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KARL THEODOR von INAMA STERNEGG
(1843-1908)
Allgemeine Gedanken
über soziale Politik
(1)

"Will die Politik daher auf komplizierte Zustände der Gesellschaft einwirken, so muß sie dem ganzen Ursachensystem nachgehen, das sie hervorgebracht hat und erhält. Das aber ist die Welt der Ideen, die sich in den Tatsachen der Gesellschaft ausprägen. Jedes Ursachensystem eines bestimmten gesellschaftlichen Zustandes aber läuft in die großen weltbewegenden geistigen Zustände aus, unter denen sich ein Volk in bestimmter Zeit befindet."

"Jede wirtschaftspolitische Reform setzt heute immer bei den Institutionen ein und verläßt sich nicht mehr, wie im Zeitalter des Individualismus darauf, daß die freie Konkurrenz schon den richtigen Preis erzeugen werde."

"Die Skala sozialethischer Werte setzt immer bei den unteren gesellschaftlichen Zuständen ein, welche auch der rein sinnlichen Wahrnehmung leicht faßbar und in ihrem Verhältnis zu anderen Gütern des allgemeinen gesellschaftlichen Bereiches leicht zu überblicken sind; nur in geistig entwickelteren Kreisen des Volkes, die auch der Wertschätzung abstrakter Ideen schon zugänglich, mit weiterem Gesichts- und Interessenkreis ausgestattet sind, werden solche engbegrenzte soziale Werte durch allgemeinere, aber nur durch Reflexion erkennbare Werte mehr in den Hintergrund gedrängt."

Wie alles menschliche Leben, so ist auch der Staat, der aus der Natur der Menschen entstammt, in beständiger Bewegung. "Nihil humani alienum a me puto" (Nichts was menschlich ist, kann mir fremd sein), kann auch der Staat von sich sagen. Alles Denken und Empfinden der Menschen, all ihre Lust und Unlust, all ihr Wollen und Handeln vollzieht sich im Staate, berührt ihn, erfüllt ihn und erfaßt ihn schließlich mit unwiderstehlicher Gewalt.

Denn das menschliche Leben ist zu aller Zeit ein gesellschaftlisches gewesen und jede Art der menschlichen Gesellschaft trägt den Staatsgedanken in sich; ob es sich um die niedersten Formen der Horde oder um die höchsten Stufen zielbewußter politischer Verbände handelt, ob sich die Idee des Staates nur in phantastischen und symbolischen Bräuchen oder in den umfassendsten Einrichtungen der öffentlichen Gewalt äußert. Wie ein unendlich wogendes Wolkenmeer, das sich hier ballt und sich dort entlädt, bald formlos zerfließt und bald wieder neue Gestalt annimmt, so ist dieses menschliche Gesellschaftsleben: ein ewiger titanenhafter Kampf des Menschengeistes mit der äußeren Natur und mit den tierischen Reizen der Menschennatur selbst; ein beständiges Ringen der Massen um Ordnung, Geltung und um die Macht, alles das zu verwirklichen, was jede von ihnen unter Menschenglück versteht.

Dieses ganze wogende Meer des gesellschaftlichen Lebens erfüllt den Staat; er selbst, als die vollendetste Form menschlicher Gemeinschaft ist beständig von diesem Leben bewegt; es ist die erste Voraussetzung seines eigenen Lebens. Und doch muß sich der Staat diesen elementaren sozialen Gewalten gegenüber in seiner Eigenart behaupten. Denn tausendfach verschieden, wie ihre Formen, sind auch die Ziele, denen die gesellschaftlichen Massen zustreben. Im Staat aber soll die Kraft der sozialen Körper zu einer höheren Einheit zusammengefaßt, ihre Arbeit auf ein gemeinsames oberstes Ziel gerichtet werden. Das ist die spezifische Aufgabe der Politik; das ist der Staat, der beständig an seiner eigenen Vollendung arbeitet.

Diese Arbeit beginnt immer mit der Analyse der Gesellschaft. Das nosse rem publicam [den Staat kennen, wp] steht an der Schwelle der Politik. Und das ist schon recht schwer. Denn wenn es sich dabei auch um lauter Tatsachen handelt, so sind sie doch nur zum kleineren Teil und selbst dann in der Regel nur durch sehr umständliche Prozesse feststellbar. Schon die elementarste gesellschaftliche Tatsache, die Volkszahl eines Staates, ist ohne den großen Apparat der Volkszählung nicht zu erkennen und ebenso bedarf es einer reich entwickelten Statistik, um nur die allerwesentlichsten Tatsachen der materiellen Erscheinung des Gesellschaftszustandes in ihren dimensionalen Verhältnissen zu bestimmen.

