissenschaftliche Rationalität als Normenbegründung anbietet.

Mit diesem Grundkonzept wurde MARX - wirksamer als ROUSSEAU - zum Vorbild aller modernen Legitimationskrisentheorie. Bietet seine Lehre doch dreierlei:
    1. eine Globalanalyse der kapitalistischen Ökonomie auf der Basis des Grundwiderspruchs von Kapital und Arbeit.

    2. Eine kritische  Bewertung  des  Widerspruchs,  die unmittelbar aus der ökonomischen Analyse der  widersprüchlichen  Wirklichkeit gefolgert wird.

    3. Die aus dieser  Bewertung  abgeleitete  objektive  Notwendigkeit, die gesellschaftliche Idee des Sozialismus zu verwirklichen.
Die Nutzanwendung durch heutige Theoretiker der Legitimationskrise lautet: Demokratische Staaten können unter kapitalistischen Bedingungen  objektiv  keine Legitimation im Sinne  richtiger  Vertretung des gesellschaftlichen Gesamtinteresses gewinnen, weil sie der selbstzerstörerischen Logik kapitalistischer  Ausbeutung  unterliegen. Das Denkmuster verbindet Marxisten aller Schattierungen: von DKP-Theoretikern wie SCHLEIFSTEIN und STEIGERWALD bis zu Erben der  Frankfurter Schule  wie HABERMAS und OFFE. Stets wird unterstellt, man könne die Anerkennung gesamtgesellschaftlicher Grundnormen - Leitbilder  wahrer  Demokratie - aus einer wissenschaftlich-kritische Analyse bestehender Verhältnisse ableiten. Die Ermittlung solcher Grundnormen wird zu einer Sache wissenschaftlicher Forschung bzw. philosophischer Reflexion.

Das marxistische Angebot einer wissenschaftlich-objektiven Normenlegitimation stellt aber nur den letzten Höhepunkt eines Grundzugs neuzeitlicher Staats- und Gesellschaftsphilosophie dar: der Linie des werttheoretischen Rationalismus mit seinem Glauben an die vernünftige = wissenschaftliche Begründbarkeit gesamtgesellschaftlicher Handlungsnormen.

Es ist nun mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die repräsentativen Demokratien des Westens auf einem staatsphilosophischen Grundkonzept basieren, welches dem des werttheoretischen Rationalismus direkt entgegengesetzt ist. Daß bei uns marxistische Gesellschaftsmodelle - und damit solche aus der rationalistischen Tradition - die Szene beherrschen, bezeichnet eine Kluft zwischen Theorie und Praxis im nichtmarxistischen Sinn: Wir praktizieren zweifellos sehr ordentlich liberale Demokratie in unserem Staat, im theoretischen Bereich aber beherrschen Richtungen das Feld, deren Demokratieverständnis von Prämissen ausgeht, die im Widerspruch zu den Voraussetzungen liberaler Demokratie stehen.

Die Philosophie des politischen Liberalismus, welche die gedanklichen Fundamente für die westlichen Demokratien gelegt hat, fußt nämlich auf einem  werttheoretischen Skeptizismus.  Sie teilt zwar mit der rationalistischen Tradition die demokratische Grundeinstellung, wonach der gesellschaftliche Gesamtwille, den der Staat repräsentiert, nur definiert werden kann als der gemeinschaftliche Wille aller Staatsbürger. Der Punkt, an dem sich die Geister scheiden, liegt an anderer Stelle, und zwar dort, wo sich die Frage erhebt, auf welche Art und Weise der Gesamtwille ermittelt werden soll. Daß es sich hierbei um ein Normenproblem handelt, darin kommen die beiden Grundpositionen ebenfalls noch überein. Die rationalistische Richtung hat eine eindeutige Antwort: es gibt  objektive  Maßstäbe, nach denen der Gesamtwille der Gesellschaftsmitglieder festgelegt werden kann: nach ROUSSEAU normativ angewandte Anthropologie, nach MARX Kritik der politischen Ökonomie.

Ganz anders der politische Liberalismus. Er geht von der Grundvoraussetzung aus, daß es eine  objektive  (wissenschaftliche, philosophische) Ermittlung des Gesamtwillens der Staatsbürger  prinzipiell nicht  geben kann. Danach ist ein demokratischer Staat zwar auch nur legitimiert, wenn er den Gesamtwillen der Bürger zum Ausdruck bringt. Gleichwohl sieht man keine Mittel, um  objektiv  festzustellen, wie dieser Gesamtwille jeweils aussieht bzw. welche Grundnormen ihn  richtig  und angemessen definieren. Zum Liberalismus gehört von Anfang an die erkenntnistheoretische Skepsis in die Möglichkeit, einen demokratischen Staat als objektiv-adäquate Repräsentanz der Gesamtheit zu verstehn. Diese Skepsis steckt in allen bedeutenden Vertretern dieser staatstheoretischen Richtung: in JOHN LOCKE wie in JEREMY BENTHAM, sie prägt MONTESQUIEU, TOCQUEVILLE und JOHN STUART MILL, MAX WEBER und GUSTAV RADBRUCH - um mehr oder weniger beliebig große Namen aus der Geschichte des politischen Liberalismus herauszugreifen.

