ra-2 G. RadbruchM. AdlerR. StammlerEngels/Kautsky    
 
HANS KELSEN
Sozialismus und Staat
[Eine Untersuchung der politischen Theorie des Marxismus]

"Die Theorie des Sozialismus entstand in einer Zeit, da die Naturwissenschaft auf der Höhe ihrer Erfolge stand. Ihre Methoden wurden für die Methoden der Wissenschaft überhaupt, ja aller Wahrheit und Richtigkeit schlechthin gehalten. Daraus erklärt sich die - heute schon seltsam anmutende - Tatsache, daß ein politisches System, in dessen Mittelpunkt ein der  Wirklichkeit  entgegengestellter  Wert  aufgerichtet wird und das aus der moralischen Empörung gegen die schmachvolle Ungerechtigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung entstanden ist, im Gewand einer  wissenschaftlichen,  d. h. naturwissenschaftlichen und darum wertfreien Terminologie auftritt."


Einleitung

§ 1. Das Problem und seine Methode
im historischen Materialismus

In dem Augenblick, da infolge des militärischen Zusammenbruchs in Rußland, Deutschland, Österreich und Ungarn die politische Macht dem Sozialismus in den Schoß fiel, erhob sich aus den Tiefen dieses so wohldurchdachten und wissenschaftlich so gründlich vorbereiteten politischen Systems ein gewaltiges Problem, das immer dringlicher nach einer klaren, eindeutigen Lösung ruft. Nicht um eine theoretische Zeit- und Streitfrage handelt es sich, deren befriedigende Beantwortung noch zum vollendeten Ausbau des sozialistischen Lehrgebäudes fehlt, sondern um eine prinzipielle Frage, deren praktische Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann, weil sie die sozialistische Partei schon nach ihrem ersten Schritt zur Macht verhängnisvoll gespalten hat. Es ist die Frage nach dem Verhältnis des Sozialismus zum Staat. Nicht nur die grundsätzliche Verneinung oder Bejahung des Staates, sondern auch, ob der Staat eine endgültige Organisationsform oder eine bloße Übergangserscheinung, und vor allem: welches die der sozialistischen Gesellschaftsordnung adäquate Staats- und Regierungsform sein soll, steht im Zweifel.

Daß dieses Problem, dessen Lösung die wichtigste Voraussetzung für die positive Arbeit am Tag nach der programmatischen Eroberung der politischen Macht zu sein scheint, gerade im kritischsten Augenblick erst zur Diskussion gestellt wird, das hat seinen letzten Grund in der Eigenart des an der materialistischen Geschichtsauffassung orientierten sozialistischen Denkens. So klar und bestimmt das politische Programm war, das die sozialdemokratische Partei für ihren Kampf umd die politische Macht im Gegenwartsstaat entwickelt hatte, so unklar und unbestimmt blieb alles, was sich auf den "Zukunftsstaat", d. h. auf die Zeit nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, bezog. Als mit den Prinzipien des "wissenschaftlichen" Sozialismus für unvereinbar und daher als "utopisch" wurde jeder Versuch einer näheren Darstellung desjenigen Gesellschaftszustandes abgelehnt, für den die Partei mit stetig wachsendem Erfolg kämpfte. Bekannt ist die Erklärung LIEBKNECHTs in der sogenannten "Zukunftsstaatdebatte" des Deutschen Reichstages im Jahr 1893: Der Zukunftsstaat sei "in gewisser Beziehung" ein Ideal, aber die "Wissenschaft" habe niemals mit ihm etwas zu tun gehabt. "Unsere Partei, die sozialdemokratische Partei, hat niemals die Utopie eines Zukunftsstaates in ihr Programm aufgenommen." Gedanken darüber seien "Phantasiestücke und nichts weiter". Und zu dieser Position glaubte sich die sozialdemokratische Parteidoktrin durch die von MARX und ENGELS vertretene Lehre gedrängt: die sozialistische Gesellschaftsordnung könne nicht aufgrund eines vorgefaßten Plans  geschaffen  werden, sondern müsse sich gemäß den wirkenden Produktivkräften aus der kapitalistischen Gesellschaft  entwickeln;  sie sei nicht ein aus sittlichen Gründen anzustrebendes  Ideal sondern das  naturnotwendige  resultierende Ergebnis eines gesetzmäßig ablaufenden sozialen Prozesses (1). - Welch seltsame Vermengung eines theoretisch-explikativen mit einem praktisch-politischen Gesichtspunkt! Es mag für eine die gesellschaftlichen Erscheinungen erklärende Soziologie durchaus richtig, ja im Grunde genommen selbstverständlich sein, daß sie einen gesetzmäßigen Ablauf der Erscheinungen aufzuzeigen versucht, ja sie ist gar nicht imstande, irgendeinen Zustand anders als naturnotwendig determiniert zu erkennen, sofern sich ihre Erkenntnis ausschließlich und allein in den Formen der Kausalität vollzieht; wenn auch schon prinzipielle Bedenken dagegen sprechen, über die Erklärung des naturnotwendig Gewordenen hinaus eine Vorhersage des künftig Werdenden zu wagen, zumal auf einem Gebiet, auf dem die determinierenden Elemente keineswegs so leicht zu übersehen sind, wie etwa auf dem der Astronomie. Allein es ist ein geradezu tragischer Methodensynkretismus, die radikalste Verwischung der Grenzen zwischen Wirklichkeit und Wert, wenn der Politiker für das Programm seines Wollens und Handelns, auf die Frage nach dem, was er soll, nach dem Zweck seines Strebens, sich bei einer Antwort beruhigt, die allein der erklärenden Wissenschaft auf ihre Frage nach dem Sein und Werden gegeben ist. Niemals kann die Frage nach dem richtigen Ziel des Handelns beantwortet werden durch die Erkenntnis dessen, was geschieht und vielleicht, mutmaßlich, wahrscheinlich geschehen wird. Es ist ein Zufall - und zwar ein Zufall, der zu einer gewissen Skepsis gegenüber einer "naturwissenschaftlichen" Forschung veranlassen sollte - wenn das vom Standpunkt der sittlichen oder politischen Wertung gesetzte Ziel inhaltlich völlig übereinstimmt mit dem vom Standpunkt der Wirklichkeitserkenntnis als kausal determinier angenommenen Ergebnis einer künftig naturnotwendigen Entwicklung. Man kann häufig beobachten, daß gerade die höchsten Werte der Menschen in ihrer Ideologie das Gewand der Wirklichkeit anlegen und den Schein des Widerspruchs zur sicht- und greifbaren Gegenwart nur dadurch vermeiden, daß die behauptete Wirklichkeit in die Vergangenheit oder Zukunft verlegt wird. Dabei ist es im Grund genommen nur eine Frage des Temperaments, die Frage nach einer pessimistischen oder optimistischen Lebensanschauung, ob man vom Ideal, vom goldenen Zeitalter mit den Worten spricht: Es war einmal, oder: Es wird einmal sein. So wie etwas wertvoll und erstrebenswürdig bleibt, auch wenn seine  Realisierung  sich als unmöglich erweisen sollte, so ist es für den Wert und die Richtigkeit eines Ziels gleichgültig, ob seine  Verwirklichung  unvermeidlich erscheint. Selbst die Beobachtung der stärksten Entwicklungstendenzen zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung - und wer könnte diese leugnen, wer sich der Erkenntnis verschließen, daß auch die Gegenkräfte im Spiel sind und unvoraussehbare gesellschaftliche Kräfte noch künftig in Erscheinung treten können - ist nicht imstande, den Sozialismus als politisches Programm, als Ziel des Wollens und Handelns zu rechtfertigen. Und auch dasjenige Wollen und Handeln, das sich in seiner Ideologie nach rein sittlichen Prinzipien orientiert, erscheint vom Standpunkt einer soziologisch-naturwissenschaftlichen Betrachtung als kausal determiniert.