Für die immateriellen Seiten des gesellschaftlichen Zustandes gelingt auch das nicht. Der Staatsmann vermag aus einer Parlamentsabstimmung zu entnehmen, ob er sich in einer bestimmten Anschauung mit der Mehrheit in Übereinstimmung befindet, vielleicht auch aus einer politischen Wahl auf die Stärke einer Partei zu schließen; aber wie weit diese Anschauung, diese Parteigrundsätze von großen Volksmassen geteilt werden, läßt sich aus solchen Beobachtungen noch nicht erschließen, ebensowenig wie die sogenannte Moralstatistik aus der Tatsache, daß bei einem Volk mehr Eigentumsverbrechen, beim anderen mehr Bluttaten vorkommen, schließen darf, daß das eine ein Volk von Dieben, das andere von Totschlägern oder Raufbolden sei.

Und doch muß die Politik in der Analyse der Gesellschaft so weit gehen, als nur irgendwie möglich ist, bis zu den untersten Einheiten gesellschaftlicher Gesamtheiten. An die Stelle exakter Massenbeobachtung tritt da, wo sie nicht möglich ist, intuitives Erkennen, das den wahren Staatsmann auszeichnet. Ein Staatsmann, der nicht weiter blickt, als die Leuchte der Statistik ihm die Welt erhellt, würde seiner Aufgabe wenig entsprechen; freilich noch weniger derjenige, der dieses Licht verschmäht, wo es zur Verfügung steht. Er gleicht dem Mann, der im Dunkel geht und nun beständig Gefahr läuft, das Gesetz von der Undurchdringlichkeit der Materie an seinem eigenen Schädel zu erproben; denn auch die sozialen Massen haben alle Eigenschaften des Dimensionalen; sie sind in einer gegebenen Größe und Stärke vorhanden, undurchdringlich, mit einer im Verhältnis zum Volumen stehenden Bewegungsenergie. So bilden diese sozialen Massen immer auch Schranken der Politik, über die kein Staatsmann sich ungestraft hinwegsetzen kann.

Und nun beginnt die zweite Etappe der Politik: die Welt der gesellschaftlichen Tatsachen so zu beeinflussen, daß sie der Auffassung des Staatsmannes von dem für den Staat besten Zustand entspricht. Denn keine soziale Tatsache, so fest auch im Augenblick ihr Bestand sein mag, ist so unabänderlich, so unzugänglich für menschlichen Einfluß, wie die reinen Naturgewalten.

Das eine ist hier sofort klar: je tiefer die Ursachen eines sozialen Zustandes liegen, je mannigfacher oder komplizierter sie sind, umso weniger gelingt der Politik ein Einfluß auf denselben. Die Kinderprämien der französischen Bevölkerungspolitik haben den Stillstand der Bevölkerungsentwicklung nicht zu beseitigen vermocht; die Zuckerexportprämien haben die Zuckerproduktion sehr lebhaft gesteigert.

Will die Politik daher auf komplizierte Zustände der Gesellschaft einwirken, so muß sie dem ganzen Ursachensystem nachgehen, das sie hervorgebracht hat und erhält.

Das aber ist die Welt der Ideen, die sich in den Tatsachen der Gesellschaft ausprägen. Jedes Ursachensystem eines bestimmten gesellschaftlichen Zustandes aber läuft in die großen weltbewegenden geistigen Zustände aus, unter denen sich ein Volk in bestimmter Zeit befindet.

Auch diese geistige Gesamtdisposition eines Volkes ist eine Tatsache, welche die Politik kennen und verstehen muß; auch sie ist eine Schranke der Politik und noch viel mächtiger wirkend, als jeder einzelne gesellschaftliche Zustand. Ein Verkennen dieses "Geistes der Zeit" ist in der Politik noch viel gefährlicher als eine Unkenntnis über konkrete Formen des Gesellschaftszustandes. Staatsmänner, welche "der Herren eigenen Geist" für den "Geist der Zeit" ausgeben wollen, machen bald die Erfahrung, daß sie damit noch viel weniger durchdringen, als durch die Materie der sozialen Körper.

Die Bedeutung dieser geistigen Gesamtdisposition eines Volkes als Schranke der Politik kommt aber nicht nur in der Weise zur Geltung, daß die Politik sich nicht in Widerspruch zu ihr befinden darf; die großen Ideen einer Zeit sind vielmehr zugleich die Prinzipien der Politik, welche eine kategorische Notwendigkeit sind. Eine prinzipienlose Politik ist eigentlich ein inneren Widerspruch; nichts ist sicherer als der Mißerfolg.

Und doch steht die Politik auch diesen Prinzipien nicht wie einem Fatum gegenüber. So mächtig sie auch sind, so bieten sie doch der Politik beständig Angriffspunkte, an welchen sie ihre Macht bewähren kann. Zunächst in ihren einzelnen Erscheinungsweisen, die auch bei unverändertem Inhalt doch sehr mannigfaltige Gestalt annehmen können und daher auch den Einwirkungen einer prinzipientreuen Politik unterliegen. So kann der Arbeiterschutz, die Altersfürsorge, je nach der Auffassung der sozialen Parteien, sehr verschiedene Gestalt annehmen und doch im Grundsatz übereinstimmen, daß die wirtschaftlich Schwachen durch die Mittel der Gesamtheit eine Hebung ihrer Lebenslage erfahren müssen. Aber auch die soziale Grundstimmung ein einem Volk ist dem Einfluß der Politik nicht unbedingt entzogen. Denn auch sie ist ja, wie alles Leben in der Gesellschaft, beständig in Bewegung, an einem Punkt bereits veraltend, am anderen neue Keime ansetzend, aus denen sich auch eine Umbildung der Prinzipien langsam ergibt. Will also die Politik auf die einzelnen Tatsachen des Gesellschaftslebens gestaltend, umbildende einwirken, so muß sie trachten die Ursachen zu verändern, welche sie hervorgebracht haben.