Die  werttheoretische  Skepsis der Liberalen enthält einen erkenntnisphilosophischen Kern. DAVID HUME, der konsequenteste Vertreter des angelsächsischen Empirismus, hat ihn exemplarisch formuliert. Es handelt sich um die prinzipielle Unterscheidung zwischen Werten und Fakten, Sein und Sollen. Danach kann man Behauptungen über das  "Sein (Fakten, Ereignisse in Natur und Geschichte) mit Mitteln der Wissenschaft prüfen. Bei Behauptungen bzw. Theorien über die Struktur der Natur sind es die bekannten empirischen Testverfahren der Naturwissenschaften. Geschichts- und Gesellschaftswissenschaften haben es ohne Zweifel schwerer. Aber auch hier existieren ausgefeilte Methoden, um unser Wissen durch die Aussonderung falscher Annahmen zu erweitern. Immer und stets aber basieren die Verfahren der Wissenschaften auf systematischer Befragung der  Wirklichkeit.  Prinzipiell anders verhält es sich mit Werturteilen. Es ist das Verdienst HUMEs, gezeigt zu haben, daß Werturteile durch wissenschaftliche Methoden nicht zu begründen sind. Man kann die Anerkennung  richtiger  Werte weder aus wissenschaftlich bestätigten Faktenaussagen logisch ableiten noch die Prüfverfahren der Wissenschaften unmittelbar dafür verwenden. Werte beziehen sich in der Regel auf unser Handeln, sie enthalten Antworten auf die Frage, was wir tun  sollen.  Eben deshalb kann ihre Anerkennung nicht durch Methoden plausibel gemacht werden, die sich erschöpfen in der Prüfung dessen, was  ist  bzw.  sein  wird.

Was hat das mit dem Demokratieverständnis des Liberalismus zu tun? Entscheidendes, wenn man sich sagen läßt, daß sein erkenntnistheoretisches Rückgrat in der HUMEschen Unterscheidung von Sein und Sollen besteht. Daraus ergibt sich nämlich, daß die Grundfrage neuzeitlicher Staatstheorie - die Frage nach der demokratischen Ermittlung des Gesamtwohls der Bürger - allein ein Wertproblem darstellt. Das demokratische Grundkonzept bindet staatliche Machtausübung an die freie Zustimmung der Staatsbürger. Machtausübung aber ist norm- bzw. wertorientiertes Handeln, im Fall des Staates ein solches im Auftrag der Gesamtgesellschaft. Die geforderte Zustimmung aus Freiheit bezieht sich demnach auf den Bereich politischer Wertsetzungen. In marxistischen Gesellschaftstheorien wird regelmäßig der Eindruck erweckt, als sei die Ermittlung von Interessen und Bedürfnissen eine Sache objektiver Faktenfeststellung. Das genau ist nicht wahr. Interessen und Bedürfnisse - auch und gerade die der Gesamtgesellschaft - sind unter dem Legitimationsaspekt Wertfragen, Fragen der Legitimierung von Wertbehauptungen. Man hat meines Erachtens zu wenig zur Kenntnis genommen, daß das Demokratieverständnis des politischen Liberalismus von der prinzipiellen  Irrationalität  von Wert- und Normenentscheidungen ausgeht. Damit ich nicht mißverstanden werden:  Irrationalität  von Wertentscheidungen bedeutet nicht, daß solche Entscheidungen immer und stets als irrational zu  bewerten  sind. Wenn ich hier im Folgenden von der prinzipiellen Irrationalität von Wertentscheidungen als der Grundlage der demokratischen Entscheidungsverfahren spreche, dann meine ich, daß diese Verfahren auf der Unmöglichkeit basieren, Wertentscheidungen durch rationale (= wissenschaftliche) Begründungen zu ersetzen. Das ist etwas anderes; man sollte die Differenz im Auge behalten.

Ich aktzentuiere diesen Irrationalitätsgesichtspunkt so scharf: erstens, weil die gängige Einschätzung des Liberalismus optimistischer getönt ist, und zweitens, weil er die entscheidende Differenz zum werttheoretischen Rationalismus (Rousseau - Marx - Neomarxismus) markiert. Die rationalistische Tradition hat bis zu den heutige Neomarxisten die Konsequenz aus der Unterscheidung HUMEs nie akzeptiert. Nur wenn man das klar sieht, versteht man die Philosophie der demokratischen Entscheidungsverfahren, für welche der westeuropäisch Liberalismus von JOHN LOCKE bis MAX WEBER gekämpft hat. Es handelt sich um die bekannten und heute in allen westlichen Demokratien auch praktizierten Mehrheitsbildungsverfahren auf der Basis eines allgemeinen Wahlrechts der Staatsbürger. Warum eigentlich Ermittlung des Gesamtwohls durch Mehrheitsbeschlüsse und warum staatliche Repräsentanz dieses Gesamtwohls durch die Vertreter der jeweils siegreichen Repräsentanz dieses Gesamtwohls durch die Vertreter der jeweils siegreichen Mehrheit? Einfach deshalb, weil die Liberalen nie daran geglaubt haben, daß es jemals  objektiv-richtige  (wissenschaftliche, rationale) Kriterien für die Bestimmung des Gesamtwohls geben kann. Die Abstimmungsverfahren selber setzen den werttheoretischen Skeptizismus à la HUME voraus. Man verlegt die Entscheidung über Handlungsnormen der Gesamtgesellschaft in das Stimmenzählen, weil man  nicht  objektiv wissen kann, welche der vorgeschlagenen - häufig genug sich widersprechenden - gesamtgesellschaftlichen Handlungsnormen dem Gesamtwohl der Bürger in  objektiv  angemessener Weise entspricht. Und umgekehrt: Man würde nicht Stimmen zählen, gäbe es Garantien für eine Erkenntnis des politisch  Richtigen. 