Die Theorie des Sozialismus entstand in einer Zeit, da die Naturwissenschaft auf der Höhe ihrer Erfolge stand. Ihre Methoden wurden für die Methoden der Wissenschaft überhaupt, ja aller Wahrheit und Richtigkeit schlechthin gehalten. Daraus erklärt sich die - heute schon seltsam anmutende - Tatsache, daß ein politisches System, in dessen Mittelpunkt ein der  Wirklichkeit  entgegengestellter  Wert  aufgerichtet wird und das aus der moralischen Empörung gegen die schmachvolle Ungerechtigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung entstanden ist, daß eine geistige Bewegung, deren gewaltiger, stetig wachsender Strom aus tief sittlichen Quellen gespeist wird, und deren Begründer - MARX und ENGELS - von einem seltenen sittlichen Pathos erfüllt waren, im Gewand einer "wissenschaftlichen", d. h. naturwissenschaftlichen und darum wertfreien Terminologie auftritt. Daraus erklärt sich auch, daß trotz der ängstlichen Zurückhaltung jedes Werturteils über den künftigen, anzustrebenden Zustand, den man womöglich vermied, als wünschenswert oder gar als ideal zu bezeichnen, die sozialistische Literatur durchtränkt ist von einer rückhaltlosen, vernichtenden  Kritik  des bestehenden Zustandes, einem negativen Werturteil, das ohne einen - wenn auch nur stillschweigend vorausgesetzten -  positiven Wertmaßstab  gar nicht denkbar wäre. Und darum ist es kein Widerspruch, sondern nur das gelegentliche Zersprengen einer inhaltslos gewordenen Terminologie, wenn trotz des berühmten von MARX: Die Arbeiterklasse hat keine Ideale zu erfüllen (2), MARXens getreuester Interpret KARL KAUTSKY in dem Buch "Das Erfurter Programm" das Kapitel über den "Zukunftsstaat" mit den begeisterten Worten schließt: "Glücklich jeder, dem es beschieden ist, seine Kraft einzusetzen im Kampf für die Verwirklichung dieses herrlichen Ideals!" (3)

Es ist müßig zu untersuchen, ob die Vorstellung von der naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus wegen der darauf gegründeten felsenfesten Überzeugung von der einstigen Erfüllung der proletarischen Sehnsucht der politischen Bewegung mehr genützt als wegen der mit einer solchen Vorstellung verbundenen Gefahr der Passivität geschadet hat. Sicher ist, daß die "Wissenschaftlichkeit" des Sozialismus in seinem Aktionsprogramm eine sehr empfindliche Lücke offen ließ. Früher als die theoretische Betrachtung der gesellschaftlichen Entwicklung annahm, hat diese die schöpferische Arbeit an der Grundlegung des "Zukunftsstaates" notwendig gemacht. Die Tatsachen zwingen heute den Sozialismus, sich zum Wert des Staates zu bekennen oder ihn als Unwert abzulehnen und im ersteren Fall zwischen verschiedenen Wertmöglichkeiten, die der Staat bietet, zu entscheiden.


§ 2. Der Begriff des Staates. Das politische
Mittel und der ökonomische Gegensatz.

Bei der überaus schwankenden Bedeutung des Wortes "Staat" in der parteipolitischen Literatur und insbesondere auch in der Literatur des Sozialismus ist es unvermeidlich, einer Untersuchung über das Verhältnis des Sozialismus zum Staat eine Feststellung des fraglichen Begriffes vorauszuschicken. Nicht etwa, um eine neue Erkenntnis zu begründen, sondern um eine terminologisch fest umschriebene Grundlage der Diskussion zu schaffen.