Will sie aber auf die geistige Gesamtdisposition eines Volkes, auf den Geist der Zeit einwirken, so muß sie nicht nur verstehen, wie er entsteht und worin er besteht, sondern auch wie er sich manifestiert. In der Betätigung des Zeitgeistes ist das Volk beständig an der Arbeit und der Staat mit ihm.

Dieser Prozeß ist zwar ein sehr komplizierter, er spielt sich zunächst in den tiefsten Tiefen des menschlichen Seelenlebens ab, aber er läßt sich doch in seinen Grundformen feststellen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen die Menschen leben, üben ununterbrochen auf das Denken und Empfinden einen Einfluß aus; sie erwecken Lust- und Unlustgefühle, seelische Reize, welche das zunächst noch ganz unbestimmte Verlangen wecken, das eine festzuhalten, das andere zu überwinden. Je gleichartiger nun diese gesellschaftlichen Verhältnisse sind, die auf die unter ihnen lebenden Menschen einwirken, desto einheitlicher also auch kräftiger werden die sozialpsychischen Reize sein, welchen diese Gruppen und Massen von Menschen unterliegen. Bald erwacht auch das Bewußtsein dieser sozialen Reize, nicht nur nach der subjektiven Seite hin als Urteil über deb ethischen Wert der so geschaffenen Zustände, sondern auch nach der objektiven Seite hin als Verständnis der gesellschaftlichen Zustände selbst, welche die Quelle dieser sozialen Reize sind.

So entsteht erst die praktische Sozialethik, welche auf die Verbesserung der subjektiven Zustände innerhalb der Gesellschaft gerichtet ist. Und je allgemeiner das Bewußtsein wird, daß jeder im Staate, im Volk auf Schritt von der Gesellschaft bedingt wird, in die er bestimmt ist, in die er gestellt ist, daß er seine Leben nur verbessern kann, wenn er die Gesellschaft verbessern hilft, desto näher rücken die subjektiven Gedanken der Sozialethik an die objektiven sozialethischen Probleme heran. Die Vorstellungen vom Wert und Unwert der einzelnen gesellschaftlichen Einrichtungen, unter denen die Menschen leben, werden massiger, sie verdichten sich zu Volksstimmungen, und das zunächst noch ganz unbestimmte Verlangen, die Welt im Großen oder im Kleinen zu verbessern, erzeugt Spannungen in der Volksseele, welche nach Auflösungen verlangen. Es liegt in der Luft, sagt der gesunde Menschenverstand, wenn er diesen Zustand der kollektiven seelischen Reizbarkeit eines Volkes oder einer Masse überhaupt ausdrücken will.

Und nun beginnt jenes tausendfältige Ringen nach neuen sozialen Werten, die an die Stelle wertlos gewordener sozialer Einrichtungen treten sollen; die Kollektivzustände des menschlichen Lebens, die als die Quelle auch des subjektiven sozialen Lebens erkannt sind, bilden fortan die Substrate für die Bestrebungen nach Vermehrung und Steigerung der sozialen Werte. Eine ganze Skala solcher Werte bildet sich aus, von denen die einen bald mehr, bald wieder weniger erstrebenswert erscheinen, die aber im Ganzen immer eine Bereicherung des Bestandes an Sozialwerten nicht bloß für das subjektive Leben, sondern für das Leben der Gesamtheit sein sollen.

Nichts unterscheidet vielleicht die moderne Zeit so sehr von der vergangenen als die Ansätze zu einer kollektivistischen Weltanschauung gegenüber der individualistisch subjektiven, unter welcher wir Älteren aufgewachsen sind. Die modernen Verkehrsmittel und technischen Fortschritte haben die Solidarität der Interessen in weiten Kreisen enorm gesteigert. Das ungewöhnliche Wachstum der Bevölkerung selbst hat die Bedeutung des Individuums für die Gesamtheit empfindlich abgeschwächt. Nur unter den Gesichtspunkten sozialer Ethik ist trotzdem eine Steigerung der Wertschätzung des Einzellebens erreicht worden. Ebenso aber findet auch der wirtschaftliche Egoismus seine Befriedigung immer mehr nur in Kollektiv-Verbänden. Jedermann weiß heutzutage, daß es objektiv gegebene mächtige Tatsachen sind, welche den Preis eines Meterzentners Weizen, einer Tonne Bessemerstahl, einer Devise London bestimmen; ein subjektives Werturteil des Einzelnen über diese Güter ist ohne Belang. Die ganze Summe gesellschaftlicher Organisation, die spezifisch staatliche inbegriffen, kommt in jedem solchen objektiven Werturteil zum Ausdruck. Darum setzt auch jede wirtschaftspolitische Reform heute immer bei den Institutionen ein und verläßt sich nicht mehr, wie im Zeitalter des Individualismus darauf, daß die freie Konkurrenz schon den richtigen Preis erzeugen werde.