Zum liberalen Verständnis der demokratischen Wertentscheidungsverfahren gehört mithin der Grundsatz: Die Akzeptuierung der Abstimmungsverfahren beinhaltet mit logischer Konsequenz, daß es  keine  Legitimation gesamtgesellschaftlicher Wertentscheidungen geben kann. Das gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, daß man unter Legitimation eine  objektive  Übereinstimmung gesamtgesellschaftlichen, d. h. staatlichen Handelns mit dem gesellschaftlichen Gesamtwohl selber versteht. Aber genau dies ist der Legitimitationsbegriff, wie er bei ROUSSEAU, MARX und den Neomarxisten vorliegt. Für die Liberalen tritt die  Macht  der Mehrheit an die Stelle einer prinzipiell nicht zu leistenden Legitimation: Demokratische Wahlen sind nichts weiter als Instrumente der Staatsmachtverteilung auf der Grundlage, daß es  keine  Rationalitätskriterien für die Bestimmung des Gesamtwohls gibt. Sie teilen den Repräsentanten der Mehrheit die Macht zu, zeitlich beschränkt und institutionell kontrolliert den politischen Willen der Gesamtheit gemäß ihren eigenen  partiellen  Wertideen vom Ganzen zu normieren. Es hat deshalb durchaus etwas Kurioses, wenn heutzutage von neomarxistischen Theoretikern die alte MARXsche Forderung nach "Abschaffung der Herrschaft von Menschen über Menschen" unter Berufung auf Demokratie hervorgeholt wird. Kurios dann jedenfalls, wenn bei Demokratie an Abstimmung gedacht wird. Denn die demokratischen Abstimmungsverfahren beruhen gerade auf der Zuweisen von  Herrschaft,  der Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Und ebensowenig findet in demokratischen Wahlen so etwas wie eine Verifikation oder auch Falsifikation von Parteiprogrammen statt, selbst wenn die Repräsentanten der jeweils siegreichen Mehrheit stets entsprechend urteilen. Der Irrtum kommt daher, daß die Abstimmungsverfahren an eine entscheidende Bedingung geknüpft sind: an  Diskussion  und  argumentative  Auseinandersetzungen über konkurrierende Wertvorschläge. Und trotzdem gewichten sie zum Schluß gerade nicht die qualitativen Argumente, sondern allein die quantitativ unterscheidbaren Summen von Köpfen, die bestimmte Argumente gegen andere vertreten.

Zweifellos steckt in dieser Bindung der Abstimmungsverfahren an rationale Diskussion und Argumentation auch für den Liberalismus ein positiv-utopisches Element. Die Hoffnung nämlich, daß das Gesamtinteresse der Gesellschaft am ehesten durch diskursive, sprich: rational Beratung getroffen wird. Anderfalls wären demokratische Wahlen in der Tat nicht mehr als Würfeln. Ich bin allerdings der Meinung, daß die liberale Rationalitätsutopie mehr mit der menschlichen Psychologie zu tun hat als mit der glaubhaften Erwartung, sie je zu realisieren. Man kann das einen  Widerspruch  nennen, wenn auch keinen logischen. Für Vertreter des liberalen Demokratieverständnisses ist er unaufhebbar. Für Marxisten mit ihrem Glauben an die Legitimierbarkeit gesamtgesellschaftlicher Entscheidungen nicht. Marxisten geraten dann in der Tat in einen  logischen  Widerspruch: Sie plädieren für demokratische Abstimmung und halten trotzdem an der realen Möglichkeit  richtiger  Wertentscheidungen fest. Diese widersprüchliche Argumentation geht auf MARX selber zurück, der gemeint hat,  formale  Demokratie sei nichts ohne ihre Ergänzung durch  materiale.  Dahinter steckt die Vorstellung, daß Demokratie sich nich in den Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren erschöpft und auch nicht in der politischen Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts. Demokratie soll vielmehr erst im Sozialismus verwirklicht sein. Das Entscheidende liegt dabei nicht darin, den Sozialismus über demokratische Mehrheitsbildung und auf dem Weg von Abstimmungen zu errichten. Nein: das Konzept von Demokratie sei  begriffsnotwendig  mit Sozialismus (im Sinn  gleicher  Verfügung über die volkswirtschaftlichen Produktionsmittel) verbunden. Mit anderen Worten: Wer  ja  zur Demokratie als Wertentscheidungsverfahren sage, habe der Sache nach auch bereits die Wertvorstellung des Sozialismus akzeptiert. Das ist auch heute noch die Grundlage marxistischer Argumentation. Man sieht das z. B. bei HABERMAS, der mit seiner sprachphilosophischen Hermeneutik nichts anderes versucht, als die Bindung der demokratischen Entscheidungsverfahren an argumentativ geführte Diskussion für das marxistische Grundkonzept auszuwerden. Er denkt wie folgt: Demokratische Entscheidung setzt Diskussion voraus. Wer Demokratie als Entscheidungsverfahren akzeptiert, akzeptiert auch rationale Argumentation als ihre Voraussetzung und folglich gewisse Grundnormen  vernünftiger  Kommunikation zwischen Menschen. Seit MARX aber interpretieren Marxisten wie HABERMAS die demokratischen Entscheidungsverfahren falsch. Sie meinen, die Bindung der Verfahren an voraufgehende Diskussion sei gleichbedeutend damit, daß auch Grundwerte der Rationalität verpflichtend anzuerkennen sind.