Die moderne Staatslehre versteht unter "Staat" einen  Herrschaftsverband.  Daß es sich um eine herrschaftliche organisierte  Gebiets körperschaft handelt, kommt im folgenden nicht weiter in Betracht. Auch hier ist gleichgültig, ob diese Gebietskörperschaft als  souverän  vorausgesetzt werden muß oder nicht. Entscheiden ist allein der  Herrschafts charakter. Das bedeutet aber zunächst nichts anderes, als daß die Ordnung menschlichen Zusammenlebens, die man als Staat zu bezeichnen pflegt, eine Zwangsordnung ist, und daß diese Zwangsordnung - was allerdings die herrschende Lehre nicht klar erkannt und auch nicht ausgesprochen hat - mit der Rechtsordnung zusammenfällt.

Es ist selbstverständlich, daß jede Herrschaft, jeder Zwang von Mensch zu Mensch, nicht als Selbstzweck, sondern um eines Fremdzwecks willen geübt wird, dem gegenüber Herrschaft oder Zwang nur als Mittel in Betracht kommen; und dieses Mittel kann, weil mit dem Freiheitswert in Widerspruch, nur gerechtfertigt werden, sofern es als unvermeidbar, als zur Erreichung des  über  den Freiheitswert gestellten Ordnungszweck für notwendig erkannt wird. Die "Staat" oder "Rechtsordnung" genannte Herrschaft, dieser sogenannte "Zwangsapparat", ist also nicht durch seinen sozialen  Zweck  oder - was dasselbe ist - durch seinen  Inhalt  charakterisiert. Es handelt sich um eine spezifische  Form  des gesellschaftlichen Lebens, die sehr variable Inhalte aufnehmen kann, um ein  Mittel  gesellschaftlicher Technik, mit dem die verschiedensten Zwecke verfolgt werden können. Sicherlich kann der moderne Staat als ein Mittel zum Zweck wirtschaftlicher  Ausbeutung  einer Klasse durch die andere angesehen werden. Allein unrichtig wäre es, die wirtschaftliche Ausbeutung oder die Aufrechterhaltung des Klassengegensatzes als das Wesen des Staates überhaupt zu bezeichnen. Denn erstens hat es Staaten, d. h. Herrschaftsorganisationen, gegeben, als deren wesentlicher Inhalt sich die wirtschaftliche Ausbeutung nicht nachweisen läßt; dann ist auch die wirtschaftliche Ausbeutung keineswegs der einzige Zweck des modernen Staates. Vor allem ist aber eine staatliche Organisation denkbar, die nicht nur einen ganz anderen Inhalt aufweist, als den der wirtschaftlichen Ausbeutung, sondern sogar die  Verhinderung  der wirtschaftlichen Ausbeutung bezweckt. Ja, es kann behauptet werden, daß  nur  eine Zwangsordnung jenen Zustand der Ausbeutung zu verhindern imstande ist. Man vergesse nicht, daß die kapitalistische Wirtschaftsordnung gerade auf dem Boden der staatsfeindlichen, hart an den Anarchismus grenzenden Theorie des Liberalismus entstanden und in der staats freien  Sphäre ökonomischer Kräfteentfaltung am stärksten gediehen ist. Sicherlich hat auch die auf ein Minimum reduzierte Rechtsordnung des liberalen Staates die Funktion, eine herrschende Klasse in der Ausbeutung des Proletariats zu sichern. Allein je tiefer die staatliche Herrschaftsorganisation während des letzten Jahrhunderts in den Körper der Gesellschaft eindrang, je mehr gewisse, bisher der freien Willkür überlassene soziale Beziehungen zum Inhalt der rechtlichen Zwangsordnung wurden, desto größer wurde auch das Gegengewicht, das dem - im freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte hemmungslos sich verschärfenden - Klassengegensatz geschaffen wurde. Gewiß hat auch die sozialpolitische Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte den Klassengegensatz und die wirtschaftliche Ausbeutung nicht grundsätzlich beseitigen können. Aber sie zeigt, daß das politische Mittel, d. h. der Staat, geeignet ist,  in der Richtung  der Aufhebung des Klassengegensatzes zu wirken, daß es nur auf den Inhalt der staatlichen Zwangsordnung ankommt, bis zu welchem Grad die kapitalistische Wirtschaftsordnung - die ihrem Wesen nach außerstaatlicher Herkunft ist - verdrängt und durch eine andere ersetzt werden kann.

Es ist darum unzulässig, wenn in der sozialistischen Literatur der Begriff des Staates mit dem des Ausbeuterstaates, des Staates der Klassenherrschaft identifiziert wird. Dies widerspricht nicht nur dem Wesen der Sache, sondern kann - auch als bloße Terminologie - nicht aufrechterhalten werden. Das wird im Folgenden noch näher zu zeigen sein. Etwas anderes wäre es, wenn die materialistische Geschichtsauffassung die These vertreten könnte, daß politische Herrschaft, daß Zwangsordnung überhaupt nur unter der Bedingung der wirtschaftlichen Ausbeutung, nur bei einer Aufrechterhaltung des Klassengegensatzes möglich sei. Ob und inwieweit sie dies tut und mit welchem Erfolg, wird noch zu untersuchen sein.