Von den Assoziationen erwarteten die Landwirte, wie die Handwerker, die Arbeiter wie die Unternehmer ihr Heil; fast scheint schon die einst so heiß begehrte wirtschaftliche Freiheit des einzelnen wertlos gegenüber der wirtschaftlichen Macht, von welcher jeder durch die Assoziation seinen Teil erhofft.

Ja, der Vorstellungskreis, das Wollen und Wirken der Massen weist diesen Zug auf; neben dem individuellen Selbstbewußtsein mach sich ein entwickeltes Klassenbewußtsein geltend und die allgemeinen Menschenrechte scheinen entwertet gegenüber den besonderen Rechten, welche jede Klasse, jede Gruppe von besonderen Sozialinteressen beanspruchen.

Im letzten Grund sind alle diese Versuche, neue und höhere Werte des sozialen Lebens zu schaffen, aus dem unbefriedigenden Ergebnis der individualistischen Ethik entsprungen, also doch auch selbst wieder Versuche eine höhere Stufe und einen reicheren Inhalt einer Sozialethik auszubilden, in der schließlich doch alles Gemeingefühl, jeder Gesamtwille und jede auf die Gesamtheit gerichtete gesellschaftliche Tat münden.

Und hier ist dann auch der Punkt, an welchem die praktische Politik einsetzen muß in ihrem Bestreben, die ganze geistige Arbeit des Volkes auf ein gemeinsames oberstes und im höchsten Maße erstrebenswertes Ziel zu richten.

Die Politik selbst ist praktische Sozialethik. Will sie nicht abdizieren, so muß ihre Aufgabe beständig darauf gerichtet sein, die Evolution der sozialethischen Strömungen im Volk so zu beeinflußen, daß immer mehr soziale Werte geschaffen werden und daß die Skala dieser Werte immer mehr ausgebildet wird, bis sie schließlich in den Staat mündet.

Das erreicht die Politik in erster Linie dadurch, daß sie an ihren Teil dazu beiträgt,  das soziale Leben  mit Gedanken, Aufgaben und Zielen  zu bereichern,  welche erstrebenswert erscheinen. Die Förderung aller Art legitimen gesellschaftlichen Wirkens ist ein wichtiges Mittel der Politik; die Verkümmerung des sozialen Lebens, Mangel an Initiative und Unterdrückung momentan unbequemer Strömungen sind immer politische Fehler. Sie erzeugen Monotonie und Indifferentismus, eine gewisse Öder im gesellschaftlichen Leben, welche die Menschen dann nur allzuleicht ungesunden Tendenzen zugänglich macht.

Bequemlichkeit, Gedankenlosigkeit, auch blasse Furcht weisen der Politik oft andere Wege; es scheint zweckmäßiger und einfacher, nur mit wenigen politischen Problemen zu tun zu haben, als einer unübersehbaren Fülle immer neuer, gährender Strebungen gegenüber gestellt zu sein.

In letzter Linie erwächst aber dem Staat aus einer solchen Politik doch mehrfacher Schaden. Die freie Vereinsbildung, die Koalitionen, die Kartelle und Gewerkschaften sind doch lauter Versuche, neue Organe sozialen Wirkens zu schaffen, durch welche die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gesteigert werden soll. Durch ihre Unterdrückung nimmt sich die Politik selbst die Möglichkeit, auf eine dem Ganzen förderliche Entwicklung dieser sozialen Organbildung einzuwirken; der Staat entwertet sich selbst in den Vorstellungen seiner Bürger, wenn er sich nicht geeignet erweist, ihre sozialen Bestrebungen zu pflegen und zu leiten; die Politik darf sich dann nicht wundern, wenn die soziale Organbildung schließlich Wege einschlägt, welche sich von den gesamtstaatlichen Aufgaben und Zielen immer mehr entfernen.

Dieser sozialen Grundströmung der wirtschaftlichen Organbildung trägt die moderne soziale Politik insbesondere dadurch Rechnung, daß sie auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens Assoziationen befördert oder selbst hervorruft. Sie steht damit in deutlichem Gegensatz zur Zeitströmung des wirtschaftlichen Individualismus, der die älteren überlebten Formen der Zwangsverbände, wie sie die ständische Gesellschaftsordnung dem 19. Jahrhundert überliefert hatte, beseitigt, aber es verabsäumt hatte, moderne, dem sozialen Bedürfnis unserer Zeit angepaßte Organisationen für die gleichartigen Interessen der einzelnen gesellschaftlichen und besonders wirtschaftlichen Gruppen des Volkes an ihre Stelle zu setzen.