In Wahrheit verhält es sich gerade umgekehrt: Weil auch die Rationalitätskriterien der Diskussion weder Werte noch Grundwerte verpflichtend machen können, deshalb formal-quantitatives Zählen von Stimmen als Entscheidung. Das Abstimmen hat der Sache nach mit den Regeln der Diskussion so wenig zu tun, daß nicht einmal die Logik der Argumente zählt. Und weil sie von Haus aus keine Grundnormen verpflichtend machen, bezeichnet man die Methoden der Demokratie mit Recht als Spielregeln. Nüchtern betrachtet leisten sie in ihrem Bereich nicht mehr als die Modalitäten, nach denen etwa die Fußballbundeslige jedes Jahr neu ihren Meister ermittelt. Und um im Bild zu bleiben: MARX-Schüler hätten offenbar gern, daß die Hinnahme der Fußballregeln und der geltenden Rituale der Meisterschaftsermittlung das Ergebnis der Spielrunde in groben Zügen bereits vorprogrammiert, beispielsweise derart, daß Vereine mit den meisten Mitgliedern schon kraft Regelanerkennung  legitimiert  sind, die vordersten Plätze einzunehmen. Selbstverständlich würde sich kein Fußballanhänger noch für die Spiele seiner Lieblingssportart interessieren, ließen die Regeln so etwas zu. Sicher, die demokratischen Verfahren der Ermittlung des  Gesamtwohls  stellen eine ernstere Angelegenheit dar. Aber im Hinblick auf das Regelverständnis unterscheiden sie sich nicht von Sport und Spiel. Und für eine  demokratische  Durchsetzung von Sozialismus können keine anderen Regeln gelten als die, die bei uns für jede andere gesellschaftspolitische Wertidee bestehen. Alles andere ist Diktatur - entweder die revolutionäre Tat oder Gesinnungsdiktatur einer Scheinwissenschaft. Sozialismus und Demokratie -: das ist kein wechselseitiges Bedingungsverhältnis, weder logisch noch faktisch. Sozialismus stellt eine gesellschaftspolitische  Wertidee  dar, Demokratie hingegen ein  Entscheidungsverfahren  für politische Wertvorstellungen.

Nun muß man zugeben, daß es den Liberalen - vor allem in diesem Jahrhundert - schwergefallen ist, den werttheoretischen Skeptizismus als die erkenntnistheoretische Basis ihres Konzepts demokratischer Willensbildung herauszustellen. Das hat mehrere Gründe, historische und sachliche. Zu den historischen ist der Umstand zu rechnen, daß ein langdauernder politischer Kampf um die Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts, der Grundlage repräsentativer Demokratie, zu gewinnen war. In diesen Auseinandersetzungen ließ sich jener Skeptizismus kaum als werbewirksames Argument benutzen. Aber auch unter einem sachlichen Aspekt will es einem schwer einleuchten, daß die Entscheidungsverfahren liberaler Demokratie auf der Unmöglichkeit beruhen, politische Wertentscheidungen rational zu begründen. Man rührt nämlich an einen besonders heiklen Punkt damit, sind es doch die Theoretiker des europäischen Faschismus - z. B. CARL SCHMITT mit seiner dezisionistischen Staatslehre - gewesen, die die Irrationalität politischer Wertentscheidungen propagiert haben. Sie folgerten daraus, daß die geniale, rationaler Bewertung sich entziehende Intuition großer Volksführer am besten in der Lage sei, den  wahren  Willen des Volkes zu verwirklichen. Von der schrecklichen Praxis faschistischer Regimes braucht hier nicht die Rede zu sein. Die philosophischen Begründer des Faschismus haben allerdings den Kern des liberalen Demokratieverständnisse, die  Nichtentsprechung  von Entscheidung und Vernunft, richtiger gesehen als ihre marxistischen Antipoden. Die Ideologen des Faschismus haben daraus die Konsequenz gezogen, daß rationale Diskussion überhaupt kein Mittel sei, den Willen des Volkes herauszubekommen: deshalb Verherrlichung der Tat und die Lehre vom genialen Führer, der aus irrationalen Tiefen weiß, was das Volk will.

Unter dem Gesichtspunkt der Herrschaftslegitimation sitzen Marxisten und Faschischten gleichwohl im selben Boot: beide Richtungen sind Legitimationsideologien, beide gehen davon aus, daß demokratische Herrschaft, Herrschaft im Namen der Gesamtheit, legitimiert werden muß und kann. Kontrovers sind lediglich die Mittel, den Zweck zu realisieren. Marxisten erhoffen demokratische Legitimation von Herstellung  richtiger  Gesellschaft. Sie setzen auf Wissenschaft, d. h. auf rationale Planbarkeit der gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse. Die Ideologen des Faschismus - sie sind im Augenblick bei uns nicht aktuell - verlegen die Legitimation der Herrschaft - ebenfalls als Herrschaft im Auftrag des Volkes - in die geniale Einsicht und Tat großer Führer. Es gibt ein genaues Indiz dafür, daß beide Einstellungen in gleicher Weise von der positiven Lösbarkeit des Legitimationsproblems ausgehen: es liegt in ihrem Verhältnis zur Staatsmacht und deren Organisationen. Dies bezeichnet auch den Punkt, an dem sich zeigt, daß die Legitimationsideologien marxistischer und faschistischer Provenienz die falschen Konsequenzen aus dem Demokratiekonzept des politischen Liberalismus gezogen haben - obwohl es sich, was Liberale häufig nicht wahrhaben wollen, in der Tat um Konsequenzen aus eben diesem Konzept handelt.

Legitimation demokratischer Staatsmacht ist prinzipiell nicht möglich - das ist bis in die Gegenwart das grundsätzliche Credo des Liberalismus. Parlamentarische Demokratie bewirkt insofern nichts anderes als die Fest- und Fortschreibung einer Legitimationskrise in Permanenz. Sie hat damit ohne Zweifel eine beständig frustrierende Basis: die dauernde Ungewißheit im Hinblick darauf, was man das Gesamtwohl nennt. Man läuft einem demagogischen Bild von Demokratie nach, wenn man glaubt, Demokratisierung bedeute Fortschritt im Sinn gesteigerter Selbstverwirtklichung. Man erweitert im Gegenteil den Bereich ungewisser Verhaltensorientierungen, denn Demokratie setzt gerade  Ungewißheit  hinsichtlich der "richtigen" Verhaltensnormen voraus. Der konsequente Verteidiger der liberal-demokratischen Staatsform muß sich vielmehr fragen, ob es für die Menschen auf Dauer erträglich ist, wenn immer mehr Lebensbezirke den demokratischen Entscheidungsverfahren unterworfen werden. Denn statt Selbstverwirklichung erfahren die Bürger, daß Erweiterung der Demokratie mit dem Abbau normativer Verhaltenssicherheit identisch ist. Ob man das zum Nutzen der Demokratie beliebig weit treiben kann, bezweifle ich.