I. Kapitel
Das kommunistische Manifest

§ 3. Der proletarische Klassenstaat als
vorläufiges Ziel der sozialistischen Revolution

Bis vor kurzem noch war es allgemeine Lehrmeinung, daß sich der Sozialismus vom Anarchismus durch die prinzipielle Stellung zum Staat unterscheidet. Während der erstere seine Gesellschaftsordnung auf irgendeine Art Rechtszwang begründet, lehnt der letztere jeden solchen Rechtszwang grundsätzlich ab (4). Stellt der eine das Gleichheitsprinzip, so stellt der andere das Freiheitsprinzip in den Vordergrund. Es rechtfertigt aber schon das Kommunistische Manifest von MARX und ENGELS, diese theoretische Grundlage des modernen Sozialismus - so wie er von der internationalen Sozialdemokratie vertreten wird -, keineswegs diese prinzipielle Scheidung beider politischer Theorien. - Eine wesentliche Voraussetzung für den Begriff des  Staates  ist dessen deutliche Abgrenzung gegenüber dem der  Gesellschaft Es ist schon sehr bezeichnend, daß das Kommunistische Manifest - und mit ihm die ganze sozialistische Literatur - diese Grenzline zwischen Staat und Gesellschaft gerade dann zu verwischen geneigt ist, wenn vom  Zukunftsstaat  die Rede ist. Mehrmals spricht es von "Gesellschaft" oder "gesellschaftlichen Funktionen"; wenn dabei offenbar an "Staat" und "staatliche" Funktionen, d. h. an eine Zwangsordnung, gedacht ist: so z. B. wenn gesagt wird, daß anstelle der "häuslichen Erziehung die gesellschaftliche" zu setzen sei. Und ebenso verwendet das Kommunistische Manifest anstelle des Begriffs "Staat" gelegentlich auch den der "Nation", so dort, wo ausgeführt wird, daß das Proletariat sich durch die Eroberung der politischen Macht zur "nationalen Klasse erheben und sich selbst als Nation konstituieren muß".

Die Eroberung der politischen, d. h. staatlichen Macht durch das Proletariat und die Errichtung eines Staates, in dem die bisher beherrschte Klasse die Führung hat, da ist aber zweifellos als das Ziel der proletarische Bewegung aufgezeigt. Allerdings nur als ein  vorläufiges  Ziel. Ausdrücklich sagt das Kommunistische Manifest, so oft es davon spricht, daß nur "der  nächste  Zweck der Kommunisten" derselbe sei wie der aller übrigen proletarischen Parteien, nämlich die Eroberung der politischen Macht, daß das Proletariat nur  "zunächst  sich die politische Herrschaft erobern" soll, "daß der  erste  Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse" ist. Was der nächst oder gar der letzte Schritt sein soll, darauf wird später zurückzukommen sein. Darüber läßt allerdings das Manifest keinen Zweifel, daß dieser  erste  Schritt zu einem  Staat  führt.

Der Weg zu diesem vorläufigen Ziel ist der Klassenkampf. "Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf", sagt das Manifest, d. h. aber: ein Kampf um die Herrschaft im Staat. Und daß dieser Kampf im Sinne des Kommunistischen Manifestes nicht mit friedlichen Mitteln, sondern  revolutionär d. h. mit Gewaltanwendung, zu führen sei, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. "Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder weniger versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet." In dem Abschnitt, der der kritischen Auseinandersetzung mit der sozialistischen und kommunistischen Literatur gewidmet ist, stellt sich das Manifest in einen bewußten Gegensatz zu jenen kommunistischen und sozialistischen Systemen, die "alle politische, namentlich alle revolutionäre Aktion" "verwerfen" und "ihr Ziel auf friedlichem Weg" durch die Macht des "Beispiels" erreichen wollen. Und in den gewaltigen Schlußworten des Manifests erklären die Kommunisten offen und unzweideutig, "daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern." (5)

Der Staat, der das nächste Ziel der proletarischen Revolution bildet, wird im Kommunistischen Manifest wiederholt deutlich gekennzeichnet. Er steht zunächst im bewußten Gegensatz zum Staat der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, dem "modernen Repräsentativstaat", in dem die Bourgeoisie die "ausschließliche politische Herrschaft" innehat. "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet." Auch die dem Bourgeoisiestaat verdrängende Zwangsordnung ist eine Klassenherrschaft; nur daß anstelle der Bourgeoisie das Proletariat als herrschende Klasse tritt. "Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse (6), Sturz der Bourgeoisieherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat." "Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die  Erkämpfung der Demokratie  ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benützen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des  Staates,  d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren." Der Zwangscharakter der neuen Gesellschaftsordnung steht außer jedem Zweifel, denn zu den ersten Maßregeln des siegreichen Proletariats gehört die Einführung des "gleichen Arbeits zwangs  für alle".

Das Kommunistische Manifest betont den Unterschied des proletarischen Klassenstaates gegenüber dem bürgerlichen Staat auf das nachdrücklichste. "Indem das Proletariat sich zunächst die politische Herrschaft erobern, sich zu nationalen Klasse erheben, sich als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinn der Bourgeoisie." Wenn damit - wie aus dem Zusammenhang geschlossen werden könnte - nicht mehr gemeint ist, als das Zurücktreten des nationalen Momentes im proletarischen Klassenstaat, so ließe es sich verstehen. Allein der hier verwendete Begriff der Nation fällt beinahe ganz mit dem des Staates zusammen. Und da ist freilich nicht recht zu begreifen, worin eigentlich der Unterscheid zwischen beiden Staaten bestehen soll, wenn das nationale, d. h. das staatliche, weil einen universalen Charakter arrogierende [annehmende - wp] Herrschaftsmoment in Frage steht. Eine Klassenherrschaft ist nach dem Kommunistischen Manifest der proletarische ebenso wie der bürgerliche Staat. Was jenen gegenüber diesem unterscheiden muß, könnte nur der Umstand sein, daß die  politisch  herrschende Klasse nicht die  wirtschaftlich  herrschende, nicht die ausbeutende Klasse ist. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, daß es im proletarischen Staat überhaupt keine Ausbeutung geben wird. Mit der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat ist noch keineswegs der Kapitalismus ganz aufgehoben. Während die politische Macht mit einem einzigen revolutionären Schlag in den Besitz des Proletariats übergeht, ist die Auflösung des Kapitalismus ein längere Zeit dauernder Prozeß. Ausdrücklich betont das Manifest, daß das Proletariat seine politische Herrschaft benützen wird, um der Bourgeoisie alles Kapital "nach und nach" zu entreißen, und daß erst  "im Laufe der Entwicklung  die Klassenunterschiede verschwinden und alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert" sein wird. Trotz der politischen Herrschaft des Proletariats bleibt die Bourgeoisie somit noch durch eine gewisse Zeit als ausbeutende Klasse bestehen, ist das Proletariat zwar die politisch beherrschende, aber noch immer die wirtschaftlich ausgebeutete, also wirtschaftlich beherrschte Klasse, wenn auch dieser Zustand immer mehr zusammenschrumpfen muß. Wie lange der Übergang dauern kann, darüber läßt sich aus dem Kommunistischen Manifest kein Schluß ziehen. Wenn man die zum Teil sehr milden Maßregeln berücksichtigt, die es für die Zeit nach der Eroberung der politischen macht durch das Proletariat in den "fortgeschrittensten Ländern" vorschlägt, möchte man den Abbau des Kapitalismus im proletarischen Staat für einen recht langwierigen Prozeß halten (7).