Damit schafft nun die moderne soziale Politik zunächst allgemeine Voraussetzungen einer gesteigerten Wirksamkeit der einzelnen Volkskreise im Dienste der Allgemeinheit, des Staates im ganzen. Diese allgemeine Aufgabe sozialer Politik, das Leben des Volkes mit gesellschaftlichen Gütern zu bereichern, verlangt aber auch eine besondere, konkrete Ausbildung in den einzelnen lokalen und Interessenkreisen der Gesellschaft.

Diese Anregung und Förderung zeitgemäßer gesellschaftlicher Bestrebungen wird eine umsichtige Politik daher insbesondere auch für die  Provinz  im Auge behalten müssen. Die wenigen großen Zentren des öffentlichen Lebens leiden ohnehin an einer gewissen Hypertrophie [Überernährung, wp] ihres sozialen Zustandes, dem gegenüber das gesellschaftliche Leben in den kleineren Provinzstädten geradezu eine gewisse Öde aufweist und an einer unverkennbaren Sterilität künstlerischen, wissenschaftlichen und kulturellen Wirkens krankt. Durch vielseitige und kräftige Impulse, welche die Politik gerade dem sozialen Leben der Provinzstädte gibt, weckt sie tausendfältig latente Kräfte und stellt sie in den Dienst allgemeiner kultureller Interessen, während die großstädtische Bevölkerung der Überfülle sozialer Impulse vielleicht schon gar nicht mehr gewachsen ist.

Auch auf das ganze politische Leben kann der Staat einen ungleich größeren Einfluß gewinnen, wenn er vor allem in den Provinzstädten der Bevölkerung anschaulicher, wertvoller und begehrenswerter gegenübertritt. Nicht nur die Großstädte, auch die Provinzstädte brauchen ihre Galerien und Museen, ihre Theater und Musikinstitute, ihre Bibliotheken und wissenschaftlichen Anstalten, durch welche der Staat auf das Geistesleben der Nation einwirkt. Die reichen Verkehrsmittel unserer Zeit erleichtern auch weithin eine politische und administrative Dezentralisation, wodurch die Gegensätze der Großstadtpolitik und Provinzpolitik wesentlich gemildert werden können. Mit jeder Institution, die der Staat einer Provinzstadt schafft, erwirbt er eine feste Position mehr in dem weiten Bereich gesellschaftlichen und politischen Empfindens und Schaffens; ja er bekämpft damit auch wirksam den einseitigen Provinzgeist, soweit er dem Ganzen schädlich werden könnte. Und er emanzipiert sich damit zugleich vom einseitigen Einfluß einer großstädtischen Sozialpolitik, die sich schon wiederholt in Gesetzgebung und Verwaltung in geradezu terroristischer Weise bemerkbar gemacht hat.

Und es darf dabei auch nicht übersehen werden, daß es schon in der gesellschaftlichen Naturanlage der Menschen begründet ist, ihr Wirken für das Allgemeine zunächst immer in  lokaler Beschränkung  zu betätigen. Umsomehr suchen in unserer Zeit starker impressionistischer Reize die sozialen Strömungen sich auf dem sinnlich näher liegenden lokalen Boden in Taten umzusetzen. Die Skala sozialethischer Werte setzt immer bei den unteren gesellschaftlichen Zuständen ein, welche auch der rein sinnlichen Wahrnehmung leicht faßbar und in ihrem Verhältnis zu anderen Gütern des allgemeinen gesellschaftlichen Bereiches leicht zu überblicken sind; nur in geistig entwickelteren Kreisen des Volkes, die auch der Wertschätzung abstrakter Ideen schon zugänglich, mit weiterem Gesichts- und Interessenkreis ausgestattet sind, werden solche engbegrenzte soziale Werte durch allgemeinere, aber nur durch Reflexion erkennbare Werte mehr in den Hintergrund gedrängt.

Gilt das zunächst zweifellos für das allgemein kulturelle Wirken, so bewährt sich derselbe Gedanke auch auf dem eigentlich politischen Gebiet. Dem gemeinen Mann steht die Gemeindeverwaltung ungleich näher, als die Verwaltung des Staates und er stellt sein bestes Wollen und Können tausendfältig in den Dienst einer lokalen Genossenschaft, bevor er nur in die Lage kommt, im Parlament oder in einer das ganze Reich oder das ganze Land umspannenden Körperschaft sich für die Allgemeinheit zu betätigen.

Aus dieser selben sozialethischen Grundstimmung heraus, welche zu gemeinnützigen Taten in der lokalen Sphäre reizt, entspringt dann aber auch das Verlangen, die sozialen Institutionen sich auswirken zu lassen, frei und unbehindert von den Interessen, welche größere aber fernerstehende Kreise in sie hineintragen möchten.

Selbstverwaltung,  innere Autonomie strebt jede soziale Gemeinschaft an, welche sich Aufgaben des gemeinen Wohles freiwillig gestellt und übernommen hat. Jede unnötige Einmischung oder Bevormundung durch die Politik schwächt zunächst das Bewußtsein der eigenen Verantwortlichkeit, dann den Eifer und die Tatkraft, schließlich auch den Glauben an den Wert der Institutionen selbst. Damit aber zerstört die Politik ungezählte Reihen sozialer Werte, welche das Volk aus sich selbst geschaffen und bereitwilligst in den Dienst der Gesamtheit, also auch des Staates gestellt hat.