Die liberale Position hat ein anderes Dilemma zu bewältigen: einerseits gibt es für staatliche Herrschaft prinzipiell keine Legitimation; andererseits ist gerade die Machtausübung eines demokratischen Staates Herrschaft im Namen und Auftrag der Gesamtgesellschaft. Die Folgerung, in die sich das liberale Denken seit LOCKE gedrängt sah, ist klar: Nicht Legitimation bezeichnet das Kernproblem liberaler Demokratie; im Zentrum steht vielmehr die Frage der Organisationsformen staatlicher Macht. Hierauf gehen alle Konzeptionen staatlicher Gewaltenteilung zurück, die von LOCKE über MONTESQUIEU bis in die Gegenwart von Liberalen verfochten wurden. Es gehört zu den Kernbestandteilen liberalen Denkens, daß man auch unter demokratischen Verhältnissen nur  eine  Ontologie vertreten kann: die der Macht. Eine politische Ontologie des Gesamtwillens, mit anderen Worten: die einer demokratisch erreichbaren Übereinstimmung staatlicher Machtausübung mit dem geselschaftlichen Gesamtinteresse, ist unmöglich.

Vor allem JOHN STUART MILL, der liberale Zeitgenossen von KARL MARX, hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß das Problem der demokratischen Staatsmacht sich nicht per Legitimation lösen läßt. Macht ist für ihn deshalb immer  böse  (= nicht legitimierbar), ob nichtdemokratisch oder demokratisch ausgeübt. Am Problem demokratischer Staatsmacht trennen sich bis auf den heutigen Tag - unversöhnt und wohl auch unversöhnbar - die Meinungen. Die einen, zu ihnen gehören die Vertreter des Marxismus, suchen die Lösung in der Verlängerung des Legitimationsthemas. Die anderen, die Liberalen auf der Linie von MILL bis HAYEK und POPPER, haben erkannt, daß es keine Lösung der Machtfrage auf dem Weg demokratischer Legitimation geben kann.

Der Konflikt beschäftigt uns in der Gegenwart mehr denn je. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß von der Art, wie er politisch gelöst wird, das Überleben unserer liberalen Demokratie abhängt.

Daß bei MARX und seinen Nachfolgern sich alles um die Frage der Machtlegitimation dreht, ist evident. Es gibt für Marxisten nur eine schlichte Alternative: die zwischen "böser", d. h. nicht legitimierter kapitalistischer Macht und "guter", d. h. legitimierter sozialistischer Macht. Und eben weil es sozialistische =  wahrhaft  demokratische Machtlegitimation soll geben können, haben sie noch nie vor der institutionellen Zentralisierung der Macht zurückgescheut. Im Gegenteil: Je totaler und umfassender die sozialistischen Institutionen von Staat und Wirtschaft angelegt werden, umso besser soll die Legitimierung ihrer Macht im Sinn des gesellschaftlichen Gesamtwohls gelingen. So jedenfalls bis heute die Ideologie. In der Wirklichkeit hat es sich noch immer furchtbar gerächt, daß man das Konzept demokratischer Machtlegitimation auf sozialistischer Basis für realisierbar hält. Wo immer in der Welt Sozialismus gemäß dem MARXschen Legitimationsideal etabliert wurde, entstanden gigantische Machtzentralen, die demokratisch weder zu kontrollieren noch gar im Sinn gesamtgesellschaftlicher Interessen und Bedürfnisse zu legitimieren sind. Anstelle solcher Legitimation tritt allemal das  Diktat  der Machthaber, in dem die demokratische Legitimationsidee einzig und allein noch die Rolle ideologischer Realitätsverschleierung spielt. Übrig bleibt die aus leidvoller Prüfung erwachsene Klage humanistischer Marxisten, die - wie die Leute des  "Prager Frühlings"  und der jugoslawischen  Praxis-Gruppe - erfahren mußten, daß sozialistische Institutionen die Idee demokratischer Machtlegitimation nicht verwirklichen. Es ist trotzdem nicht zu erwarten, daß Marxisten daraus einmal den Schluß ziehen werden, daß die Idee selber nicht mehr als eine schlechte Utopie ist. Sie sind unbeirrbar auf das Legitimationsideal fixiert. Wir werden ihn also in ständiger Neuauflage erleben: den sozialistischen Kampf für das Jenseitsideal  demokratischer  Legitimität und seine permanente Enttäuschung durch die im Namen von Sozialismus betriebene Praxis.

Im Augenblick führen auch bei uns noch die Legitimationsideologen das große gesellschaftspolitische Wort. Von Gesellschaftsphilosophen bis zu Politiern hängt man am Ideal demokratischer Partizipation. Dabei besitzt das meiste, was im Namen von Demokratisierung, d. h. erweiterter Mitsprachemöglichkeiten der einzelnen, gefordert wird, nicht mehr als plebiszitär verwertbare Reklamewirkung.  De facto  läuft alles für erweiterte Staats- und Organisationsmacht: die betriebliche Mitbestimmung für die Funktionärskader der Gewerkschaften, Demokratisierung von Schule und Universität für die Erweiterung der Macht der staatlichen Kultusbürokratien. Es mag sein, daß solche Entwicklungen unumgänglich sind. Nur sollte man sie nicht mit der Augenwischerei begründen, es ginge um mehr Mitsprache der einzelnen Menschen. Die Legitimationsideologen werden es leider noch eine Weile verhindern, daß die Wahrheit ins öffentliche Bewußtsein dringt. Die aber heißt unter den Bedingungen liberaler Demokratie: Nicht erweiterte Partizipation ist es, was dem einzelnen am meisten nutzt, sondern Institutionen der Problematisierung von Macht - in Staat, Wirtschaft, Gesellschaft allgemein. Institutionen also, die die demokratische Ungewißheit darüber verkörpern, Macht im Namen des Gesamtwohls legitim praktizieren zu können.