Wenn ENGELS in der II. Vorrede zum Kommunistischen Manifest (vom 28. Juni 1883) den von MARX herrührenden Grundgedanken formuliert, daß die ausgebeutete und unterdrückte Klasse des Proletariats sich nicht mehr von der sie ausbeutenden und unterdrückenden Klasse der Bourgeoisie befreien kann, ohne zugleich die ganze Gesellschaft für immer von Ausbeutung, Unterdrückung und Klassenkämpfen zu befreien, so ist diese  ökonomische Befreiung  von der  Eroberung der politischen Macht  deutlich zu unterscheiden. Die Konstruktion des proletarischen Klassenstaates zeigt das Bild einer politischen Herrschaft, die nicht die wirtschaftliche Ausbeutung der beherrschten durch die herrschende Klasse, sondern im Gegenteil die dauernde Verhinderung dieser Ausbeutung bezweckt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß das Wesen des Staates von der wirtschaftlichen Ausbeutung unabhängig ist, hier wäre er erbracht.


§ 4. Die staatsfreie
kommunistische Gesellschaft

Auf die Zwangsordnung de Staates glaubt jedoch das Kommunistische Manifest späterhin verzichten zu können. "Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert" (nach seinen bisherigen Ausführungen müßte das Manifest, genau genommen, vom "Staat" und nicht von den "assoziierten Individuen" sprechen, denn nach seinen ausdrücklichen Erklärungen soll in den Händen des  Staates  die Produktion konzentriert werden), "so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Wenn das Proletariat im Kampf gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, sich durch eine Revolution zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen .... die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf." Hier wird der Staat, die "politische Gewalt", mit Klassenherrschaft identifiziert. Dabei ist es nicht uninteressant, festzustellen, daß diese Klassenherrschaft auch ohne wirtschaftliche Ausbeutung, ja sogar mit der Funktion, diese auszuschalten, möglich sein soll. Ob im letzteren Fall noch eigentlich von einer  Klassen herrschaft gesprochen werden kann, muß bezweifelt werden. Die Bourgeoisie wird ja vom siegreichen Proletariat nicht in dem Sinne "beherrscht" oder "unterdrückt", in dem die Bourgeoisie ihrerseits das Proletariat beherrscht und unterdrückt hat. Das Proletariat verhindert lediglich nach Möglichkeit - und auch nicht von vornherein vollständig - seine eigene Beherrschung und Unterdrückung; wobei "Beherrschung" und "Unterdrückung" im Sinne der materialistischen Geschichtsauffassung nur die ökonomische Bedeutung der Ausbeutung haben dürfte. Im sogenannten proletarischen Klassenstaat werden die - stetig zusammenschmelzenden - Reste der Bourgeoisie doch nicht anders "beherrscht" als die Angehörigen des Proletariats selbst. Die Zwangsnormen - die unter anderem und keineswegs aus schließlich die Ausbeutung verhindern oder vermindern wollen - richten sich gegen  alle.  Von der "Unterdrückung" irgendeiner Gruppe kann keine Rede sein; am wenigsten von der Unterdrückung der als "Klasse" nur allmählich verschwindenden Bourgeoisie, die ja - wenigstens durch eine gewisse Zeit, solange sie als Klasse überhaupt noch in Betracht kommt - selbst die Rolle der Unterdrückerin spielt, sofern sie eben die Ausbeutung des Proletariats fortsetzen kann. Es ist darum nicht eigentlich richtig, wenn das Kommunistische Manifest den Zustand nach der siegreichen Revolution als "Klassenherrschaft" des Proletariats über die Bourgeoisie bezeichnet. Eine Klassenherrschaft ohne wirtschaftliche Ausbeutung ist ein Unding. Eine Gruppe von Menschen kann nicht als "Klasse" herrschen und zugleich wirtschaftlich als Klasse beherrscht werden. Wäre nämlich letzteres nicht der Fall, dann wäre sie keine "Klasse" mehr, Klasse ist eben ursprünglich ein  ökonomischer  Begriff; er erhält aber in der  politischen  Theorie des Marxismus eine ganz andere Bedeutung. Klasse ist: Inbegriff der Ausbeuter oder der Ausgebeuteten. Beschränkt sich in einem Staat, der auf den Bourgeoisiestaat folgt, die politische Herrschaft darauf, die wirtschaftlichen Vorrechte einer kleinen Gruppe zu eliminieren oder zu schmälern, ohne diese oder eine andere Gruppe von Menschen im Staat wirtschaftlich oder politisch schlechter zu stellen, dann sind vielleicht noch Reste einer alten, aus der früheren Gesellschaftsordnung stehen gebliebenen Klassenherrschaft vorhanden, aber die auf ihre gänzliche Vernichtung gerichtete Zwangsordnung kann nicht mehr als Klassenherrschaft bezeichnet werden; es wäre denn, daß unter Klasse nunmehr die politisch herrschende Partei verstanden würde.