Gerade von diesem Standpunkt einer möglichst reichen Entfaltung der Selbstverwaltung aus darf freilich nicht übersehen werden, daß öffentliche Aufgaben ebenso unbedingt und sachgemäß erfüllt werden müssen, mögen sie nun den Händen sogenannter Körper anvertraut oder von staatlichen Behörden übernommen sein. Darum kann der Staat auf die Aufsicht über die Selbstverwaltung nicht verzichten. Eine völlige Preisgebung öffentlicher Aufgaben an die Selbstverwaltung würde eine Entwertung des Staatsschutzes bedeuten, der allen öffentlichen Interessen zuteil werden soll. Die Staatsaufsicht über die Selbstverwaltung soll dagegen den Wert derselben steigern, indem sie ihre sachgemäße Funktion zu jeder Zeit gewährleistet.

Wenn sie allerdings dafür keine anderen Mittel anzuwenden weiß, als gelegentlich einmal einen unbequemen Landtag aufzulösen oder einer liederlichen Gemeindeverwaltung einen Regierungskommissär an den Hals zu setzen, so wird das weder dem Prestige der Politik, noch dem Wert der Selbstverwaltung förderlich sein. Eine gute Politik muß dafür sorgen, daß es nicht so weit kommt.

Auch das Leben der  politischen Parteien  hat unter dem Einfluß dieser sozialethischen Grundstimmung eine gründliche Veränderung erfahren. Die Zeiten der großen politischen Parteien, in welchen die prinzipiellen Gegensätze des politischen Fühlens und Denkens auf eine einfache Formel gebracht waren, sind vorüber. Je reicher dasselbe an seinem Inhalt wurde, je stärker die Reize wurden, die von der Mannigfaltigkeit gesellschaftlicher Zustände auf das soziale Empfinden ausgingen, desto weniger reichten solch einfache Formeln politischer Grundsätze für die praktische Betätigung politischen Sinnes aus. An dieser grundsätzlichen Änderung des Volksgeistes gingen die alten großen Parteien zugrunde. Sie verloren zuerst an Grundsätzen, indem sie den immer mehr anstürmenden politischen Forderungen durch Modifikationen und Abschwächungen ihres Programmes gerecht zu werden trachteten, bis schließlich dieses Programm so unbestimmt, so verwässert war, daß es keine Anziehungskraft mehr ausübte, kein Zutrauen mehr fand bei den vielen kleinen politischen Kreisen, die sie früher unter ihren Fahnen versammelt hatten. Fortwährende Kompromisse, um den alten Bestand wenigstens annähernd zusammenzuhalten, brachten sie um Ansehen und Einfluß.

Schließlich sahen sich die großen politischen Parteien genötigt, um ihre Anziehungskraft wieder zu verstärken und den Boden nicht gänzlich zu verlieren, ihr Programm zu vereinseitigen, Parteigrundsätze aufzustellen nach dem Geschmack der am wichtigsten scheinenden politischen Gruppen. Damit aber verloren die großen politischen Parteien erst recht ihren Halt, indem sie einerseits diejenigen vollends abstießen, welche gerade mit dieser einseitigen Richtung der Partei nicht einverstanden waren und indem sie andererseits auf das Niveau politischer Fraktionen herabstiegen. Denn eine große politische Partei kann auf die Dauer immer nur eine solche Partei sein, welche ein allgemeines, die Fragen des öffentlichen Lebens einheitlich und erschöpfend erfassendes Programm hat; jede große politische Partei muß darin vor allem ihre Fähigkeit erweisen, die Politik des Staates nach allen ihren Richtungen zu bestimmen, ohne sie in eine einseitige Parteiströmung zu treiben.

Das Verhalten der praktischen Politik des Staates gegenüber diesem gährenden Leben der politischen Parteien unterliegt noch immer einer sehr verschiedenartigen Beurteilung. Zum einen die aus dem Mutterland des Parlamentarismus abgeleitete Formel, daß die staatliche Politik die Politik der Majorität der Volksvertretung sein soll, ist mit dem Verfall der großen politischen Parteien selbst hinfällig geworden. Zum anderen hat man es mit dem entgegengesetzten Axiom zu tun, nachdem die Politik des Staates unparteiisch sein und über den Parteien stehen soll, was vielfach als eine Unmöglichkeit gilt. Parteilosigkeit sein Grundsatzlosigkeit, also politisch unmöglich, weil ja mit der Anerkennung einer sozialethischen Grundstimmung des Volkslebens Grundsätze selbst schon gegeben seien, deren Mißachtung nur zum Schaden der Politik selbst ausfallen könne. Eine Politik ohne Grundsätze sei aber auch im Widerspruch mit der Ethik, welche ja eben auf der höchsten Wertschätzung der obersten Güter des Volkes beruhe. Gerade die differente Wertschätzung der Güter, welche das Volk im Staate und durch den Staat erringen will, drückt sich in den Parteiprogrammen aus, daher müsse sich auch die Leitung der staatlichen Politik für ein solches Programm entscheiden, also mit einer Partei übereinstimmen.