Der Gedanke ist nicht neu. Bereits JOHN STUART MILLs Einsatz für die Freiheit des Individuums war weder ein Kampf für die bürgerliche Privatheit noch der nicht mehr zeitgemäße Versuch, naturrechtliche Begründungen für unveräußerliche Freiheisspielräume und positive Teilhaberrechte der einzelnen zu liefern. Er plädierte für die demokratische =  gesamtgesellschaftliche  Funktion der  individuellen Freiheit:  für Autonomie- und Freiheitsrechte der einzelnen als ständige Einspruchsinstanzen gegen organisierte Macht und insbesondere gegen die Staatsmacht, die von den Organisationen der Mehrheit - und in diesem Sinn durchaus demokratisch - jeweils auf Zeit namens der Gesamtheit ausgeübt wird. Mit seinem Individualismuskonzept - der einzelne Bürger als kritische Gegenmacht - ist der politische Liberalismus à la MILL mit Sicherheit gescheitert. Zwar nicht in der Ideologie: dort lebt er in  zeitgemäßer  Verschmelzung mit der marxistischen Legitimationsidee munter fort. In der Praxis jedoch hat das Individuum seine politische Willensbildungs- und Kontrollfunktion längst und irreversibel an Organisationen, Parteien und Verbände, abgetreten, selbst wenn liberal-demokratische Verfassungen das im Wortlaut nur verschämt zum Ausdruck bringen.

Das liberale Machtkonzept als solches aber ist so aktuell wie nie. Man hat es allerdings nicht leicht, liberale Demokratie an dieser für ihr Bestehen entscheidenden Front zu verteidigen, denn unsere politische Sprache ist durch die Maßstäbe der Legitimationsideologie bis ins Mark verzerrt. Die Politiker haben sich ihnen fast willenlos angepaßt.  Progressiv  darf sich nennen, wer die Demokratisierungskonzepte der Legitimationsideologen bejaht,  konservativ  bis  reaktionär  ist jeder, der sie kritisiert. Nach diesem Muster wird auch der Gegensatz zwischen  öffentlicher  (= demokratisch legitimierter) und  privater  Machtausübung behandelt. Letztere steht eindeutig im Ruch, illegitimes d. h. undemokratisches Individual- und Eigeninteresse zu verkörpern. Diese Einschätzungen konnten sich durchsetzen, weil das Bewußtsein verlorengegangen ist, daß jeder praktisch-politische Sieg der Legitimationsideologie ein Stück Untergang liberaler Demokratie bedeutet. Auf Dauer kann unter einem liberalen Gesichtspunkt gerade im  öffentlichen  Interesse:
    1. Eine Beschränkung, Kontrolle und vor allem Widerstand gegen eine Erweiterung der Staats,acjt. weil dadurch die objektive Unwissenheit über das  Gesamtinteresse  zugleich mit ausgedehnt wird.

    2. Eine weitestgehend dezentrale Befriedigung aller Ansprüche der Gesamtheit, die nicht - wie z. B. Sicherheit und öffentliche Verwaltung - staatlich geregelt werden müssen.
Zum ersten das Folgende:

Mehr Macht für den demokratischen Staat bedeutet keine höhere Legitimation der Entscheidungen im Sinn der Gesamtheit, sondern allein: Machtzuwachs für die Inhaber der Staatsmacht, die vermehrt praktizieren können, was  sie  - und sie allein - für das Gesamtwohl  halten.  Die Staatsplanifikateure sind allerdings dabei, das Geschäft der von ihnen gesinnungsmäßig wenig geliebten Legitimationsideologen zu vollenden. Auf allen Ebenen reden sie uns ein, demokratische Staaten ließen sich nur noch durch erhöhten Einsatz von wissenschaftlichem Planungsinstrumentarium regieren und dieses Planungsinstrumentarium sei nur bei übersichtlichen, weit ausgreifenden Planungseinheiten  rational  verwendbar. Das mag in vielen Bereichen in der Tat erforderlich sein. Störend wirk nur der mitbeanspruchte Optimismus, denn auch hier gilt: Die politischen Wertentscheidungen, die im Interesse der verplanten Menschen getroffen werden, spiegeln nur das, was die Planer für deren Interessen  halten.  Das wissenschaftliche Planungsinstrumentarium selber liefert keine einzige solcher Wertentscheidungen. Es setzt sie schon voraus, damit es angewandt werden kann. Und die Entscheidungen sind so wenig  rational d. h. im Sinn des Gesamtwohls legitimierbar, wie das bei allen Wertsetzungen in der Demokratie der Fall ist. Wenn also erhöhter Planungsbedarf unabdingbar notwendig ist, soll man uns verschonen mit der Beteuerung, das geschehe im Dienst erweiterter Demokratie.