Zumal, wenn die Staatsform für die durch die Revolution des Proletariats zu errichtende Herrschaft die Demokratie ist. Das ist aber zweifellos die Meinung des Kommunistischen Manifests. "Die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse" und die "Erkämpfung der Demokratie" werden im engsten Zusammenhag als das Ziel der Arbeiterrevolution genannt. Und diese politische Theorie ist nur die Konsequenz einer prinzipiellen Voraussetzung, von der das Manifest - und mit ihm die ganze auf dieses Dokument gestützte sozialistische Literatur - ausgeht: der Annahme nämlich, daß das Proletariat, die von der Bourgeoisie unterdrückte und ausgebeutete Klasse, zahlenmäßig die  überwiegenden Mehrheit  darstellt. "Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl." In der Demokratie, in der alle Staatsbürger entweder unmittelbar oder mittelbar durch das allgemeine und gleiche Wahlrecht zur Volksvertretung an der Bildung des Staatswillens, an der Ausübung der politischen Herrschaft beteiligt sind, kann  politisch  eine Klassenherrschaft überhaupt nicht zum Ausdruck kommen, sofern  alle  - Arbeiter und Unternehmer, Proletarier wie Bourgeoisie - politisch gleichberechtigt sind. Nur eine  wirtschaftliche  Klassenherrschaft ist möglich, wenn die Partei, die in der Volksvertretung die Mehrheit hat - unter Wahrung der formalen politischen Gleichberechtigung -, durch den Inhalt der Rechtsordnung eine Ausbeutung ermöglicht. Ist auch das letztere nicht der Fall, dann kann von einer Klassenherrschaft überhaupt nicht gesprochen werden. Da politisch innerhalb der Demokratie nur eine  Partei  mit der Majorität die Herrschaft behaupten kann, ist es nicht die  Klasse,  sondern die  Partei  des Proletariats, die in der Demokratie die politische Macht erobert. Unter der Voraussetzung, daß das - klassenbewußte - Proletariat die Mehrheit der politisch berechtigten Bevölkerung bildet, sichert die demokratische Staatsform der Partei dieses Proletariats die Herrschaft: allerdings nur dann, wenn das ganze Proletariat in einer Partei organisiert ist. Sobald es sich in mehrere Parteien spaltet, von denen keine über die absolute Majorität verfügt, ist die "Erkämpfung der Demokratie" keineswegs ein Mittel, die Herrschaft des Proletariats zu begründen oder zu erhalten. Das gleiche gilt natürlich für den Fall, daß das Proletariat - wie z. B. in Agrarstaaten, aber mitunter auch in hoch entwickelten Industriestaaten - tatsächlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, oder große Teile des Proletariats sich nicht der sozialistischen Partei des Proletariats anschließen. Alles Möglichkeiten, mit denen das Kommunistische Manifest nicht gerechtnet zu haben scheint, obgleich die tatsächliche Entwicklung in jenen Staaten, in denen es zu einer revolutionären Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat gekommen ist, gerade diese Verhältnisse vorgefunden hat.

Ist in einer echten Demokratie, inder die proletarisch-sozialistische Partei die Majoritätsherrschaft innehat, der letzte Rest des Kapitalismus dadurch besiegt, daß auch die gesamte Produktion in den Händen des Staates konzentriert ist, der außerdem natürlich auch die Rechtspflege und eine - im Sinne des Manifests - sehr weitgehende soziale und kulturelle Verwaltung führt, dann verliert die öffentliche Gewalt keineswegs ihren politischen Charakter. Der "politische Charakter der öffentlichen Gewalt" ist im Grunde ein Pleonasmus [Verdoppelung - wp]  Politisch  ist die öffentliche Gewalt, weil und insofern sie eine öffentliche Gewalt, d. h. eine Zwangsordnung ist. Die Behauptung des Manifestes: die öffentliche Gewalt verliere ihren politischen Charakter, müßte soviel bedeuten wie: die öffentliche Gewalt hört auf als solche zu existieren. Es scheint  zunächst  nicht, daß das Manifest diese Behauptung aufstellen wollte. Denn es deutet "politische Gewalt" nur als Klassenherrschaft. Es wird zunächst nicht behauptet, daß die öffentliche Gewalt verschwinden, sondern bloß: daß sie eine bestimmte - vielleicht nicht einmal wesentliche - Eigenschaft, nämlich den Charakter einer Klassenherrschaft, verlieren wird. Diesen Charakter kann aber die Demokratie der sozialistischen Partei gar nicht verlieren, da sie, als echte Demokratie, ihn nie haben kann. Es gibt in ihr durch eine gewisse Zeit wohl Reste eines Klassenunterschiedes und einer Ausbeutung der proletarischen Klasse durch die Bourgeoisie, aber niemals eine Klassenherrschaft des Proletariates über die Bourgeoisie im eigentlichen und einzig möglichen Sinn, in dem eine Klassenherrschaft gedacht werden kann. Wenn das Kommunistische Manifest so etwas behauptet, so bedient es sich nur einer paradoxen Terminologie, die aus der dialektischen Tendenz zu erklären ist: auf die Thesis einer Klassenherrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat die Antithesis einer Klassenherrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie folgen zu lassen.