In diesem Gedankengang liegt zweifellos der richtige Kern, daß keine Politik - so wenig wie etwa die Wissenschaft - voraussetzungslos an ihre Aufgabe herantreten kann; sie wird von ihrem Standpunkt aus sich darüber entscheiden müssen, welches Parteiprogramm mit ihrem eigenen die meisten Berührungspunkte, die wenigsten Gegensätze enthält. Und es ist selbstverständlich, daß die Regierung infolgedesssen auch mit einer Partei nähere Beziehungen unterhält als mit der anderen. Aber sie muß sich doch - da sie vor allem die allgemeinsten Interessen der Staatsgesellschaft im Auge hat, - die selbständige Wertschätzung der in jedem Parteiprogramme enthaltenen politischen Postulate offen halten und danach den Abstand bemessen, der zwischen ihr und den einzelnen Parteien besteht.

So entsteht der landläufige Gegensatz von Regierungsparteien und Opposition, in welchem aber das mögliche Verhältnis der Regierung zu den Parteien keinswegs erschöpfend ausgedrückt ist.

Denn nur in anormalen Zeiten spitzt sich dieser Gegensatz so zu, daß alle Parteien nur das eine oder das andere sind: blinde Gefolgschaft und unbedingte Gegnerschaft.

In normalen politischen Verhältnissen wird dieser Gegensatz durch zahlreiche Übergänge vermittelt. Auch in den Programmen sogenannter Oppositionsparteien ist vieles enthalten, was sich mit dem Programm der Regierung berührt oder von dieser als wertvolle Anregung angesehen wird.

Da liegt es doch durchaus innerhalb des Aufgabenkreises der Regierung, solchen Parteien entgegenzukommen und ihnen die Erreichung dieses Zielpunktes zu erleichtern. Ja es kann als ein besonders geschickter Zug der praktischen Politik gelten, Oppositionsparteien an der Durchführung solcher Ziele praktisch zu engagieren und sie so auf einem Gebiet fest zu verankern, das ihnen mit der Regierungspolitik gemeinsam ist.

Da die Regierung für ein solches Entgegenkommen in der Regel wohl eine Gegenleistung erwartet, begibt sie sich damit allerdings auf den berüchtigten  luogo di traffico,  [Marktplatz, wp] dessen Berechtigung im bezeichneten Sinn wohl nicht bestritten werden kann, so verwerflich auch die Preisgebung staatlicher Interessen um augenblicklicher Vorteile willen ist.

Aber auch abgesehen davon wird die Regierung eine Annäherung der Parteien aneinander und an ihr eigenes Programm immer als erstrebenswert ansehen. Das hierfür ebenso oft angewendete wie bekämpfte Mittel durch Gewinnung von Zufalls- oder Augenblicksmajoritäten gewisse Ziele der Regierung durchzusetzen, ist in der Tat ein zweischneidiges Mittel. Es hilft der Regierung in der Regel nur über augenblickliche Verlegenheiten hinweg, stiftet aber andauernd großen Schaden an; Parteien und Regierung werden dadurch demoralisiert und jede Kontinuität der Gesetzgebung geht verloren; jede nachfolgende Abstimmung kann im Widerspruch zu einer vorhergehenden sein und so zu einer Selbstvernichtung führen, einem Kronos gleich, der seine eigenen Kinder verschlingt.

Wesentlich anders ist freilich die Sachlage, wenn eine Regierung beim Mangel fester großer Parteien den wiederholten Versuch unternimmt, Parteien zu einer übereinstimmenden Haltung in konkreten politischen Fragen zu veranlassen, in welchen sie ohnehin eine gewisse Verwandtschaft ihres politischen Programmes aufweisen. Dann kann die Bildung einer Majorität ad hoc ein wertvolles Mittel werden, um die Übel einer großen Parteisplitterung zu vermindern, ja, bei Wiederholung in analogen Fällen, sogar zur Ausgestaltung eines homogenen Programmes in den wichtigsten politischen Fragen führen.

Auch der gewissermaßen als Gegenstück solcher Politik auftretende Fall der Sprengung einer großen Partei unter dem Einfluß der Regierung fällt nicht ohne weiteres aus dem Rahmen einer legitimen Politik. Nur darf man nicht glauben, daß solches leichter Hand gelingen kann, wenn nicht die Partei bloß mehr äußerlich durch Traditionen und persönliche Rücksichten zusammengehalten, innerlich aber schon zerklüftet und für tatkräftiges Wirken schon unbrauchbar geworden ist. Aber selbst dann setzt der Erfolg einer solchen Politik voraus, daß die Regierung neue und nun höher bewertete Ideen und Ziele in die durch solche Sprengung entstehende Parteibewegung hineinzutragen vermag, um mit ihrer Hilfe einer neuen, der sozialethischen Grundstimmung entsprechenderen Parteigruppierung die Wege zu ebnen. Eine frivole Zerstörung des bestehenden politischen Parteigefüges, bloß um leichter herrschen zu können, würde dagegen nur allzuleicht unnatürliche Koalitionen hervorrufen, welche der Regierung die angestrebte Machtfülle aus den Händen winden, um sie selbst auszuüben.