Der zweite Punkt hat Bedeutung vor allem für den bereich der Volkswirtschaft. Danach liegt die Einhealtung des  marktwirtschaftlichen  Prinzips gerade im  gesamtgesellschaftlichen  Interesse der Demokratie. Die Frage: Marktwirtschaft oder nicht? ist heute nicht, wie es die marxistischen Theoretiker gemeinhin behaupten, eine Frage der Eigentumslegitimation im Hinblick auf den Besitz der Produktionsmittel. Auch hier ist wieder nur die Machtfrage entscheidend: Wer bestimmt und auf welche Weise, wie der Bedarf der Gesellschaft an Wirtschaftsgütern befriedigt werden soll. Es war nur konsequent, daß die Vertreter des politischen Liberalismus seit den Zeiten LOCKEs für marktwirtschaftliche Ordnungen eingetreten sind. Sie haben damit nicht die privaten Profitinteressen der Kapitalistenklasse ideologisch verbrämt - so die marxistische Version -, sondern im Gegenteil das demokratische, im Sinn des Gesamtwohls liegende Interesse an  dezentraler  Bedürfnisermittlung und -befriedigung zum Ausdruck gebracht. Um den übertreibenden Jargon der Marxisten ironisch zu verfremden: Der  naturwüchsige Anarchismus  der kapitalistischen Warenproduktion ist ein  demokratisches  Grunddesiderat gesellschaftlicher Bedürfnisbefriedigung. Denn nicht erst der Sozialisms, auch Marktwirtschaft stellt eine Antwort auf die Frage  gesamtgesellschaftlicher  Bedürfnisbefriedigung dar. Eine Antwort, die nach folgenden zwei Punkten zu beurteilen ist:
    1. unter dem Gesichtspunkt dezentraler Produktionsplanung und Güterverteilung und

    2. vom Prinzip der Anbieterkonkurrenz her.
Beide Grundsätze sind vor allem dann von ausschlaggebender Bedeutung, wenn man an einer  demokratischen  Lösung des Problems  gesamtgesellschaftlicher  Bedürfnisbefriedigung interessiert ist. Die Fragestellung ist ebenso einfach wie aktuell: gesamtgesellschaftliche Bedarfsdeckung - zentral oder dezentral gesteuert? Auf diese schlichte Alternative schrumpft das wirtschaftspolitische Kernproblem der Gegenwart zusammen. Wir kennen die Antwort des marxistischen Sozialismus. Er votiert für gesamtgesellschaftliche d. h.  zentrale  Planung und Verteilung. Es handelt sich zweifellos um eine mögliche und praktizierbare Lösung des Problems, nur eben um  keine  demokratische.

Bedürfnisbefriedigung im ökonomischen Rahmen ist nämlich ebenfalls eine Sache von  Wertungen.  Der Tatbestand wird leider noch heute durch die Sprache der Ökonomen verdeckt. Sowohl  bürgerliche  Volkswirtschaftler wie auch marxistische Politökonomen reden in befremdlicher Einigkeit von  Bedürfnissen  und  Bedarf als handle es sich um triebabhängige Natureigenschaften von Menschen. Aber die Zeiten sind längst vorbei - jedenfalls in den sogenannten zivilisierten Ländern -, wo es darum ging, Bedürfnisse im Sinn biologischer Notwendigkeiten wie Hunger und Durst zu befriedigen. Bei uns geht es um das  Wie,  nicht um das  Daß  solcher Befriedigung. Und dieses  Wie  ist allein Sache subjektiver Wertsetzung. Insofern paßt der Begriff des Bedürfnisses bestenfalls zur Prähistorie menschlichen Wirtschaftens, eine Phase allerdings, die für beinahe den größten Teil der Menschheit noch grausame Wirklichkeit darstellt. Nur ist dies eben nicht unsere Situation. Ein Auto oder einen Kühlschrank zu besitzen, stellt keine Frage von Bedürfnisbefriedigung dar. Es handelt sich allein um unsere wirtschaftlichen Wertpräferenzen, um ökonomische Wertentscheidungen im Verhältnis zu den  knappen  Mitteln, die wir für ihre Realisierung zur Verfügung haben.

Insofern ist bereits die Verwendung des Begriffs  Bedürfnis  ideologisch, denn sie versieht Akte subjektiver Wahlentscheidung, subjektive Wertungen also, mit dem Anstrich naturaler, durch objektive Zwänge bedingter Rechtmäßigkeit und Evidenz. Das Marktmodell ist nichts anderes als eine demokratische Antwort auf den  Wertcharakter  sogenannter "Bedürfnisse". Denn was besagt Demokratie? In erster Linie, daß die politischen ebenso wie die wirtschaftlichen Entscheidungen weitgehend von den einzelnen Bürgern selber getroffen werden. Warum? Eben weil es sich um Wertentscheidungen handelt, die wir im Prinzip nicht deligieren können und die uns niemand abnehmen kann - weder unter Berufung auf eine  höhere  Einsicht in die Menschennatur noch gar auf moderne Wissenschaft. Auf diesen demokratischen Grundtatbestand reagiert ein Wirtschaftssystem, welches dezentrale Planung und Verteilung vorzieht und damit Anbieterkonkurrenz möglich macht. Denn erst auf einer solchen Konkurrenzgrundlage - der Möglich nämlich, zwischen mindestens zwei Produktionsangeboten wählen zu können - sind wir in der Lage, unser demokratisches Wertentscheidungsrecht wahrzunehmen.