Tatsächlich meint aber das Manifest gar nicht, daß die öffentliche Gewalt nur den Charakter einer Klassenherrschaft verliert, als solche jedoch bestehen bleibt. Denn die Schlußworte des entscheidenden Abschnitts lauten: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Damit soll auch die Antwort auf die Frage nach dem zweiten und letzten Stadium der sozialistischen Entwicklung gegeben werden, nach jenem Zustand, der auf die nur zunächst und bloß als erstes Stadium zu errichtende Demokratie der proletarischen Partei folgen wird oder folgen soll. Sehr klar ist ja diese Antwort nicht. Eine "Assoziation" kann verschiedenes bedeuten. Auch der Staat ist eine Form menschlicher Assoziation; und die freie Entwicklung eines jeden ist wohl kaum etwas anderes als die freie Entwicklung aller. Wenn irgendetwas auf den Charakter dieser Assoziation schließen läßt, so ist es die Tatsache der zweimaligen Betonung des Freiheitsmoments: eine  frei  Assoziation im Gegensatz zu einer  Zwangs ordnung, zu einer Herrschaftsorganisation, zum System einer öffentlichen Gewalt, kurz zu einem  Staat.  Über die beiden Fehlprämissen, daß die Demokratie der sozialistischen Proletarierpartei eine Klassenherrschaft, und daß Klassenherrschaft mit Herrschaft oder politischer Gewalt überhaupt und daher mit "Staat" identisch ist, gelangt das Kommunistische Manifest zu dem Schluß: wenn es keinen Klassengegensatz mehr gibt, kann es auch keinen Staat mehr geben. Daß diese im Manifest freilich nur angedeutete These lediglich eine Konklusion aus den angegebenen Prämissen ist, geht schon daraus hervor, daß auch nicht die Spur eines Beweises dafür versucht wird, daß mit der wirtschaftlichen Ausbeutung und dem Klassengegensatz auch all jene sozialen Erscheinungen verschwinden werden, die ganz unabhängig von der Aufrechterhaltung oder Ausschaltung des Klassengegensatzes und der Ausbeutung eine Zwangsordnung, eine öffentliche Gewalt oder politische Herrschaft notwendig machen. So fordert das Manifest - weil das arbeitslose Einkommen verschwinden soll - den gleichen Arbeits zwang  für alle. Freilich zunächst nur für das erste Stadium des Sozialismus, den sogenannten proletarischen Klassenstaat. Aber wird die Ausschaltung jeder Ausbeutung die menschliche Natur so grundstürzend verändern, daß jedermann freiwillig die Arbeit leisten wird, die ihm aufgrund eines offenbar doch nur zentralistisch ausgearbeiteten Arbeitsplans und daher wahrscheinlich ohne sonderliche Rücksicht auf seine individuellen Bedürfnisse zugewiesen werden wird? Selbst wenn die freiwillige Unterwerfung unter die Arbeitsordnung als Regel angenommen werden darf, muß der Zwang für die - unter allen Umständen - unvermeidliche Ausnahme vorgesehen sein, sowie ja auch die Ordnung des bürgerlichen Staates sich mit ihren Zwangsmitteln meist nur gegen Ausnahmen richtet, dieser Ausnahmen wegen aber eine Zwangsordnung sein muß! Sollte eine Gesellschaftsordnung, die nicht bloß eine Wirtschaftsordnung sein kann, nicht durch Zwangsdrohungen gegen solche Störungen geschützt werden müssen, deren Motive in keiner Weise in den Produktionsverhältnissen wurzeln, oder sollten mit der wirtschaftlichen Ausbeutung und den Klassengegensätzen auch sexuelle und religiöse Affekte, Eifersucht und Ehrgeiz und damit zahlreiche außerwirtschaftliche Quellen sozialer Gleichgewichtsstörung verschwinden? Wäre eine solche Annahme nicht das Schulbeispiel einer "unwissenschaftlichen", weil auf keine Erfahrung gestützten Utopie? Wenn zur Vernichtung der klassenmäßigen Ausbeutung eine politische Herrschaft, ein Zwangsapparat nötig ist, sollte er nich ebenso nötig sein, um die Neubildung von Klassengegensätzen, um die primäre Entstehung von Ausbeuterverhältnissen dauernd zu verhindern? In einem Zustand der Freiheit von jedem staatlichen Zwang muß die natürliche Ungleichheit der Menschen - diese letzte subjektive Quelle aller, nicht bloß der wirtschaftlichen Ausbeutung - hemmungslos zur Geltung kommen. Hat sich nicht die "unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung", hat sich nicht die "gewissenlose Handelsfreiheit" des vom Kommunistischen Manifest so treffend charakterisierten Kapitalismus umso wohler gefühlt, je staatsfreier sich die Gesellschaft entwickelte, je schrankenloseren Spielraum die vom kapitalistischen Liberalismus so gepriesene Freiheit der natürlichen Harmonie aller sozialen Kräfte ließ? Ist es nicht ein unbegreiflicher Widerspruch, wenn der Sozialismus die weitesten Gebiete des gesellschaftlichen Lebens, die bisher der Anarchie, d. h. dem Belieben des einzelnen, überlassen waren, in seine feste Ordnung der  Gleichheit  spannt, und zugleich die Aussicht auf ein Ideal der  Freiheit,  d. h. aber gerade jener Anarchie, eröffnen möchte, der er vor allem die Wirtschaft entziehen will? Ist es möglich, daß eine planmäßige, rationale, eine keineswegs "natürliche" Gesellschaftsordnung in demselben Maß, wie sie an Inhalt und Umfang zunimmt und sich kompliziert, für ihre Realisierung des Zwangs entbehren kann? Ist es nicht mehr als paradox, daß der Staat, der bei seiner Umwandlung aus dem bürgerlichen in den proletarischen Zwangsapparat in ungeahnter Weise an Machtfülle und Kompetenz zunimmt, gerade in dem Augenblick, wo er den Gipfelpunkt dieser Entwicklung erreicht, verschwinden, sich auf rätselhafte Weise in nichts auflösen soll? Hier schlägt die zu sich selbst gekommene Idee in ihr Gegenteil um? Nein, hier ist ein Wunder, glaubt es nur! Aber es ist vielleicht vorsichtiger, sich auf dem Gebiet empirischer Sozialwissenschaft - zumal wenn es sich um eine Prophezeiung handelt - nicht auf die Spekulation der Dialektik, sondern auf die nüchterne Erfahrung zu stützen.