Ob nun in unserem Zeitalter eine Umbildung der politischen Parteien im Geiste kollektivistischer Weltanschauung sich vorbereitet, ist nach dem Gesagten wohl eine müssige Frage. Im Parteileben unserer Tage ist diese Bewegungstendenz schon unverkennbar vorhanden. Aber noch sind diese sozialen Impulse nicht mächtig, die sozialethische Wertung ihrer Ziele nicht deutlich genug zu Bewußtsein gekommen und die Skala der sozialen Werte nicht hinreichend ausgebildet, um sich einheitlich in den politischen Programmen der Parteien auszuprägen. Noch ragen in unsere Zeit Gegensätze aus der Epoche des politischen Individualismus herein; Rassengegensätze und andere auf den mehr sinnlichen Impulsen des Gesellschaftszustandes aufgebaute Antithesen überwuchern noch das Empfinden für den unendlich höheren Wert einer vollkommeneren sozialen Ordnung unseres Rechts- und Wirtschaftslebens. Aber doch vollzieht sich ununterbrochen vor unseren Augen die Umwertung der politischen Parteien im Sinne einer sozialen Politik, deren obersten Grundzüge heute schon weniger Unterschiede aufweisen, als die Zersplitterung der Parteien und die Vielgestaltigkeit ihrer Programme eigentlich vermuten läßt.

Und damit ist nun auch schon das oberste Ziel der sozialen Politik in ihrem Verhältnis zu den politischen Parteien berührt. Auch die politischen Parteien und ihre Programme sind sozialethische Tatsachen, welche zugleich Schranken der Politik bilden. Aber wie alles gesellschaftliche Leben, so sind auch sie in beständigem Fluß, einer Umbildung, einer Steigerung ihres Wertes zugänglich. Für den Staatsmann, der ein Bildner des Volksgeistes sein soll, sind sie Gefäße, deren Inhalt durch fortwährenden Entwicklung zu den höchsten Gemeingütern eines Volkes veredelt werden soll. In den Niederungen der materiellen und lokalen Interessen kan das vielgestaltigste Parteileben Nutzen stiften, latente Kräfte freimachen und zu gemeinnützigen Taten führen. Auf den höheren Stufen politischen Wirkens können Parteien sozialer Selbsthilfe, sozialer Staatshilfe, sozialer Demokratie nebeneinander und ohne sich gänzlich auszuschließen, dem Ganzen förderlich werden. In dieser Sphäre kommen auch die Gegensätze der Autonomie und des Zentralismus, der Nationalitäten und Konfessionen mehr als nur Gradunterschiede, denn als sich gegenseitig ausschließende oberste Prinzipien der sozialen Politik zur Geltung. Auf den höchsten Höhen des politischen Lebens, wo der Bestand, die Ehre und die Kultur des Staates in Frage steht, soll es überhaupt keinen Gegensatz der Parteien geben. Das ist die höchste Aufgabe der praktischen Politik, daß sie all den tausendfachen Strömungen und Strebungen des gesellschaftlichen Geistes liebevoll nachgeht, überall das Einigende pflegt, das Trennende begrenzt, das Allgemeine neben dem Besonderen zu Bewußtsein bringt und dem Staatsgedanken, der zugleich der Kulturgedanke ist, die oberste Stelle in der Skala der sozialethischen Werte erringt. Das erreicht sie nicht mit sanften Worten, nicht mit rauher Gewalt, aber auch nicht mit schablonenhafter Ausübung der Staatsgewalt. Anschaulich greifbar will vor allem unser impressionistisches Zeitalter den Staat vor Augen sehen, dem es die höchste Wertung in seinen sozialen Empfindungen zuerkennen soll. Seine Unentbehrlichkeit, seine relative Vorzüglichkeit, seine Überlegenheit über alle anderen Formen menschlicher Gemeinschaft muß täglich überzeugend vor Augen treten im Wirken der ganzen Beamtenschaft, in den Institutionen des Friedens und des Krieges, in Kunst und Religion.

Dieses Wirken mit den Mitteln des Staates bildet die eigentliche Meisterschaft des Staatsmannes; mit ihm kann er das höchste Ziel der Politik erreichen: ein Volk, dessen unendlicher Reichtum gesellschaftlichen Wirkens auch dem Staat zur unversiegbaren Quelle kultureller und politischer Kraft wird, erfüllt mit einer reich entwickelten sozialen Ethik von unwiderstehlicher Kraft, die im Staate selbst das unerbittliche höchste sittliche Gebot erblickt.
LITERATUR - Karl Theodor von Inama-Sternegg, Allgemeine Gedanken über soziale Politik, Zeitschrift für Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung, Wien und Leipzig 1902
    Anmerkungen
    1) Aus einem vor dem nieder-österreichischen Gewerbeverein gehaltenen Vortrag.