Sieht man die Sache so, dann wird einem klar, daß selbst der demokratische Staat eigentlich nur nichtdemokratisch funktionieren kann. Das besagt nichts gegen seine Notwendigkeit, aber alles gegen die modische Einschätzung, das  demokratische  Gesamtwohl sei gerade bei ihm am besten aufgehoben. Auch der demokratische Staat ist in seiner Sphäre stets unumschränkter Monopolist. Er macht seinen Bürgern keine Alternativangebote, zwischen denen sie wählen könnten. So etwas gibt es zwar in Gestalt konkurrierender Parteiprogramme, wenn zu Wahlzeiten über die Staatsmachtverteilung entschieden wird. Wir pflegen aber als Bürger von Demokratien keine Programme und papiernen Versprechungen zu konsumieren, sondern fertige Produkte. Und die kann der Staat, wenn die Regierungsparteien feststehen, nur in jeweils einer  einzigen  Ausführung anbieten: als Rechtsschöpfung, in Gestalt wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen usw. Staatliche Planung bedeutet - nicht bloß im gesamtgesellschaftlich-sozialistischen Rahmen - immer bloß eines: gesellschaftliche Wertsetzung und Wertverwirklichung in Auftragsverwaltung der Bürger. Klarer und deutlicher: die Staatsmachtinhaber entscheiden stellvertretend für uns.  Mehr Staat  heißt demzufolge stets "weniger Demokratie". Es ist das traurige Verdienst der MARXschen Legitimationsideologie, diesen schlichten Tatbestand mit Erfolg zu verschleiern. Und dies mit der nun wahrhaft irrationalen Unterstellung, wonach  "rationale"  gesamtgesellschaftliche Planung möglich sei. So etwas gibt es nicht und kann es nicht geben, weil Planung primär Wertsetzung ist und Wertsetzung nicht durch objektive Methoden welcher Wissenschaft auch immer zu ermitteln sind.

Es gibt bloß zwei Möglichkeiten, gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung zu demokratisieren: entweder durch demoskopische Methoden der Befragung oder durch demokratische Abstimmungsverfahren. Von der sattsam bekannten Nichtpraktizierbarkeit abgesehen können beide Verfahren unter einem demokratischen Aspekt nie den Markt ersetzen, solange jedenfalls nicht, wie die Menschen eben nicht Pläne, sondern fertige Produkte verbrauchen. Gesamtplanung führt stets dazu - von der gegenwärtig diskutierten Investitionslenkung bis hin zum Sozialismus -, daß das notwendigerweise  willkürliche  Bedarfsdiktat der Staatsplaner ausgedehnt und am Ende mit absoluter Macht ausgestattet wird. Alles andere stellt eine faule Demokratisierungsideologie von Machtbesitzern in Parteien und Verbänden dar, die den Menschen, die sie vertreten, einzureden versuchen, Machtzuwachs für die Organisationen bedeute zugleich erhöhte Mitsprache für den einzelnen.

Es sieht allerdings so aus, als kämen wir gerade in der Zukunft nicht darum herum, mehr Staat und damit auch mehr zentral gesteuerte Machtausübung zu akzeptieren. Die faktischen Gründe liegen auf der Hand: Umweltprobleme, Verstärkung des Verteilungskampfes bei Nullwachstum, um nur zwei aktuelle Kernpunkte herauszugreifen. Entscheidend für die Demokratie aber wird sein, mit wie  wenig  Staatsmachtzuwachs wir auskommen, um die Probleme einigermaßen zu bewältigen. Wenn es mit den Methoden parlamentarischer Demokratie nicht zu schaffen ist, dann bietet sich als einzige  aktuelle  Alternative nur noch plebiszitäre Diktatur an. Ich glaube nicht, daß wir uns vor dieser Grundsatzentscheidung drücken können, einer Entscheidung, die viel wichtiger ist als die scheinhafte Möglichkeit, eventuell zwischen kommunistischer "Diktatur des Proletariats" und Faschismus wählen zu können. Die Fortsetzung der Demokratie hängt davon ab, für welches Modell wir uns politisch-praktisch entscheiden: für das demokratische Machtkonzept der Liberalen auf der Basis des werttheoretischen Skeptizismus oder das Legitimationsideal der Wertrationalisten in der Nachfolge von MARX. Handeln wir nach dem ersten, dann votieren wir weiterhin für Institutionen skeptischer Ungewißheit - mit allen Enttäuschungen und Frustrationen, die sie bereiten. Sie enthalten aber die einzig rationale Antwort im Hinblick auf die irrationale Basis menschlicher Wertsetzungen.

Von marxistischer Seite werden solche Argumente regelmäßig als Ausdruck "bürgerlicher" Klassenbindung und als Spiegelungen der Irrationalität "kapitalistischer Systeme" abgetan. Das sind nicht mehr als Scheineinwände, denn sowenig es früher katholischen Naturrechtlern gelungen ist, die Gesellschaft auf christliche Grundnormen zu verpflichten, sowenig haben es Marxisten in der Hand, ihre gesellschaftlichen Grundnormen unter Berufung auf eine  progressive  oder  emanzipatorische  Wissenschaft anerkennungspflichtig zu machen. In beiden Fällen handelt es sich bloß um Versuche, Demokratie zu  ersetzen:  einmal durch einen Offenbarungsglauben, zum anderen durch Gesinnungsmanipulation. Gleichwohl gehören beide Traditionen zum Normenreservoir, aus dem man in Demokratien gesellschaftspolitische Wertvorschläge schöpfen kann. Für Demokraten gibt jedoch nicht die interne Normenbegründung den Ausschlag. Für sie zählt nur die Bereitschaft, die demokratischen Entscheidungsverfahren als die unumstößlichen Modalitäten der Normenermittlung anzuerkennen. Wenn wir weiterhin Demokratie verteidigen, haben wir zwar nie das menschheitliche Paradies, das die Legitimationsphilosophen bis heute versprechen. Aber auch nicht die kleinbürgerlichen Zwangsordnungen, die entstehen, wenn die Legitimationsideologie politisch praktiziert wird.
LITERATUR - Werner Becker, Die mißverstandene Demokratie, Neue Rundschau, 86. Jahrgang, Drittes Heft, Ffm 1975