LITERATUR - Hans Kelsen, Sozialismus und Staat, Archiv für die Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung, 9. Jhg., Leipzig 1921
    Anmerkungen
    1) Vgl. zum Beispiel die Bemerkung, mit der ENGELS den Unterschied des deutschen wissenschaftlichen Sozialismus von der Lehre PROUDHONs charakterisiert. "PROUDHON dagegen stellt an die heutige Gesellschaft die Forderung, sich nicht nach den Gesetzen ihrer eigenen Entwicklung, sondern nach den Vorschriften der Gerechtigkeit ... umzugestalten. Wo wir beweisen, predigt und lamentiert PROUDHON." (Zur Wohnungsfrage, Sozialdemokratische Bibliothek XIII, Seite 61) ENGELS verwirft hier zwar den Soll-Standpunkt PROUDHONs; aber in seiner Schrift "Der Ursprung der Familie, des Eigentums und des Staates" (1894, Seite 187) sagt er im Anschluß an die Behauptung, daß die moderne Zivilisation der einen Klasse alle Rechte, der anderen aber alle Pflichten zuweist: "Das  soll  aber nicht sein. Was für die herrschende Klasse gut ist, soll gut sein für die ganze Gesellschaft ..." Das Gleichheitsideal bricht eben immer wieder durch. Auf den Widerspruch zwischen Moralismus und Amoralismus im Marxismus hat sehr treffend MASARYK, Die philosophischen und soziologischen Grundlagen des Marxismus (1899) aufmerksam gemacht.
    2) MARX, Der Bürgerkrieg in Frankreich, 3. Auflage, Seite 50. Der berühmte, vielzitierte Passus beginnt mit den Worten: "Sie (die Arbeiterklasse) hat keine fix und fertigen Utopien durch Volksbeschluß einzuführen ..., sie hat keine Ideale zu verwirklichen." Und noch in demselben Atemzug, in dem jeder Wertgesichtspunkt abgelehnt und nur die historische Notwendigkeit betont wird, heißt es: "Im vollen Bewußtsein ihrer geschichtlichen Sendung und mit dem Heldenentschluß, ihrer würdig zu handeln, kann die Arbeiterklasse ..." Und so rekurriert schließlich MARX selbst auf das Heldenideal.
    3) KAUTSKY, Das Erfurter Programm, 7. Auflage 1906, Seite 167
    4) Vgl. dazu KARL DIEHL, Über Sozialismus Kommunismus und Anarchismus, 1911, Seite 6 und 173.
    5) Die Bedeutung des Wortes "Revolution" und "revolutionäre" schwankt außerordentlich; nicht nur in der sozialistischen Literatur überhaupt, sondern auch im Sprachgebrauch der Kommunistischen Manifestes selbst. Ist Revolution in den oben zitierten Stellen gleichbedeutend mit gewaltsamem Umsturz und wird revolutionär in der neueren Literatur in einem positiv wertbetonten Sinn im Gegensatz zu reaktionär verwendet, findet es sich im Kommunistischen Manifest in einer ganz anderen als politischen, nämlich in einer wertfreien Bedeutung. So wenn von der Bourgeoisie gesagt wird, daß sie eine höchst "revolutionäre Rolle" gespielt habe, daß sie nicht existieren könne, "ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftliche Verhältnisse, fortwährend zu revolutionieren". Hier scheint ein mehr ökonomischer Begriff der Revolution im Spiel. Dennoch wird jene Revolution die der Bourgeoisie eigentümlich ist, als ein Übel charakterisiert: "Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisie vor allem anderen aus ..." Diesem revolutionären Zustand der bürgerlichen Gesellschaft soll offenbar dadurch ein Ende bereitet werden, daß das Proletariat, das freilich "von allen Klassen", welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, "allein eine wirklich revolutionäre Klasse ist", den Sozialismus verwirklicht. So steht eigentlich Revolution gegen Revolution, die Revolution des Proletariats gegen die Revolution der Bourgeoisie. Allerdings stand Deutschland nach Ansicht des Kommunistischen Manifests "am Vorabend einer bürgerlichen Revolution", einer bürgerlichen Revolution gegen - die Bourgeoisie, da eine Revolutioin doch offenbar nur gegen die herrschende Klasse gerichtet sein kann. Das wäre eigentlich eine Revolution der Bourgeoisie gegen sich selbst. Denn die zwischen Bourgeoisie und Proletariat stehenden und infolge der "großen Industrie" verkommenden und untergehenden Mittelstände "bekämpfen" zwar die Bourgeoisie, "um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern", aber: "sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ, noch mehr, sie sind reaktionär, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen." Dennoch können sie auch revoutionär sein: "Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen". Daß die Mittelstände um ihre Mittelstandsexistenz gegen das Großkapital kämpfen, ist begreiflich. Aber daß sie, deren Interessen denen des Proletariats entgegengesetzt sind, eine proletarische Revolution gegen die Bourgeoisie veranstalten und zugleich reaktionär das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, ist nicht ganz verständlich, zumal wenn man an die Bauern denkt.
    6) Die "Bildung" der Klasse des Proletariats kann nicht der nächste Zweck der Kommunisten sein, denn die Bildung dieser Klasse wird vom Kommunistischen Manifest wiederholt als eine vollendete Tatsache und als die Voraussetzung der proletarischen Revolution bezeichnet. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen dem ökonomischen und dem politischen Begriff der Klasse. Der erstere, eine Abstraktion, der Inbegriff aller Menschen des gleichen wirtschaftlichen Zustandes, der letztere, ein Postulat, eine politische Organisation. Auf diese letztere kann sich allerdings der im Text erwähnte nächste Zweck der Kommunisten beziehen.
    7) Expropriation [Enteignung - wp] lediglich des Grundeigentums; starke Progressivsteuern; Abschaffung des Erbrechts; Konfiszierung des Eigentums, jedoch nur der Emigranten und Rebellen; bloße Vermehrung der Nationalfabriken, Beseitigung der Kinderarbeit usw.